english

Donnerstag, 29 April 2021 08:00

Nordmazedonien/Serbien: EU-Unterstützung für Serbiens Ausbaustrecke nach Nordmazedonien

izs3serb1
Fotos Železnice Srbije.

Nach einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union am 26. April 2021 in Brüssel erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, Serbien werde zusammen mit der EU eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Beograd/Belgrad über Niš/Nisch zur nordmazedonischen Grenze bei Preševo/Preschewo bauen. Der Abschnitt von Beograd nach Niš und weiter nach Presevo wird Serbien maximal 1,2 Mrd. EUR kosten, da etwa 35 bis 50 % der Kosten "ein Geldgeschenk der EU" sein würden, so Vučić.

Der Grund dafür sei, dass die EU dafür ein besseres Angebot als China gemacht habe. Der Unterschied zwischen Krediten aus der EU und China ist, dass Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Vergleich zu chinesischen Krediten weitaus günstiger sind. Beamte in Beograd kündigten jedoch an, dass dieser Abschnitt der Eisenbahn trotzdem von chinesischen Partnern gebaut werde. Die EU ist jedoch weiterhin bereit, sich an der Finanzierung der Strecke zu beteiligen.

Noch im Jahr 2020 hatten die serbischen Behörden andere Partner für das Projekt benannt. Im Oktober 2020 wurde vom Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur mitgeteilt, dass das Projekt zur Rekonstruktion und Modernisierung der Eisenbahn zwischen Belgrad und Niš mit der chinesischen Firma "China Road and Bridge Corporation" realisiert werden sollte unter Verwendung bevorzugt chinesischer Kredite. Zuvor wurden Aktivitäten mit der Europäischen Union zur Erstellung technischer Unterlagen für bestimmte Abschnitte mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h durchgeführt, mit chinesischem Geld sollten es 200 km/h sein. Die EU erklärte daraufhin im Oktober, sie sei weiterhin bereit, sich finanziell für den Bau der Eisenbahn zwischen Belgrad und Niš zu beteiligen, da dass das Projekt der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Niš mit einer Gesamtlänge von 240 Kilometern zu den wichtigsten Initiativen gehört, die im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU für den westlichen Balkan anerkannt wurden.

Einige serbische Medien sehen das vor allem durch die politische Brille und sind überzeugt, dass die Zukunft der Beziehungen zwischen Belgrad und Peking nicht in Brüssel bestimmt wird, sondern in Washington. Wenn sich die Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten weiter verschärft und dies unvermeidlich ist, würden die Länder, die eng mit China zusammenarbeiten, immer mehr auf Washingtons Radar stehen und Ziele potenziellen Drucks sein. China ist neben Russland, den USA und der EU eines der Länder, mit denen Serbien eine "strategische Partnerschaft" aufbaut. Serbien ist Teil der chinesischen Staatsinitiative "Belt and Road" mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zur Wiedereröffnung der westlichen Handelswege, die der alten Seidenstraße folgen, damit China seine Wirtschaft ernähren kann.

Andere sehen es nüchterner: Es sei nicht möglich zu wissen, ob die serbische Regierung irgendwann beabsichtige, das Projekt mit chinesischen Partnern durchzuführen, Kredite aus China aufzunehmen oder chinesische Unternehmen zu beauftragen, es wurde nur verwendet, um Zuschüsse und zinsgünstige Kredite von der EU zu erhalten. Schließlich muss das Geld aus der EU transparent und unter Beachtung der serbischen und europäischen Gesetze eingesetzt werden, wenn es um das öffentliche Beschaffungswesen und die Vergabe von Arbeitsplätzen geht. Eine direkte Vereinbarung mit chinesischen Unternehmen wird in diesem Fall nicht möglich sein, da der Auftragnehmer in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt werden muss, die Serbien bisher umgangen hat, wenn es Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung getroffen hat. Ein Unterschied zu europäischen und chinesischen Investitionen ist auch, dass die EU auf Machbarkeitsstudien bestehe. Die Chinesen arbeiten jedoch billiger als alle anderen in Europa, also arbeiten sie auch hier. Chinesische Bauunternehmer sind bereits am Bau der Strecke Beograd – Novi Sad auf dem Abschnitt Beograd – Stara Pazova beteiligt, während der Teil Stara Pazova – Novi Sad von Russen bearbeitet wird.

Es ist ein Muster erkennbar: Durch Zuschüsse war die EU zuerst an zahlreichen Projekten zur Modernisierung der Eisenbahnen beteiligt, zum größten Teil haben dann China, aber auch Russland die Arbeiten übernommen und die von der EU erstellten Planungsunterlagen umgeschrieben.

Für die Strecke Beograd – Niš wurden von der EU zur Erstellung projekttechnischer Unterlagen (vorläufiger Entwurf, Durchführbarkeitsstudie und Umweltverträglichkeitsprüfung) für die Abschnitte Velika Plana – Niš (ca. 110 km) und Stalać – Đunis (ca. 20 km) bisher Zuschüsse in Höhe von 7 Mio. EUR gewährt. Die Dokumentation wurde für die Geschwindigkeit von Zügen mit vmax 160 km/h erstellt, da Serbien eine solche Anfrage bei der Projektaufgabe gestellt hat. In Bezug auf die Finanzierung haben die EIB und die EBWE Interesse an einer Investitionsfinanzierung des Abschnitts Velika Plana – Niš bekundet, die in diesem Fall einen erheblichen Betrag an EU-Zuschüssen umfassen würde. Daraufhin wurde aber beschlossen, die Eisenbahn nach Niš mit chinesischen Partnern für eine Geschwindigkeit von 200 km/h zu rekonstruieren und zu modernisieren.

In ähnlicher Weise wurden die Partner bei der 220 km langen Strecke von Belgrad bis zur ungarischen Grenze gewechselt. Zwei Abschnitte – von Beograd nach Stara Pazova und von Novi Sad nach Subotica – werden von der chinesischen Firma CRSC und serbischen Subunternehmern gebaut, den mittleren Abschnitt von Stara Pazova nach Novi Sad bauen die Russischen Eisenbahnen RŽD. Die Modernisierung der drei Teile wird durch Darlehen finanziert, zwei Abschnitte von Chinesen und einer aus Geldern aus einem russischen Darlehen. Bereits 2009 finanzierte die EU eine Machbarkeitsstudie und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für einen dieser Abschnitte, von Stara Pazova bis Novi Sad. Als Finanzier war die EIB für die Modernisierung dieses 41 Kilometer langen Abschnitts vorgesehen.Verhandlungen wurden aber nicht geführt, da Serbien der EIB 2011 mitteilte, dass Russland einen Kredit für diesen Abschnitt gewähren würde. Die Mittel für die Durchführbarkeitsstudie wurden wiederum von der EU im Rahmen eines Projekts für technische Hilfe finanziert, das von der EU für diese Studie bereitgestellte Budget belief sich auf rund 300.000 EUR. Ebenso forderte die serbische Regierung die Europäische Union auf, die Erstellung projekttechnischer Unterlagen für den Abschnitt Novi Sad – Subotica zu finanzieren. Insbesondere auf Ersuchen der serbischen Regierung stellte die EU Mittel in Höhe von fast 4,8 Mio. EUR für die Erstellung des Konzeptentwurfs, der Durchführbarkeitsstudie und der Umweltverträglichkeitsprüfung bereit. Die serbische Regierung beschloss jedoch später, das Projekt durch Anleihen bei China fortzusetzen.

Schließlich trat im März 2021 noch ein weiterer Akteur auf: Die Weltbank hat 62,5 Mio. USD als Kreditunterstützung bewilligt, dies ist die erste Phase des Modernisierungsprojekts für den Eisenbahnsektor in Serbien im Wert von insgesamt 400 Mio. USD (335 Mio. EUR), das die Renovierung und Modernisierung von 3.735 Kilometern Eisenbahnstrecken vorsieht. Die Weltbank und die Französische Entwicklungsagentur AFD finanzieren gemeinsam je 50 % der ersten Phase des Projekts, so dass sich die Gesamtinvestition auf 125 Mio. USD (105 Mio. EUR) beläuft. Die Mittel sind unter anderem vorgesehen für die Modernisierung der Belgrader Eisenbahntunnels zwischen Rakovica und Pančevački most, für die zweite Bauphase des zentralen Belgrader Bahnhofs Beograd Centar in Prokop, für die Modernisierung der Strecke Pančevački most – Pančevo Gl. – Vršac – Grenze RS/RO, den Wiederaufbau der Umfahrungsstrecke des Bahnhofs Bogojevo sowie für Bahnübergänge. Je nach Projekt werden Mittel für Planungsleistungen, aber auch für die Ausführung von Arbeiten bereitgestellt. Das Ziel des von der Weltbank finanzierten Programms ist es neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Infrastrukturqualität zu verbessern, die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen und das Geschäftsumfeld in der Region zu stärken.

Hans-Jürgen Schulz, Quelle Radio Slobodna Evropa u. a.

Zurück

Nachrichten-Filter