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Dienstag, 05 Dezember 2017 13:32

Österreich: Westbahn sieht Österreich als Schlusslicht bei der Arbeitsgeschwindigkeit der europäischen Bahn-Regulatoren

Aus einer gerade in Ausarbeitung befindlichen Studie von ALLRAIL, der Alliance of Rail New Entrants, hat die WESTbahn vorab eine Erkenntnis gewonnen, die sie veranlasst, die dringend notwendige Optimierung der Arbeit der Schienen-Control zu fordern: Auch in Österreich soll der Europastandard der Schnelligkeit bei der Regulierung im Schienenbereich erreicht werden.

Dr. Erich Forster, CEO der WESTbahn und Präsident von ALLRAIL, fasst den Verbesserungsbedarf zusammen: „Die Rohergebnisse der Befragung von Newcomern in fünfzehn Ländern bestätigen das, was wir seit Jahren empfinden: Es geht einfach nichts weiter bei Schienen-Regulierungsthemen in unserem Land. Österreich ist das absolute Schlusslicht, wenn es darum geht, wie schnell (oder eben eher langsam) eine Entscheidung gefällt wird. Der Anschluss an Europa ist verloren gegangen.“

Während es in keinem anderen Land in Europa bahnbezogene Verfahren gibt, die länger als zwei Jahre dauern, wird die Verfahrensdauer in Österreich weit nach oben angehoben. Hierzulande dauern Verfahren bis zu fünf Jahren, etwa dasjenige zum Infrastruktur-Nutzungsentgelt, das 2012 gestartet und erst 2017 erstinstanzlich abgeschlossen wurde.

Die Aufgabe der Regulierungsbehörden ist es, faire Marktbedingungen zu schaffen. Wenn diese Funktion nicht in angemessener Zeit erfüllt wird, ist das generelle Ziel der Regulierung verfehlt – und die wirtschaftliche Auswirkung für alle Marktteilnehmer dramatisch.
Schnelle Entscheide sind wichtig, um Wettbewerb zu fördern. Das ist im Interesse aller Österreicher: Wettbewerb bedeutet mehr und bessere Angebote und niedrigere Preise.

Die WESTbahn regt daher an, die Effizienz der SCK dringend zu hinterfragen, rasch zu optimieren und die allgemeinen Arbeitsabläufe neu zu gestalten. Die SCK sieht zum Beispiel keine Möglichkeit, den Grundsatz ihrer Entscheidung zum Bahnstrom-Netzentgelt für 2016 auch für das Jahr 2017 anzuwenden, um so innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne eine Entscheidung zu treffen. Sie lässt stattdessen zum exakt gleichen Thema ein weiteres Vollverfahren ablaufen (das übrigens selbst jetzt, Anfang Dezember 2017, für das laufende Jahr noch nicht abgeschlossen ist). Auch für die nächsten Jahre kündigt die SCK an, dass der Ablauf gleich sein wird.

Den von den Entscheidungen der SCK betroffenen Unternehmen wird damit die Kalkulations- und Kostensicherheit genommen. Für die WESTbahn ist es unverständlich, wie bei der Regulierungsbehörde gearbeitet wird. Einerseits extrem langsam zu arbeiten und sich gleichzeitig noch durch jährlich idente Verfahren zu gleichen Themen selbst zu blockieren, das kann nicht im Interesse der Marktteilnehmer sein, die direkt solche Behörden finanzieren.

Die WESTbahn sieht eine Änderung der aktuellen Struktur als unumgänglich an, um innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens verwertbare Entscheide für mehr Planungssicherheit zu erhalten. Das ist im Interesse aller Unternehmen der Bahnindustrie und damit aller Bahnkunden in Österreich.

Pressemeldung Westbahn

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