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Mittwoch, 26 Juli 2017 09:34

Italien: Flixbus darf vorerst weiter fahren

Der Haushaltsausschuss des italienischen Senats hat am 25.07.17 auf Einreichung durch die Abgeordneten Stefano Esposito und Mauro Del Barba eine Korrekturmaßnahme zur Änderung des sogenannten "Anti-Flixbus-Gesetzes" entschieden, so dass Flixbus nun wieder in Italien fahren kann. Erst letzte Woche hatte der italienische Flixbus-Chef Andrea Incondi damit gedroht, die "Koffer zu packen", wenn die Regeln nicht geändert werden.

Am 23.02.17 hat der italienische Senat das von vier Senatoren aus Apulien eingebrachte Dekret "Milleproroghe 2017" beschlossen. Das Gesetz hatte den Betrieb interregionaler Busdienste nur jenen Unternehmen vorbehalten, die diese "als Hauptaktivität" und "mit Eigenmitteln" anbieten. Dadurch waren Online-Plattformen, die lokale Unternehmen beauftragen, ausgeschlossen.

Die Änderung des geltenden Gesetzes erlaubt eine Verlängerung der bisherigen Aktivitäten der Gesellschaften vorerst bis zum 31.01.2018. Das Ministerium für Verkehr soll dann bis 30.10.17 eine Arbeitsgruppe zur Reorganisation interregionaler Dienstleistungen im Fernverkehr unter Beteiligung der Unternehmen bilden. Diese Fernverkehrsleistungen fallen unter staatliche Zuständigkeit. Die Arbeitsgruppe soll die gesetzlichen Regelungen mit EU-Recht vereinbar machen und dem Fernverkehr ein angemessenes Niveau an Sicherheit gewährleisten.

WKZ, GK, Quelle La Stampa

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