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Donnerstag, 26 November 2020 13:40

Österreich: Kommission genehmigt österreichische Maßnahmen zur Unterstützung der von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Unternehmen des Schienengüter- und -personenverkehrs

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission zwei von Österreich geplante Maßnahmen, mit denen der Schienengüterverkehr unterstützt werden soll, und eine Maßnahme zugunsten des Schienenpersonenverkehrs nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die heute genehmigten Maßnahmen werden Österreich in die Lage versetzen, nicht nur Schienengüterverkehrsunternehmen, sondern auch private Personenverkehrsunternehmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Dies wird ihnen dabei helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern im Einklang mit dem im Rahmen des Grünen Deals gesteckten EU-Ziels zu wahren. Wir arbeiten weiterhin mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell und wirksam wie möglich umgesetzt werden können.“

Mit den beiden Maßnahmen zugunsten des Schienengüterverkehrs wird die öffentliche Unterstützung erhöht, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene weiter zu fördern. Mit der ersten Maßnahme wird die Mittelausstattung einer bestehenden Förderregelung (zuletzt genehmigt in der Sache SA.55507) für 2020 erhöht; so können im Jahr 2020 Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 150,7 Mio. EUR gewährt werden. Die mit einer voraussichtlichen Mittelausstattung von 115,7 Mio. EUR dotierte zweite Maßnahme wird es Österreich ermöglichen, Schienengüterverkehrsunternehmen im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 im Bereich der Wegeentgelte, d. h. der Entgelte, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zu entrichten haben, zu entlasten. Dies wird die Schienengüterverkehrsunternehmen in Österreich in die Lage versetzen, die durch die Pandemie bedingte schwierige Lage zu bewältigen, und den Verlust von Marktanteilen an Straßenverkehrsunternehmen verhindern.

Die dritte Maßnahme sieht eine befristete Entlastung für Schienenverkehrsunternehmen vor, die Personenverkehrsdienste anbieten. Im Rahmen der mit rund 9 Mio. EUR dotierten Maßnahme werden Schienenpersonenverkehrsunternehmen im Zeitraum vom 8. Oktober bis zum 31. Dezember 2020 die Wegeentgelte erlassen. Ziel der Maßnahme ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonenverkehrs, insbesondere der privaten Eisenbahnunternehmen, zu wahren. Darüber hinaus trägt die Maßnahme zur Aufrechterhaltung des normalen Dienstleistungsniveaus bei, sodass die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger während der gesamten Dauer der Coronavirus-Pandemie erhalten bleibt.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Maßnahmen Vorteile für die Umwelt und die Mobilität mit sich bringen, da sie den im Vergleich zum Straßengüterverkehr weniger umweltbelastenden Schienenverkehr fördern und zugleich Staus im Straßenverkehr reduzieren. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sind, um das angestrebte Ziel – die Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene – zu erreichen, und dass sie keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen bewirken.

Schließlich steht der im Rahmen der zweiten und dritten oben beschriebenen Maßnahme vorgesehene Erlass von Wegeentgelten mit der kürzlich angenommenen Verordnung (EU) 2020/1429 im Einklang. Durch diese Verordnung (EU) 2020/1429 werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt und darin bestärkt, für einen befristeten Zeitraum die Ermäßigung, den Erlass bzw. die Stundung der Entgelte für den Zugang zur Schieneninfrastruktur zu genehmigen, sodass sie unter den unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten liegen.

Die Kommission gelangte deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (Eisenbahnleitlinien) aus dem Jahr 2008.

Hintergrund

Die Eisenbahnleitlinien enthalten Präzisierungen zu den in den EU-Verträgen festgelegten Regeln für die öffentliche Förderung von Eisenbahnunternehmen und Orientierungshilfen hinsichtlich der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für Eisenbahnunternehmen mit den EU-Verträgen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57371 zugänglich gemacht. 

Pressemeldung EU-Kommission

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