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Mittwoch, 21 Oktober 2020 12:32

Schweiz: Verkehrskommission zu diversen Vorschlägen

Die Verkehrskommission des Nationalrates unterstützt die Idee, die Mobilität von jungen Menschen zu Bildungszwecken zu vergünstigen. Sie setzt damit auch ein hoffnungsvolles Zeichen für eine Zukunft nach der Überwindung der Covid-19-Pandemie.

Persönliche Eindrücke und der Austausch von Person zu Person ist gerade für junge Leute von unschätzbarer Bedeutung. Auch wenn dieser Austausch und die Mobilität aktuell stark eingeschränkt sind, so sind diese nicht weniger wichtig. Die Kommission prüfte die vier gleichlautenden parlamentarischen Initiativen 19.504 Munz, 19.505 Roduit, 19.506 Eymann und 19.507 Trede Vergünstigte Tageskarten für Schulklassen. Sie verlangen, dass Schülerinnen und Schüler im Rahmen von schulischen Anlässen zu einem vergünstigten Tarif den öffentlichen Verkehr benützen können. Der Bund soll den Transportunternehmen die entstehenden Mindereinnahmen abgelten. Die KVF beantragt mit 15 zu 10 Stimmen den parlamentarischen Initiativen Folge zu geben, da die Kommission der Ansicht ist, dass schulische Aktivitäten ausserhalb des Klassenzimmers ein wichtiges Element der schulischen Bildung darstellen. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative weisen auf die föderale Kompetenzordnung hin, welche alle schulischen Fragen klar den Kantonen und teilweise den Gemeinden, nicht aber dem Bund zuweist. Die Initiativen gehen nun an die Schwesterkommission.

Das Eintreten auf den Bürgschaftsrahmenkredit für die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs (RPV) (20.053) war in der Kommission unbestritten. Einstimmig beantragt die KVF, die Laufzeit des auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredits in der Höhe vom 11 Milliarden Franken um zehn Jahre zu verlängern. 2010 eingeführt, hat sich die Unterstützung aus Sicht der Kommission bewährt. Die RPV-Unternehmen können so zinsgünstig Fremdkapital für die Finanzierung ihrer Infrastruktur aufnehmen, was zu Einsparungen in Millionenhöhe führt. Gleichzeitig ist das finanzielle Risiko für den Bund aufgrund der stabilen Einnahmen der Transportunternehmen gering.

Die Kommission beantragt ihrem Rat drei Motionen aus dem Ständerat, welche auf eine nachhaltige Ausgestaltung des Schienengüterverkehrs abzielen, zur Annahme: 20.3221 Mo. Dittli. Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren (18:7 Stimmen), 20.3222 Dittli. Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses (einstimmig) und 20.3286 Mo. Herzog Eva. Förderung des Gütertransports auf dem Rhein (18:7 Stimmen).

Ausserdem beantragt die KVF mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion Ständerat (Schmid Martin). Anpassung der gesetzlichen Grundlage für das E-Bike mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer (19.3708) zur Annahme. Sie weist darauf hin, dass E-Bikes als umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität leisten und daher auch bereits Jugendliche ab 12 Jahren davon profitieren sollen. Eine Minderheit ist hingegen der Meinung, dass das höhere Mindestalter aufgrund der aktuellen Verkehrsunfallstatistik, die eine Zunahme der Unfälle mit E-Bikes verzeichnet, gerechtfertigt ist.

Weiter beantragt die Kommission einstimmig, die Motion Ständerat (Dittli). Luftrettung auch bei schlechtem Wetter ermöglichen (19.4562) anzunehmen. Sie weist darauf hin, dass mit der Fertigstellung des Low Flight Network (LFN) Rettungshelikopter wetterunabhängig eingesetzt werden und damit vermehrt zur Bewältigung von Krisen oder zur Rettung von Menschen beitragen können.

Schliesslich befürwortet die KVF einstimmig die Motion Ständerat (KVF-SR) Anpassung der Perimeter für die Agglomerationsprojekte (20.3008). Sie geht mit ihrer Schwesterkommission, dem Ständerat und dem Bundesrat darin einig, dass damit die Kantone flexibler Einfluss auf den Agglomerationsperimeter nehmen können, ohne einen riesigen Verwaltungsaufwand treiben zu müssen.

Pressemeldung Verkehrskommission

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