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Dienstag, 21 November 2017 10:59

Polen: PKP darf nicht verkauft werden

Die polnische Post Poczta Polska, der Öl-Pipeline-Betreiber PERN Przyjazn SA und die polnische Eisenbahn PKP Polskie Koleje Państwowe werden in die Liste der Unternehmen aufgenommen, deren Anteile nicht durch den Staatshaushalt verkauft werden können. Dies sieht nach Angabe des Nachrichtensenders TVN24 ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung von Staatseigentum vor, der heute (21.11.17) vom Ministerrat behandelt werden soll.

Die eingeführten Änderungen sollen es ermöglichen, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Grundsätze der staatlichen Immobilienverwaltung aufgetretenen Auslegungsfragen zu beseitigen, einige Bestimmungen zu klären und durch neue Lösungen zu ergänzen. Das entsprechende Gesetz vom 01.01.17 legte eine Liste von 24 Unternehmen fest, deren Anteile im Besitz des Staatsschatzes nicht veräußert werden können, darunter auch Grupę LOTOS SA, PKP Polskie Linie Kolejowe SA und PKP Cargo SA. Der Änderungsentwurf erweitert die Liste dieser Unternehmen durch PERN Spółka Akcyjna mit Sitz in Płock, Poczta Polska Spółka Akcyjna mit Sitz in Warschau, und Polskie Koleje Państwowe Spółka Akcyjna mit Sitz in Warschau.

"Alle vorgenannten Gesellschaften sind Unternehmen, die sich zu 100 % im Besitz des Staatsschatzes befinden und die aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung, der Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben und des Interesses des Staatsschatzes Ein-Mann-Unternehmen des Staatsschatzes bleiben sollten", heißt es in der Begründung des Projekts.

Eine außergewöhnliche Veräußerung ist nur nach vorheriger Zustimmung des Ministerrates durch Einbringung in eine Gesellschaft, deren Anteilseigner ausschließlich der Staatsschatz ist, oder in eine andere ähnlich aufgebaute Gesellschaft möglich.

Die Änderung sieht auch die Möglichkeit vor, Gehälter für Mitglieder der Aufsichtsräte zu erhöhen. Gleichzeitig kann eine Person nur in einem Rat sitzen.

WKZ, Quelle TVN24

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Letzte Änderung am Dienstag, 21 November 2017 11:17

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