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Donnerstag, 10 Dezember 2020 11:00

Europäische Union: Griechenland, Österreich und Luxemburg wegen Umsetzung Richtlinie 2012/34 / EU abgemahnt

Die Eurpäische Kommission hat am 03.12.2020 Griechenland, Österreich und Luxemburg abgemahnt, die Richtlinie 2012/34 / EU (gemeinsamer europäischer Eisenbahnraum) umzusetzen, was bis zum 16. Juni 2015 hätte geschehen sollen.

Die drei Staaten haben jetzt zwei Monate Zeit sich zu äußern, grundsätzlich droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH.

Prof. Dr. Johannes Schenkel

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