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Montag, 20 November 2017 09:29

Belgien: Parlament billigt Gesetzesentwuf zum Mindestangebot im Streikfall - Presse kritisiert das Gesetz

Das belgische Parlament hat auf seiner Plenartagung am 16.11.2017 den Entwurf für ein Gesetz über die Kontinuität des Schienenpersonenverkehrs (service minimum) im Falle eines Streiks gebilligt. Danach sollen den Fahrgästen entsprechend der Zahl des verfügbaren, nicht streikenden Personals angepasste Verkehrsdienste angeboten werden.

Seit zweieinhalb Jahren verhandelt die Regierung mit den Eisenbahnen und ihren Gewerkschaften alle Möglichkeiten, gemeinsam ein funktionierendes System für die Kontinuität des Eisenbahnverkehrs im Falle eines Streiks zu entwickeln. Da diese Verhandlungen erfolglos blieben, hat der belgische Mobilitätsminister François Bellot Anfang 2017 die legislative Initiative ergriffen und hofft, das Gesetzgebungsverfahren vor Ende 2017 abschließen zu können.

Mit dem Gesetzentwurf wird der Mechanismus einer Absichtserklärung eingeführt, der für jeden Mitarbeiter einer Berufsgruppe, die für den Betrieb als wesentlich erachtet wird, gelten soll. Die Mitglieder der bezeichneten Berufsgruppen müssen ihre Absicht, zu arbeiten oder zu streiken, spätestens 72 Stunden vor Beginn des Streiks einzeln erklären, um den Eisenbahnunternehmen eine klare Vorstellung von der Zahl der Angestellten zu geben und Infrabel und SNCB zu ermöglichen, festgelegte Verkehrspläne zu organisieren.

Der Gesetzentwurf sieht andererseits vor, dass die Nutzer spätestens 24 Stunden vor Beginn des Streiks über die Bereitstellung von verfügbaren Zügen und die Einzelheiten des jeweiligen Verkehrsplans informiert werden. Minister Bellot hofft, dass der garantierte Service bis Anfang 2018 Realität wird. "Ich werde bald mit den CEOs zusammentreffen, um den Zeitplan für die Umsetzung festzulegen", so François Bellot abschließend.

Das Gesetz stößt aber auch auf Kritik in der belgischen Presse. Laut dem Nachrichtenmagazin Le Vif birgt es ernsthafte Gefahren für die Sicherheit von Fahrgästen und Arbeitnehmern und öffnet die Möglichkeit, das Gleiche in allen öffentlichen Diensten zu tun.

Der erste Kritikpunkt an der Mindestleistung besteht darin, dass sie nicht mit den Mindestsicherheitsanforderungen vereinbar ist. An solch einem Betriebstag warten auf die Bahnbenutzer überfüllte Bahnsteige und damit ein erhöhtes Risiko beim Einsteigen in den Zug, z.B. durch die Gefahr von Stürzen zwischen Bahnsteig und Zug oder gar auf die Schienen. Außerdem werden die Züge nach ein oder zwei Haltestellen am Bahnhof bereits überlastet sein, neue Fahrgäste nicht aufnehmen können oder sogar ihre Fahrt unterbrechen müssen. Die Zeitung geht soweit, dem Minister vorzuwerfen, dass er mit dem Gesetz die Sicherheitsempfehlungen, die unter seinem Vorsitz vor dem parlamentarischen Ausschusses für Eisenbahnsicherheit in Buizingen erarbeitet wurden, völlig außer Acht lässt.

Wenn schließlich dieses Gesetz über den Mindestdienst verabschiedet wird, wird der Weg frei sein, es in allen öffentlichen Bereichen durchzusetzen.

WKZ, Quelle Regierung, Le Vif

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