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Montag, 19 Oktober 2020 09:00

Estland/Finnland: Gesetzesänderung könnte dem Tunnelprojekt in Estland neuen Schwung geben

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Fotos FinEstBay Area.

Finest Bay Area Development, die Entwicklungsgesellschaft des Helsinki-Tallinn-Tunnelprojekts, zog Anfang Oktober ihren anhängigen Raumordnungsantrag in Estland zurück. Grund dafür war eine Gesetzesänderung in Estland zu Beginn des Jahres, die es nun ermöglicht, das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für das Tunnelprojekt ähnlich wie in Finnland unabgängig vom Genehmigungsverfahren durchzuführen.

Zuvor war die Durchführung des für das Tunnelprojekt erforderlichen Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach estnischem Recht ohne einen staatlichen Raumordnungsantrag, dessen Einleitung von der Regierung bisher verweigert wurde, nicht möglich. Der Entwickler möchte die Umweltverträglichkeitsprüfung des Tunnels nun selbst durchführen und anschließend ein Raumordnungsverfahren beantragen, dem sich das Planfeststellungsverfahren anschließt.

"Das größte Problem des gesamten Projekts war von Anfang an, dass die estnische und die finnische Gesetzgebung so unterschiedlich sind", sagte Paul Künnap, Anwalt bei Sorainen, einer Anwaltskanzlei, die Finest Bay Area Development in Estland vertritt, gegenüber Helsingin Uutiset. "Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist in Finnland bereits als separates Verfahren eingeleitet worden."

Der Bauherr möchte die Umweltverträglichkeitsprüfung des Tunnels jetzt auch in Estland selbst durchführen und nach Abschluss einen neuen Raumordnungsplan beantragen. Dafür wünscht er sich aber ein MoU-Abkommen (Memorandum of Understanding) zwischen Estland und Finnland, d.h. eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, auf deren Grundlage die Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts aufgenommen werden kann.

"Derzeit laufen Gespräche für ein Memorandum of Understanding über die gegenseitigen Absichten zwischen Estland und Finnland", sagte Künnap. "Wir sind uns bewusst, dass dies auf politischer Ebene in Estland für notwendig erachtet wurde. Und wir müssen zugeben, dass es wegen der vielen widersprüchlichen Botschaften bezüglich des Tunnels von estnischer Seite besser wäre, wenn auch Investoren das Memorandum of Understanding hätten und Estland seinen Wunsch, das Projekt voranzubringen, deutlicher zum Ausdruck bringen würde."

WKZ, Quelle Helsingin Uutiset, ERR

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