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Mittwoch, 06 Januar 2021 10:00

Spanien: Renfe und Wettbewerbsbehörde streiten über Werkstättentarife

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Fotos Renfe.

Die spanische Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) hat am 23.12.2020 eine Bewertung der von Renfe Mantenimiento angebotenen Dienstleistungen im Wartungsbereich abgegeben. Sie wirft Renfe Fabricación y Mantenimiento überhöhte Tarife für Wartungsarbeiten vor, wogegen Renfe eine Verwaltungsklage eingereicht hat.

Renfe Mantenimiento verfügt über mehr als 106 Werkstätten in ganz Spanien und etwa 20.000 Anlagen (Gebäude, Rangierlokomotiven und verschiedene Maschinen), um Wartungsdienstleistungen für andere Unternehmen zu erbringen.

Diese Dienste sind für Fracht- und Passagierunternehmen, die bald auf dem spanischen Markt konkurrieren werden, unerlässlich, um eine Feinabstimmung ihrer Züge vornehmen zu können. Die von Renfe Mantenimiento angewandte Methodik erhöht laut CNMC künstlich die Preise für den Zugang zu den Anlagen und die Erbringung von Wartungsleistungen und entspricht daher nicht dem Gesetz über den Eisenbahnsektor (Ley del Sector Ferroviario).

Die CNMC hat den Beschluss über die Preise für die Bereitstellung von Basisdienstleistungen in den Einrichtungen von Renfe Mantenimiento am 23.12.2020 veröffentlicht (STP/DTSP/025/20). In ihrer Analyse kommt die CNMC zu dem Schluss, dass die Rentabilität der von Renfe Mantenimiento erworbenen Vermögenswerte weit über den nach der auch von der EU vorgeschlagenen WACC-Methode (Weighted Average Cost of Capital) berechneten Kapitalkosten liegt. Daher kann der auf die Tarife angewandte Gewinn nicht als angemessen angesehen werden und entspricht nicht Artikel 101 des Eisenbahngesetzes. Daher wurde Renfe Mantenimiento aufgefordert, geänderte Tarife innerhalb von zwei Monaten zu veröffentlichen und der CNMC zur Überprüfung zu geben.

Renfe Fabricación y Mantenimiento hat gegen den Beschluss der CNMC eine Verwaltungsklage (recurso contencioso-administrativo) eingereicht und das Nationale Gericht (Audiencia Nacional) ersucht, die Auswirkungen des Beschlusses vorsorglich auszusetzen.

Der Beschluss wird von Renfe Mantenimiento als rechtswidrig angesehen, da die CNMC "das kommerzielle Unternehmen, das Wartungsdienstleistungen für Rollmaterial der Renfe-Gruppe erbringt, mit einem öffentlichen Eisenbahninfrastrukturbetreiber verwechselt, eine Voraussetzung, die Renfe Mantenimiento nicht hat".

Renfe ist der Ansicht, dass die CNMC ihre Aufsichtsbefugnisse überschreitet, da die im Gesetz über den Eisenbahnsektor vorgesehene Entwicklung der Regulierung nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Die Regulierungsbehörde beabsichtigt, "Preise vorzuschreiben, die den Lieferanten dazu verurteilen würden, weiterhin Verluste zu machen, die nicht durch öffentliche Subventionen ausgeglichen werden können".

WKZ, Quelle CNMC, Renfe

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