english

Dienstag, 20 April 2021 13:22

Polen: EU genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Polregio

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Fördermaßnahmen Polens für die Umstrukturierung der polnischen Regionalbahn Przewozy Regionalne (in ganz Polen tätiger Regionalbahnbetreiber, jetzt Polregio) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Unsere Untersuchung hat ergeben, dass die Umstrukturierungsbeihilfen Polens zugunsten der polnischen Regionalbahn erforderlich und angemessen waren, um den weiteren Betrieb des Unternehmens sicherzustellen. Dadurch wurden schwerwiegende Störungen bei der Bereitstellung des regionalen Schienenpersonenverkehrs verhindert und die Verkehrsanbindung der einzelnen Regionen in Polen sichergestellt. Gleichzeitig werden die möglichen negativen Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen auf den Wettbewerb durch die Zusage Polens begrenzt, die Öffnung des polnischen regionalen Schienenpersonenverkehrssektors für den Wettbewerb zu beschleunigen.“

Die polnische Regionalbahn (Przewozy Regionalne) ist der größte Regionalbahnbetreiber des Landes und in sieben von 16 Regionen das einzige Unternehmen, das Personen im öffentlichen Schienenverkehr befördert. Das Unternehmen steht mehrheitlich im Eigentum der staatlichen Agentur für industrielle Entwicklung und steckt seit einiger Zeit in finanziellen Schwierigkeiten.

Im Januar 2018 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob bestimmte Beihilfemaßnahmen zugunsten der polnischen Regionalbahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Die Untersuchung der Kommission betraf eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 770 Mio. PLN (rund 181 Mio. EUR), die Polen 2015 bei der Kommission angemeldet hatte, sowie andere staatliche Beihilfemaßnahmen, die dem Unternehmen im Rahmen derselben allgemeinen Umstrukturierung vor 2015 gewährt worden waren:

• Beihilfen zur Deckung früherer Verluste in Höhe von insgesamt 2403 Mio. PLN (rund 565 Mio. EUR);
• eine Umschuldungsvereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem polnischen Eisenbahninfrastrukturbetreiber PKP PLK zur Restrukturierung der gegenüber den staatseigenen Unternehmen der PKP-Gruppe bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 1902 Mio. PLN (rund 448 Mio. EUR);
• 25 Vereinbarungen zwischen der polnischen Regionalbahn und staatlichen Gläubigern zur Stundung der gegenüber diesen Gläubigern bestehenden fälligen Verbindlichkeiten des Unternehmens in Höhe von insgesamt 1106,4 Mio. PLN (rund 260 Mio. EUR);
• Unterstützung in Form von Ausbildungs- und Einstellungsbeihilfen, die im Zusammenhang mit und zum selben Zweck (d. h. der Gewährleistung der unterbrechungsfreien Erbringung regionaler Schienenpersonenverkehrsdienste) wie De-minimis-Beihilfen gewährt wurden, wobei der nach EU-Vorschriften geltende Schwellenwert für De-minimis-Beihilfen überschritten wurde.
Die Kommission hat die Umstrukturierungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft, wonach die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gewähren können.

Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen sowohl angemessen als auch erforderlich waren, um die Überlebensfähigkeit der polnischen Regionalbahn zu gewährleisten und somit die beträchtliche Störung in der Erbringung einer wichtigen Dienstleistung in Polen zu verhindern, die durch die Insolvenz des einzigen landesweit tätigen Regionalbahnbetreibers verursacht worden wäre.

Bei ihrer Prüfung trug die Kommission insbesondere der Bedeutung eines gut funktionierenden regionalen Schienenverkehrsdienstes für die polnische Bevölkerung Rechnung. Schienenverkehrsdienste sind wichtig, um die Anbindung der einzelnen Regionen zu gewährleisten (z. B. für den Pendlerverkehr). Ferner berücksichtigte die Kommission, dass sich der regionale Schienenpersonenverkehrssektor in Polen in bestimmten Aspekten von anderen Wirtschaftszweigen unterscheidet. Er stellt eine wichtige öffentliche Dienstleistung auf einem Markt bereit, der allgemein unterfinanziert ist und noch nicht vollständig für den landes- und EU-weiten Wettbewerb geöffnet wurde.

Das vierte Eisenbahnpaket sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Praxis der direkten und bedingungslosen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Bereich des regionalen Schienenpersonenverkehrs bis zum 25. Dezember 2023 einstellen müssen. Darüber hinaus dürfen solche direkt vergebenen Aufträge grundsätzlich höchstens eine Laufzeit von 10 Jahren haben.

Um die möglichen negativen Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb zu begrenzen, hat Polen zugesagt, diese Praxis schneller und früher als im Eisenbahnpaket vorgesehen einzustellen. Darüber hinaus hat sich Polen verpflichtet, durch die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen bereits jetzt mit der schrittweisen Öffnung des Marktes zu beginnen, indem zum Beispiel vor dem Enddatum für die direkte Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestimmte bestehende Verträge nicht verlängert werden oder die maximal mögliche Vertragsdauer nicht ausgeschöpft wird.

Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahme etwaige negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen, und hat die Maßnahmen somit nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

Angesichts der Besonderheiten des polnischen regionalen Schienenpersonenverkehrs, der allgemein und strukturell unterfinanziert ist, hat die Kommission die Beihilfemaßnahmen unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und nicht nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Kommission geprüft.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.43127 zugänglich gemacht.

Pressemeldung EU-Kommission

Zurück

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 April 2021 10:29

Nachrichten-Filter