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Mittwoch, 29 November 2017 07:15

Italien: Anwendung der neuen Zuteilungskriterien mit Bonus/Malussystem für die Regionen

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Foto Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti.

Am 24.11.17 hat der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Graziano Delrio, das Dekret für die Zuweisung der Mittel des Nationalfonds 2017 betreffend des finanziellen Beitrags des Staates zu den Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs in den Regionen dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen zur Abstimmung zukommen lassen.

Die Zuteilung erfolgt unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Verkehrsdaten, die von der Beobachtungsstelle für den Nahverkehr (Trasporto pubblico locale, TPL) im Jahr 2015 zertifiziert wurden sowie den Kriterien, die im Kabinettsdekret (Decreto del Presidente del Consiglio dei ministri della Repubblica Italiana, DPCM) am 26. Mai 2017 festgelegt wurden und hauptsächlich darauf abzielen, die Erreichung der erwarteten Ziele zu überprüfen. Dazu gehören insbesondere die Effizienz der Dienstleistungen, die schrittweise Erhöhung des Verhältnisses zwischen Verkehrserlösen und Betriebskosten, die Festlegung eines angemessenen Beschäftigungsniveaus und die Bereitstellung geeigneter Überwachungsinstrumente.

Wenn diese Ziele der Effizienz und Rationalisierung nicht erreicht werden, ist ein Sanktionssystem vorgesehen, das bei der Zuweisung der Mittel für das Haushaltsjahr 2018 angewandt wird, mit Ausnahme der Regionen, die in den Jahren nach dem Bezugsjahr Katastrophen erlitten haben.

Das Dekret erlaubt die Verteilung wichtiger Ressourcen für den öffentlichen Personennahverkehr für 1,9 Mrd. Euro. Das sind 40 % bis 60 %, die bereits verteilten Mittel.

WKZ, Quelle Infrastrukturministerium

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