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Donnerstag, 11 März 2021 13:32

Europäische Union: Kommission genehmigt italienische Regelung im Umfang von 511 Mio. EUR zur Entschädigung kommerzieller Betreiber von Schienenpersonenverkehrsdiensten

Die Europäische Kommission hat eine mit 511 Mio. EUR ausgestattete Regelung Italiens zur Entschädigung kommerzieller Betreiber von Schienenfernverkehrsdiensten für die Einbußen genehmigt, die diese zwischen dem 8. März 2020 und dem 30. Juni 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von Italien zur Eindämmung der Pandemie verhängten Beschränkungen erlittenen haben.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der Wettbewerb auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitsdienste in Italien hat entscheidend zum Ausbau von Kapazitäten, Frequenzen und Verbindungen beigetragen. Für die Verbraucher bedeutete das, dass die Qualität der Dienste verbessert wurde, ihr Preis aber sank. Mit dieser Beihilfemaßnahme im Umfang von 511 Mio. EUR wird Italien kommerzielle Betreiber von Schienenpersonenverkehrsdiensten auf Fernstrecken in diesen schwierigen Zeiten unterstützen und für die Einbußen entschädigen können, die sie aufgrund der von Italien während der ersten Pandemiewelle verhängten Sofortmaßnahmen erlitten haben. Wir arbeiten weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können.“

Zwischen dem 8. März 2020 und dem 30. Juni 2020 hatte die italienische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie einzudämmen. Dazu zählten ein bis zum 3. Juni 2020 geltendes allgemeines Verbot von Reisen in andere Regionen Italiens und andere im Juni noch geltende Beschränkungen wie die obligatorische Reservierung versetzter Sitzplätze, wegen der nur 50 % der Sitzplätze verfügbar waren. Diese Beschränkungen beeinträchtigten die Wirtschaftstätigkeit der Betreiber von Schienenpersonenverkehrsdiensten auf Fernstrecken stark.

Im Zeitraum März bis Juni 2020 brach das Fahrgastaufkommen im Vergleich zu 2019 um bis zu 100 % ein, sodass die Betreiber dieser Dienste erhebliche Einnahmenverluste verbuchten. Gleichzeitig mussten sie weiterhin bestimmte Kosten bestreiten, insbesondere zusätzliche Ausgaben aufgrund verstärkter gesetzlicher Gesundheits- und Hygieneauflagen. Dadurch entstanden den Schienenverkehrsbetreibern schwerwiegende Liquiditätsprobleme, die sie letztlich vom Markt drängen könnten.

Italien meldete die mit 511 Mio. EUR ausgestattete Regelung an, die Teil einer breiter angelegten Maßnahme ist, über die kommerzielle Betreiber von Schienenpersonenverkehrsdiensten (d. h. Betreiber ohne Gemeinwohlverpflichtungen) für die unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie und die daraufhin verhängten Eindämmungsmaßnahmen zurückzuführenden Einbußen entschädigt werden sollen. Auf der Grundlage der angemeldeten Maßnahme haben die Beihilfeempfänger Anspruch auf eine Entschädigung in Form direkter Zuschüsse für ihre vom 8. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 entstandenen Einbußen.

Italien wird sicherstellen, dass die einzelnen Empfänger keine Entschädigung erhalten, die ihre Einbußen übersteigt.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfemaßnahmen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Branchen genehmigen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse Verluste erlitten haben.

Die COVID-19-Pandemie stellt nach Auffassung der Kommission ein solches außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und sich erheblich auf die Wirtschaft auswirkt. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von pandemiebedingten Einbußen gerechtfertigt.

Die Kommission hat festgestellt, dass im Rahmen der italienischen Beihilferegelung Entschädigungen für unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführende Schäden bereitgestellt werden. Sie hält die Maßnahme für angemessen, da der vorgesehene Ausgleich nicht über die zur Deckung der Schäden erforderliche Höhe hinausgeht.

Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelung mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht.

Hintergrund

Finanzhilfen aus EU-Mitteln oder Mitteln des betroffenen Mitgliedstaats, die Gesundheitsdiensten oder anderen öffentlichen Stellen zur Bewältigung der Coronakrise gewährt werden, fallen nicht unter die Beihilfenkontrolle. Dasselbe gilt für jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung, die Bürgerinnen und Bürgern direkt gewährt wird. Auch staatliche Fördermaßnahmen, die allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wie z. B. Lohnsubventionen und die Stundung von Körperschaft- und Mehrwertsteuer oder Sozialbeiträgen, fallen nicht unter die Beihilfenkontrolle und bedürfen keiner beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission. In all diesen Fällen können die Mitgliedstaaten sofort handeln. Wenn das Beihilferecht hingegen anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem bestehenden EU-Beihilferahmen umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige, die von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, auflegen.

Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden.

So sind zum Beispiel folgende Maßnahmen möglich:

• Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV können die Mitgliedstaaten Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige einführen, denen aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse wie der COVID-19-Pandemie Schäden entstanden sind.

• Zudem können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Unternehmen unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen.

• Flankierend sind eine Vielfalt zusätzlicher Maßnahmen möglich, z. B. im Rahmen der De-minimis-Verordnung und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung‚ die von den Mitgliedstaaten ebenfalls unverzüglich und ohne Beteiligung der Kommission eingeführt werden können.

In einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage wie jener, die aufgrund der COVID-19-Pandemie derzeit in allen Mitgliedstaaten herrscht, können die Mitgliedstaaten nach den EU‑Beihilfevorschriften Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben gewähren. Dies ist in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen.

Am 19. März 2020 hat die Kommission einen auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützten Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft in der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Nach diesem am 3. April, 8. Mai, 29. Juni und 13. Oktober 2020 sowie am 28. Januar 2021 geänderten Rahmen sind folgende Arten von Beihilfen möglich: i) direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und rückzahlbare Vorschüsse; ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, einschließlich nachrangiger Darlehen; iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten; v) öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen; vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE); vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen; viii) Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie relevant sind; ix) gezielte Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge; x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; xi) gezielte Unterstützung in Form von Eigenkapital- und/oder hybriden Finanzinstrumenten; xii) Unterstützung für ungedeckte Fixkosten von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Umsatzeinbußen erlitten haben.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2021. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.59346 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.

Pressemeldung EU-Kommission

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Letzte Änderung am Donnerstag, 11 März 2021 13:45

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