english

Donnerstag, 25 Februar 2021 12:41

Österreich: Achenseebahn - Liste Fritz gegen unkontrollierte Auslagerung von Landesgesellschaften

achenbseebahn
Foto Liste Fritz!

Spätestens seit Gründung der Sondermautgesellschaften (Brennerautobahn, Tauernautobahn, Arlbergtunnel, Bosrucktunnel, Karawankentunnel, heute alle zusammengeführt zur Asfinag) warnen Juristen vor der "Flucht des Staates ins Privatrecht" durch Ausgliederung staatlicher Aufgaben in privatrechtliche Kapitalgesellschaften. In Aufarbeitung befindet sich in Österreich die "Privatisierung" der Flüchtlingsbetreuung, die im Fall von Tirol (Tiroler Soziale Dienste GesmbH) zu Vorwürfen von Planlosigkeit und massiver Geldverschwendung führte. Das Thema aufgegriffen hat jetzt die Liste Fritz, die vor einer Auslagerung der Achenseebahn warnt.

"Bei ausgelagerten Landesgesellschaften fehlt die Transparenz, es fehlt die Kontrollmöglichkeit und es steigt die Gefahr für Steuergeldverschwendung, Misswirtschaft und Missmanagement", heisst es in einer Pressemitteilung der Liste Fritz, die auch Risiken bei der Auslagerung der Achenseebahn in eine Landesgesellschaft sieht. Bundesförderungen durch ein mittelfristiges Investitionsprogramm hängen von Nahverkehrskonzept ab.

"Im März-Landtag steht die nächste Auslagerung auf der Tagesordnung. Eine neu gegründete Gesellschaft, soll die Achenseebahn fortführen. Das Land Tirol übernimmt 60 % davon, die Zillertaler Verkehrsbetriebe 20 %, den Rest teilen sich die Gemeinden Eben, Achenkirch und Jenbach. Nachdem 2019 und 2020 bereits 1,6 Millionen Euro für die Rettung der Achenseebahn notwendig war, will die schwarz-grüne Landesregierung die Überreste aus der Insolvenz herauskaufen und zwischen 2021 und 2024 noch einmal 10,2 Millionen Euro nachschießen. Ab 2025 soll die Bahn dann 500.000 Euro pro Jahr kosten. Das Land Tirol übernimmt alle Infrastrukturkosten, die Zillertalbahn übernimmt den Betrieb.", äußert sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zu den Fakten.

"Was soll die Achenseebahn zukünftig sein? Eine touristische Ausflugsbahn oder eine Nahverkehrsbahn? Dem Tiroler Landtag liegt kein Zukunftskonzept vor, trotzdem soll er über die Millionen-Investition entscheiden. Das Land Tirol übernimmt jetzt die Kosten, ein Erfolgsmodell ist damit nicht vorprogrammiert. Es geht nicht darum, ob wir für oder gegen die Rettung der Achenseebahn sind. Wir fordern mit unserem Antrag ein klares System ein, das Auslagerungen in Zukunft unmissverständlich regelt. Weg vom "friss oder stirb" hin zu Auslagerungen mit Hand und Fuß!"

"Wir als Liste Fritz fordern klare Auslagerungsbedingungen ein und haben deshalb einen Antrag im Februar-Landtag eingebracht, der diese Woche in den Ausschüssen behandelt wird. Auslagerungen in Landesgesellschaften sollen nur mehr möglich sein, wenn 2/3 der Landtagsabgeordneten zustimmen. Auslagerungen bleiben damit grundsätzlich möglich. Die Landesregierung braucht aber mindestens eine weitere Partei, die eine Auslagerung mitträgt. Vor einer Gesellschaftsgründung muss die Landesregierung somit Gespräche führen, es wird öffentliche Diskussionen geben, die Transparenz steigt und ein gewisses Maß an Kontrolle bleibt gewahrt", stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

GK, Quelle Presseaussendung Liste Fritz!

Zurück

Nachrichten-Filter