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Mittwoch, 10 Februar 2021 13:16

Europäische Union: Grünes Licht für 672,5 Mrd. Euro Coronahilfe

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Am Mittwoch stimmte das Parlament für die Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie soll den Mitgliedstaaten helfen, die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Das Parlament hat die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit 582 zu 40 Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen.

Festgelegt sind darin nicht nur die Ziele und die Finanzierung des Instruments, sondern auch die Regeln für den Zugriff auf die Fördermittel. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der größte Baustein des insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Aufbauplans „NextGenerationEU“.

Minderung der Folgen der Pandemie

Zuschüsse und Kredite in Höhe von 672,5 Mrd. Euro sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu mindern. Um die Mittel in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, für die sie dann eine Vorfinanzierung von bis zu 13 % beantragen können. Das Geld steht drei Jahre lang zur Verfügung, und auch rückwirkende Projektförderungen ab dem 1. Februar 2020 sind möglich.

Fördervoraussetzungen

Die Fördergelder können nur ausbezahlt werden, wenn bei den Plänen der Mitgliedstaaten die zentralen Politikbereiche der EU im Mittelpunkt stehen. Dazu zählen etwa der Umstieg auf eine umweltfreundliche Wirtschaft und der Artenschutz. Besonderes Augenmerk liegt auch auf dem digitalen Wandel, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und der Wettbewerbsfähigkeit. Finanziert werden darüber hinaus Projekte, die staatliche Einrichtungen krisenfester machen sollen. Geld gibt es nicht zuletzt auch für Vorhaben im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik – zum Beispiel für Aus- und Weiterbildungsprojekte.

Mindestens 37 % der in den Plänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben müssen in den Klimaschutz fließen, mindestens 20 % in den digitalen Wandel. Ziel ist, in Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltige Änderungen anzustoßen – durch umfassende Reformen und umfangreiche Investitionen. Dabei müsse allerdings verhindert werden, dass man von den Umweltschutzzielen der EU abkommt.

Festgelegt wurde außerdem, dass nur Mitgliedstaaten, die sich zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Grundwerten der Europäischen Union bekennen, Geld aus der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten können.

Dialog und Transparenz

Zuständig für die Überwachung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität ist die Kommission. Das Europäische Parlament kann sie jedoch auffordern, alle zwei Monate vor den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen zu erscheinen. So soll im Dialog geklärt werden, wie es um die Erholung der EU von der Coronakrise steht und wie die Mitgliedstaaten bei den Zielvorgaben und Etappenzielen vorankommen. Die Kommission richtet außerdem ein einheitliches Informations- und Überwachungssystem ein. Es soll vergleichbare Angaben über die Nutzung der Mittel durch die Mitgliedstaaten bieten.

Zitate

Siegfried MUREŞAN (EVP, RO), Mitberichterstatter: „Die heutige Abstimmung bedeutet, dass das Geld an die Menschen und Regionen geht, die von der Pandemie betroffen sind, dass die Unterstützung kommt, um diese Krise zu bekämpfen und unsere Stärke aufzubauen, um zukünftige Herausforderungen zu meistern. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird dazu beitragen, unsere Volkswirtschaften zu modernisieren und sie umweltfreundlicher zu machen. Wir haben die Regeln festgelegt, wie das Geld auszugeben ist, sie aber flexibel genug gelassen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten gerecht zu werden. Schließlich darf dieses Geld nicht für gewöhnliche Haushaltsausgaben verwendet werden, sondern für Investitionen und Reformen."

Eider GARDIAZABAL RUBIAL (S&D, ES), Mitberichterstatterin: „Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist die richtige Antwort auf die Auswirkungen des Virus. Sie hat zwei Ziele: Kurzfristig soll sie zur Erholung beitragen, indem sie das Bruttonationaleinkommen, Investitionen und Haushalte unterstützt. Langfristig wird dieses Geld Veränderungen und Fortschritte bewirken, um unsere digitalen und Klimaziele zu erreichen. Wir werden sicherstellen, dass die Maßnahmen Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen und die geschlechtsspezifische Dimension dieser Krise berücksichtigen. Auch unsere Gesundheitssysteme werden widerstandsfähiger werden".

Dragoș PÎSLARU (Renew, RO), Mitberichterstatter: „Das Schicksal Europas liegt in unseren Händen. Wir haben die Pflicht, unserer Jugend und unseren Kindern, die hier im Mittelpunkt stehen werden, Erholung und Widerstandsfähigkeit zu bringen. Eine der sechs Säulen der Aufbau- und Resilienzfazilität ist besonders ihnen gewidmet, was bedeutet, dass wir in Bildung investieren, jugendgerecht reformieren und unseren Beitrag für die jungen Menschen leisten, damit sie die Kompetenzen bekommen, die sie brauchen werden. Wir wollen nicht, dass die nächste Generation eine ‚Lockdown-Generation‘ ist.“

Nächste Schritte

Sobald der Rat die Verordnung formell gebilligt hat, wird sie einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Pressemeldung EU-Parlament

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