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Mittwoch, 25 November 2020 13:08

Österreich: Finanzausschuss bringt Steuerbefreiung für grünen Bahnstrom in Umsetzung

In seiner heutigen Sitzung hat der Finanzausschuss mehrere Regierungsvorlagen sowie Anträge der Koalitionsparteien auf den Weg gebracht. Die CO2-Anbindung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) und die Steuerbefreiung für grünen Bahnstrom soll ein weiterer Schritt zu einer Ökologisierung des Steuersystems sein. 

Ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Normverbrauchsabgabegesetzes und des Elektrizitätsabgabegesetzes wurde im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen (1111/A). ÖVP und Grüne wollen damit einen ersten Schritt zu der im Regierungsprogramm angekündigten Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe NoVA setzen.

Bis auf ein paar wenige Ausnahmen soll die NoVA auf alle Kraftfahrzeuge bis 3.500 Kilogramm höchstes zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Eine Befreiung soll künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km gelten. Der bisherige Höchststeuersatz für Krafträder soll von 20% auf 30% erhöht werden. Für Personenkraftwagen sollen verschiedene Werte des Steuersatzes angepasst und der Höchststeuersatz, startend bei 50%, jährlich auf bis zu 80%, angehoben werden. Der Grenzwert, ab dem der NoVA ein "Malus" hinzuzurechnen ist (Malusgrenzwert), wird in mehreren Schritten ab Mitte 2021 von 200 g/km bis 2024 jährlich um 15 g/km deutlich sinken.

Mit dem Gesetzespaket soll auch die steuerliche Begünstigung von Bahnstrom umgesetzt werden. Dabei soll von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter "grüner" Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern gänzlich von der Elektrizitätsabgabe befreit werden. Für sonstigen Bahnstrom ist eine Teilentlastung vorgesehen.

Neben der Einkommenssteuersenkung für die untersten Einkommen und der Flugticketabgabe ist die Ökologisierung der NoVA laut Jakob Schwarz (Grüne) der nächste Schritt der ökosozialen Steuerreform. Zusätzlich werde der Umstieg des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch billigeren grünen Bahnstrom sowie durch die Erhöhung der Mautsätze für LKWs forciert. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass in der aktuellen Krise nicht auf Weichenstellungen für die Zukunft vergessen werde, so Schwarz weiter. Durch die Ökologisierung würde ein großer Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen mit niedrigen Emissionswerten kommen.

Andreas Hanger (ÖVP) sah das ähnlich. Die Maßnahmen seien ein erster Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems, man arbeite hier das Regierungsprogramm ab. Durch die Erhöhung der NoVA komme zwar "mehr Geld herein", dieses würde aber gleich wieder in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert.

Kai Jan Krainer (SPÖ) stellte auch bei diesem Tagesordnungspunkt einen Vertagungsantrag. Laut Krainer besteht kein Zeitdruck, da die Maßnahmen erst mit Mitte 2021 in Kraft treten sollen. Deshalb forderte Krainer auch hier eine Wirkungsfolgenabschätzung. Die Ausschussmitglieder sprachen sich mehrheitlich gegen den Vertagungsantrag aus.

Die Erhöhung der NoVA sei keine ökosoziale Steuerreform sondern eine "Geldbeschaffungsaktion des Finanzministers", kritisierte Helmut Fuchs (FPÖ). Er begrüßte zwar die Maßnahmen im Bereich der Einkommenssteuer oder etwa die Steuerbefreiung von grünem Strom bei der Bahn, jedoch stehe im vorgelegten Gesetzespaket nicht der Klimaschutz, sondern die Steuereinhebung im Vordergrund.

Laut NEOS wäre die Besteuerung des Treibstoffes viel wirkungsvoller als die "Mini-Bepreisung der NoVA", unterstrichen Karin Doppelbauer und Josef Schellhorn. Sie forderten eine massive Entlastung des Faktors Arbeit zur Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform.

Durch die C02-Anbindung der NoVA sei es in der Natur der Sache, dass es zu einer Preiserhöhung komme, unterstrich ein Experte des Finanzministeriums. Jedoch würde nach Berechnungen des Finanzressorts die "breite Masse", also etwa 80% der PKW-BesitzerInnen, nicht von Preiserhöhungen betroffen sein.

Pressemeldung Parlament

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