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Freitag, 13 November 2020 13:50

Österreich: Die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am Donnerstag (12.10.2020) in einem Urteil befunden, dass die Erteilung von Triebfahrzeugführererlaubnissen in Österreich durch die öffentliche Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH nicht zulässig ist.

Grund der im Juli 2019 eingebrachten Klage ist die Tatsache, dass es sich in Österreich bei der Behörde, die für die Zwecke der Richtlinie als zuständige Behörde benannt wurde und die insbesondere die Aufgabe hat, Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer auszustellen, nicht um die zuständige Sicherheitsbehörde handelt, wie es die Richtlinie vorschreibt. Die mit der Erteilung von Triebfahrzeugführererlaubnissen beauftragte Behörde ist die öffentliche Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH), obwohl diese Aufgabe vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wahrgenommen werden sollte.

Im Urteil des Europäische Gerichtshofs in der Rechtssache C-796/19 heisst es: Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, verstoßen, indem sie als "zuständige Behörde" im Sinne der Richtlinie 2007/59 eine andere Behörde bestimmt hat als die Sicherheitsbehörde gemäß Art. 16 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit).

GK, WKZ, Quelle EuGH

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Letzte Änderung am Freitag, 13 November 2020 15:27

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