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Freitag, 17 November 2017 07:10

Niederlande: Strafrechtliches Verfahren wegen Ausschreibung Limburg nun vor Gericht

Am 16.11.17 begann das strafrechtliche Gerichtsverfahren gegen die Niederländische Bahn NS, den ehemaligen NS-Vorstand Timo Huges und den ehemaligen Veolia-Direktor in Limburg, René de Beer. Die Staatsanwaltschaft vermutet bei der Ausschreibung für den öffentlichen Nahverkehr in Limburg Urkundenfälschung, Bestechung und Verrat von Betriebsgeheimnissen. Das Bezirksgericht Oost-Brabant in 's-Hertogenosch hat sich für die Verhandlung acht Tage Zeit genommen.

NS wollte die Konzession Limburg um jeden Preis für sich gewinnen, um zu verhindern, dass ein Wettbewerber einen Teil des Hauptschienennetzes betreibt. Die NS-Tochtergesellschaft Abellio gewann zunächst die Ausschreibung gegenüber die Wettbewerber Veolia und Arriva. Als die Missstände ans Tageslicht kamen, wurde die Konzession an die Nummer 2, Arriva, vergeben. Es folgten eine Reihe von Gerichtsverfahren und Berufungsverfahren. Der Strafprozess stellt den letzten Teil der Angelegenheit dar.

Das Ausschreibungsverfahren erwies sich als unfair. Abellio hatte René de Beer, den ehemaligen Direktor des Konkurrenten Veolia, eingestellt. Er habe Geschäftsgeheimnisse seines alten Arbeitgebers an die NS-Tochter weitergegeben und Abellio damit einen Vorsprung verschafft.

Der ehemaliger NS-Direktor Timo Huges muss auch vor Gericht erscheinen. Von 2013 bis 2015 war er Direktor der NS und soll an der Einflussnahme auf das Ausschreibungsverfahren beteiligt gewesen sein.

"Bürger und Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die Angebote fair sind und das Unternehmen mit dem besten Angebot belohnt wird", so die Richter in einer Stellungnahme. "Das Vorhandensein von wirtschaftlich sensiblen Informationen eines Mitbewerbers verhindert, dass ein Angebot fair ist.

NS gibt zum aktuellen Verfahren keine Informationen, kommentiert aber wie folgt: "NS erkennt, dass bei der Ausschreibung etwas schief gelaufen ist, was nicht zu unserem Unternehmen passt. Die Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren veranlassten NS, ein umfassendes Programm zur Verbesserung des operationellen Managements und des Risikomanagements einzuleiten. Alle Empfehlungen von Alvarez & Marsal wurden berücksichtigt und umgesetzt. So wurden die Richtlinien in zahlreichen Punkten verschärft, Prozesse und Verfahren verbessert. Auch innerhalb der NS wurde eine neue Risikomanagementstruktur aufgebaut."

WKZ, Quelle NS, NOS

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Letzte Änderung am Donnerstag, 16 November 2017 18:19

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