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Dienstag, 05 Januar 2021 09:30

Frankreich: Der RER B der Zukunft im Spiel der Gerichte und der Bombardier-Übernahme durch Alstom

Die nächste Generation von Zügen für den RER B  - genannt MING (Matériel Interconnecté de Nouvelle Génération) - sollte eigentlich bis Ende des Jahres bestellt worden sein, aber ein Einspruch von Alstom blockierte das Verfahren: Eine Rolle spielt hier möglicherweise nicht nur der Einspruch gegen ein Ausschreibungsverfahren, sondern auch um den Verkauf des Alstom-Standorts Reichshoffen im Zuge der Bombardier-Übernahme.

Als Valérie Pécresse, Präsidentin des Regionalrats und des Verkehrsverbundes Île-de-France Mobilités (IDFM) am 7. Oktober den ersten modernisierten MI84-Zug für den RER B vorstellte, verpflichtete sie sich, noch vor Ende 2020 die Bestellung von neuen Zügen bekannt zu geben, die letztendlich die renovierten oder in Renovierung befindlichen Züge ersetzen sollen. Die zu 100 % durch den Aufgabenträger erfolgende Finanzierung von 2,5 Mrd. EUR für die Anschaffung der ersten 146 neuen Züge MI20 war gesichert, wobei die letzten beiden Ziffern das Jahr der Vertragsunterzeichnung bezeichnen sollten.

Der Gewinner der 2018 gestarteten Ausschreibung wurde das Konsortium aus Bombardier Transport und CAF, das sich gegen den einzigen Mitbewerber, Alstom, durchgesetzt hat. Dieser legte jedoch vor der Auftragsvergabe zwei Berufungen ein. Auf diese Weise "macht es Alstom unmöglich, die für die Auftragsvergabe gesetzten Fristen einzuhalten", erklären die RATP und die SNCF in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.12.2020. Dies geschah einen Tag, nachdem der Pariser Gerichtshof (Tribunal Judiciaire de Paris) das MI20-Vergabeverfahren aufgrund des zweiten Antrags von Alstom, der sich gegen eine während des Verfahrens eingeführte Änderung wandte, teilweise ausgesetzt hatte, nachdem der erste Antrag abgelehnt worden war. RATP und SNCF beschlossen, vor dem Kassationshof (Cour de cassation) in Berufung zu gehen.

"Das Gericht, das auch die meisten Argumente von Alstom zurückwies, vertrat dennoch die Auffassung, dass die RATP nicht berechtigt war, bestimmte Parameter für die Bewertung des Preiskriteriums während des Verfahrens zu ändern, was jedoch in den Konsultationsregeln vorgesehen war", fügten RATP und SNCF hinzu. Ihnen zufolge "betraf diese Änderung alle Wettbewerber in nicht diskriminierender Weise und zielte darauf ab, die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags an die neuen Planungszwänge, insbesondere im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise, anzupassen. Außerdem betraf diese Änderung einen äußerst marginalen Anteil des Auftrags und schadete keinem bestimmten Kandidaten".

Unter Hinweis darauf, dass die Berufung vor dem Kassationshof "keine aufschiebende Wirkung hat", wird die RATP "daher die Entscheidung des Gerichts unverzüglich umsetzen, indem sie das Verfahren teilweise wieder aufnimmt, um den Vertrag so schnell wie möglich zum Nutzen der Einwohner der Île-de-France abzuschließen". Sie forderte die Kandidaten außerdem auf, ihre überarbeiteten Angebote "bis Anfang Januar" einzureichen.

Ein Datum, das zweifellos markant ist, wenn man bedenkt, dass Alstom kurz davor steht, Bombardier Transport - und dessen Werk in Crespin - Ende Januar zu übernehmen. Zu dem von der RATP geforderten Zeitpunkt "bis Anfang Januar" werden die beiden Einheiten aber noch unabhängig sein und es wird zwei getrennte Angebote geben müssen. Der Lettre du Cheminot sieht die Forderungen von Alstom als Taktik, um die Auftragsvergabe über den Zeitpunkt der Übernahme von Bombardier Transport hinauszuziehen und so eine Rücknahme des gemeinsamen Angebots mit CAF zu ermöglichen.

Der Lettre du Cheminot stellt die Frage, welches Interesse Alstom daran hätte, "mit der linken Hand nicht zu gewinnen, was man mit der rechten verlieren würde". Es wäre ein mit CAF zu teilender Gewinn, einem der beiden Kandidaten für die Übernahme des Alstom-Standorts Reichshoffen im Elsass. Und CAF würde mit Reichshoffen und seinem schon vorhandenen Werk Bagnères-de-Bigorre seine Frankreich-Präsenz gegenüber Alstom weit gefährlicher ausbauen als Skoda es mit nur einem Werk könnte, der zweite Bewerber um Reichshoffen. Teile der MI20 könnten dann in Reichshoffen produziert werden, Alstom sähe aber lieber Skoda als neuen Besitzer von Reichshoffen.

WKZ, Quelle Lettre du Cheminot

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Letzte Änderung am Dienstag, 05 Januar 2021 10:24

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