english

Donnerstag, 03 Dezember 2020 13:18

Europäische Union: Eisenbahnverkehr im Kanaltunnel soll fortgesetzt werden

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (Coreper) hat sich am 02.12.2020 auf ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag geeinigt, der sicherstellen soll, dass der Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel ab dem 1. Januar 2021 fortgesetzt werden kann. Der Rat nahm keine Änderungen am Kommissionsvorschlag vor.

Der Vorschlag folgt auf den Beschluss des Rates und des Europäischen Parlaments vom 21.10.2020, Frankreich zu ermächtigen, mit dem Vereinigten Königreich über eine Fortsetzung der binationalen Verwaltung des Ärmelkanaltunnels zu verhandeln.

Nach dem Verordnungsentwurf würde die dem Infrastrukturbetreiber des Ärmelkanaltunnels erteilte Sicherheitsgenehmigung noch zwei Monate nach dem Ende der im Rücktrittsabkommen festgelegten Übergangszeit gültig bleiben. Dies ist der Zeitraum, den die französischen Behörden für notwendig erachten, damit die französische nationale Sicherheitsbehörde ihre eigene Genehmigung für den Abschnitt der festen Kanalverbindung unter französischer Gerichtsbarkeit erteilen kann.

Darüber hinaus sieht die Maßnahme vor, dass bestimmte Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen, die nach EU-Recht an Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich erteilt wurden, die die grenzüberschreitende Infrastruktur nutzen, die die EU und das Vereinigte Königreich durch den Kanaltunnel verbindet, um neun Monate ab dem Datum der Anwendung der Verordnung verlängert werden sollten.

Durch die vorübergehende Verlängerung der Gültigkeit dieser Sicherheitsgenehmigungen und -zertifikate gibt die Maßnahme den französischen Behörden mehr Zeit, die künftige binationale Verwaltung zu organisieren, so dass die Eisenbahnen auch nach dem 1. Januar weiterhin im Ärmelkanaltunnel verkehren können.

Ohne diese Maßnahme würde der Verkehr im Ärmelkanaltunnel, einer grundlegenden Verbindungsverbindung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, unterbrochen werden.

Verfahren

Die Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag am 27.11.2020. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament müssen sich auf den endgültigen Text einigen. Die Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern über den Vorschlag finden als eine dringende Angelegenheit statt.

WKZ, Quelle Rat der Europäischen Union

Zurück

Nachrichten-Filter