Vertreter der Bahnunternehmen České dráhy, Leo Express und RegioJet haben am 23.10.2020 einen Brief an den Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, und den stellvertretenden Premierminister und Verkehrsminister, Karel Havlíček, mit der Bitte um Unterstützung für den Schienenpersonenverkehr gerichtet. Sie fordern um eine Minderung oder einen Erlass der Infrastrukturgebühren, wie es Österreich oder Frankreich bereits angekündigt und die EU empfohlen haben.

Der Eisenbahnpersonenverkehr ist einer der am stärksten von den Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie betroffenen Sektoren. Der Gesamtschaden auf Seiten der Beförderer beläuft sich auf Milliarden CZK. Gleichzeitig erbringen sie grundlegende Verkehrsdienstleistungen für die Bürger der Tschechischen Republik, und die Beförderer vollbringen täglich Tausende von Leistungen, mit denen die Menschen zur Arbeit oder zu Ärzten und Kinder in die Schulen fahren. Dies ist das Rückgrat der Tschechischen Republik, alle Arten von Verbindungen - betrieben durch den Staat, die Regionen und das kommerzielle Risiko der Beförderer.

Die Transporteure forderten den Staat in der gegenwärtigen schwierigen Situation auf, den gesamten Schienenpersonenverkehr transparent und diskriminierungsfrei zu unterstützen und eine Entlastung durch die Herabsetzung der Netzbenutzungsgebühren für alle Transporteure für die Zeit der großen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu genehmigen. Der Beförderer bezahlt den Staat für die Nutzung der Schieneninfrastruktur.

Trotz der schwierigen Situation und eines massiven Rückgangs der Fahrgastzahlen und des Umsatzes um bis zu 90% während der ersten Pandemiewelle stellten alle Beförderungsunternehmen Anschlüsse zur Verfügung, damit die Menschen auch bei größten Einschränkungen dorthin gelangen konnten, wohin sie reisen müssen - zum Beispiel zur Arbeit. Aufgrund eines deutlichen Nachfrage- und Absatzrückgangs zählten die Bahnunternehmen damit zu den wirtschaftlich am stärksten betroffenen Einheiten in der Tschechischen Republik aufgrund staatlich verordneter Maßnahmen. Und der drohende mögliche Zusammenbruch des Eisenbahnverkehrs hätte fatale Folgen für das Funktionieren des ganzen Landes.

"Die Schäden in Milliardenhöhe, die den Betreibern im gesamten Eisenbahnverkehr während der so genannten ersten Welle entstanden, waren aus den Reserven der Betreiber nur sehr schwer zu beheben - bis zur zweiten Welle der Pandemie und anderen staatlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen, die logischerweise darauf abzielen, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung während einer Pandemie einzuschränken, werden jedoch die Verluste der Spediteure noch weiter verschlimmern. Sie werden fatale Auswirkungen auf das Funktionieren des Eisenbahnverkehrssystems in der Tschechischen Republik haben. Erhebliche Schäden werden den Transportunternehmen auch durch die sinkende Nachfrage und die Einschränkungen im internationalen Verkehr verursacht", so die Bahnbetreiber in ihrem Schreiben.

Die Europäische Kommission hat Unterstützung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden, die dem Schienenpersonenverkehr durch Pandemien entstehen, durch die Senkung oder den Erlass von Mautgebühren in ihrer Verordnung initiiert. Derzeit haben beispielsweise die Nachbarländer Österreich, Frankreich und Italien bereits die Infrastrukturgebühren gesenkt. Gerade der österreichische Ansatz kommt der Situation in der Tschechischen Republik am nächsten und trägt dazu bei, die Dienstleistungen für den Personenverkehr auch während der Maßnahmen aufrechtzuerhalten und die drastischen Auswirkungen auf die Verkehrsträger wirksam zu reduzieren. Der Erlass oder die Senkung der Mautgebühren ist ein einfaches, schnelles und wirksames Instrument, um den Transportunternehmen zu helfen und einen funktionierenden Verkehr sowohl während als auch nach einer Pandemie sicherzustellen.

"Ein funktionierender Eisenbahnverkehr ist für die Tschechische Republik eine kritische Infrastruktur, die für das Funktionieren der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Er beschäftigt Zehntausende von Arbeitnehmern, stellt den Transport zur Arbeit sicher und ist auch für das Funktionieren der tschechischen Industrie von wesentlicher Bedeutung. Es liegt daher im vitalen Interesse der Tschechischen Republik, zu einem Zeitpunkt, da der Staat Hilfe für eine Reihe anderer Sektoren umsetzt und in Betracht zieht, den Eisenbahnverkehr direkt zu unterstützen, dessen Funktionieren das gesamte System des öffentlichen Verkehrs ist."

WKZ, Quelle ČD, Leo Express und RegioJet