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Donnerstag, 07 Dezember 2017 10:01

EU: Kommission genehmigt Beihilfe zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in der italienischen Provinz Bozen

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften einer italienischen Regelung zur Förderung der Güterverkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene in der Provinz Bozen zugestimmt. Die Maßnahme wird zur Verwirklichung der Verkehrs- und Umweltziele der EU beitragen, ohne den Binnenmarktwettbewerb zu beeinträchtigen.

Die Regelung Italiens hat ein Gesamtbudget von 9 Mio. EUR und läuft bis 2019. Ziel ist die Erhöhung des Anteils der Schiene und des intermodalen Güterverkehrs auf dem Brennerkorridor, einer internationalen alpenquerenden Transitroute, die Deutschland, Österreich und Italien miteinander verbindet.

Vorgesehen sind Beihilfen für Güterbeförderungen, die von Eisenbahnunternehmen und Betreibern multimodaler Verkehrsdienste auf dem Korridorabschnitt zwischen Brenner und Salurn (Salorno) in Südtirol (Alto Adige) durchgeführt werden. Der Abschnitt umfasst eine Bahnstrecke von 120 km sowie 116 km Autobahn.

Die Beihilfe wird in Form einer Subvention für Schienengüterverkehrsunternehmen und Betreiber multimodaler Güterverkehrsdienste geleistet, was sich letztlich in niedrigeren Tarifen für die Endkunden niederschlagen wird. Der Betrag, den die Unternehmen im Rahmen der Regelung erhalten können, richtet sich danach, in welchem Umfang die externen Kosten (durch Umweltverschmutzung, Lärm, Verkehrsüberlastung und Unfälle) sinken, wenn anstatt der Straße die Eisenbahn genutzt wird.

Die Kommission stellte fest, dass die Regelung Vorteile für die Umwelt und die Mobilität mit sich bringt, den – im Vergleich zum Straßengüterverkehr umweltfreundlicheren – Schienenverkehr fördert und auch zur Entlastung der Straßen beiträgt. Sie gelangte deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht, insbesondere mit den Kriterien der Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, die die Kommission 2008 veröffentlichte.

Hintergrund

Im Jahr 2015 wurden auf der Brennerroute 43,9 Mio. Tonnen Fracht befördert, davon 71 % auf der Straße und 29 % per Eisenbahn. Das Gesamtvolumen des Straßengüterverkehrs in diesem Korridor nimmt seit 2013 kontinuierlich zu. Dieser Trend läuft dem von der Kommission in ihrem Verkehrsweißbuch ausgegebenen EU-Ziel, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, zuwider und wirkt sich negativ auf die Luftschadstoffkonzentration entlang des Brennerkorridors aus.

Durch die heute genehmigte Maßnahme werden auf lokaler Ebene die nationalen Beihilferegelungen Italiens zur Förderung des Schienengüterverkehrs und des kombinierten Güterverkehrs ergänzt, denen die Kommission am 24. November 2016 und 19. Dezember 2016 zustimmte.
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48858 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im EU-Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter „State Aid Weekly e-News“.

Pressemeldung EU-Kommission

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