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Montag, 19 April 2021 09:00

Schweden: Regierung legt Gesetzentwurf mit erhöhtem Verkehrsrahmen vor

sja
Foto Stefan Nilsson / SJ AB.

Die schwedische Regierung legte nach der am 14.04.2021 angekündigten Erweiterung des Frühjahrshaushalts am 16.04.2021 einen Gesetzentwurf mit dem bisher größten Finanzrahmen für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vor. Insgesamt beläuft sich der Rahmen auf 876 Mrd. SEK (87 Mrd. EUR) für den Zeitraum 2022-2033. Der Gesetzentwurf basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Regierung, der Zentrumspartei und den Liberalen.

Die richtigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen ein starkes und nachhaltiges Schweden für die Zukunft aufbauen. Der Gesetzentwurf "Die Infrastruktur der Zukunft - Nachhaltige Investitionen in ganz Schweden" sieht große Investitionen vor, sowohl für die Pflege und den Ausbau der bestehenden Infrastruktur, aber auch für neue Investitionen im ganzen Land.

"Wir sind sehr stolz darauf, den bisher größten Finanzrahmen für den Bau von Straßen und Eisenbahnen präsentieren zu können", sagte Umwelt- und Klimaminister Per Bolund (MP), als er und Infrastrukturminister Tomas Eneroth (S) den Vorschlag am Freitagmorgen vorstellten. "Der Ausbau neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken wird innerhalb dieses Finanzrahmens erfolgen."

Der Finanzrahmen für die nächste Planungsperiode 2022-2033 wird mit 799 Mrd. SEK (79 Mrd. EUR) veranschlagt - eine Erhöhung um 176,5 Mrd. SEK (17,5 Mrd. EUR) im Vergleich zur Periode 2018-2029. Eintreffende Mittel wie Trassengebühren und Citymaut werden mit 77 Mrd. SEK (7,6 Mrd. EUR) veranschlagt, was einen Gesamtrahmen von 876 Mrd. SEK ergibt.

Betrieb und Instandhaltung von Straßen und Eisenbahnen

Die Regierung schlägt daher vor, die Mittel für den Betrieb und die Instandhaltung der Eisenbahnen um 40 Mrd. SEK (3,96 Mrd. EUR) auf 165 Mrd. SEK (18,3 Mrd. EUR) zu erhöhen. Die Mittel für die Straßeninstandhaltung werden mit 197 Mrd. SEK (19,5 Mrd. EUR) veranschlagt - eine Erhöhung um 33 Mrd. SEK (3,3 Mrd. EUR).

Ausbau der Nya Stambanor und andere wichtige Investitionen

In der Infrastrukturvorlage schlägt die Regierung außerdem vor, dass die Mittel für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur 437 Mrd. SEK (34,3 Mrd. EUR) betragen sollen - eine Erhöhung um 103,5 Mrd. SEK (10,3 Mrd. EUR). Der vorgeschlagene Finanzrahmen bedeutet, dass der aktuelle nationale Plan abgeschlossen werden kann und dass Investitionen in neue Hauptstrecken und andere dringende Maßnahmen getätigt werden können.

Die Entwicklung der Nya Stambanor ist wichtig, um die Kapazität des Schienennetzes zu erhöhen, die drei Metropolregionen des Landes enger miteinander zu verbinden und einen Beitrag zur Stadtentwicklung, zum Wohnungsbau und zu größeren Arbeitsmarktregionen zu leisten.

Nationaler Plan soll 2022 verabschiedet werden

Die Vorschläge im Gesetzentwurf legen die Grundlagen für den kommenden Nationalen Verkehrsinfrastrukturplan. Nach der Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes durch das Parlament wird die Arbeit an der sogenannten Aktionsplanung (åtgärdsplaneringen = Maßnahmen zum Ausbau und zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur) fortgesetzt. Dabei werden die Maßnahmen identifiziert, die im nationalen Plan priorisiert werden sollen. Entscheidung über neuen nationalen Plan für 2022 geplant.

Kritik aufgrund steigender Unterhaltsschulden

Doch die Kritik der Branchenorganisation Tågföretagen, des Transportindustrieverbandes Transportindustriförbundet und des Bahnausschusses von Näringslivets Transportråd ist trotz der Erhöhung der Finanzmittel massiv, schreibt das Eisenbahnmagazin Jarnvagar.

"Wir sehen nach einer ersten Lektüre, dass vor allem die Instandhaltung der abgenutzten Infrastruktur des Landes einen zentralen Platz in den Ambitionen der Regierung einnimmt, aber von einer Rückzahlung der 43 Mrd. Instandhaltungsschulden des Eisenbahnsystems kann keine Rede sein, vielmehr werden die Schulden in der 12-jährigen Planperiode 2022-2033 steigen", schreibt Tågföretagen in einem ersten Kommentar zum Infrastrukturgesetz. Und weiter: "Die ohnehin schon angespannten Finanzen der Bahnunternehmen werden nun noch härter getroffen, da der erwartete Sommerverkehr durch die erweiterten Corona-Einschränkungen wegfällt. Um die Kosten auszugleichen, die den Verkehrsunternehmen für die Aufrechterhaltung gesellschaftlich wichtiger Leistungen entstehen, haben wir eine Petition an den Infrastrukturminister gerichtet, in der wir fordern, dass die Bahngebühren für das gesamte Jahr 2021 abgeschafft werden."

Tomas Arvidsson, Vorsitzender von Transportindustriförbundet, kommt zu einer ähnlichen Analyse. "Die Mittel für die Instandhaltung der Bahn erreichen nicht das Niveau, das erforderlich ist, um die derzeitige mangelnde Funktionalität zu erhalten", sagt er. "Der Standard der Bahnen wird sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern."

Näringslivets Transportråd begrüßt die Absicht der Regierung, die Instandhaltung von Straßen und Schienen zu stärken, vermisst aber die Investition in neue Eisbrecher. "Wir freuen uns, dass die Regierung die Instandhaltung von Straße und Schiene stärken will, aber leider werden die heute vorgestellten Investitionen in die Instandhaltung nicht ausreichen, um den Instandhaltungsrückstand aufzuholen, und die Schulden für die Instandhaltung werden wachsen und am Ende der Planperiode größer sein als heute", sagt der Vorsitzende Jenny Larsson in einer Pressemitteilung.

Bengt Dahlberg, WKZ, Quelle Regierung, Jarnvagar

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