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Montag, 10 Mai 2021 09:00

Slowakei: Regierung und RegioJet im Streit um Ausschreibung Bratislava - Komárno

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Fotos RegioJet, ZSSK.

Das slowakische Verkehrsministerium hat die Ausschreibung für den Betrieb der Eisenbahnstrecke Bratislava - Komárno aufgehoben, da sich kein privates Eisenbahnunternehmen um die Ausschreibung beworben hat. Darüber informierte der Verkehrsminister Andrej Doležal in einer Online-Diskussion und fügte hinzu, dass der Grund dafür die unangemessen kurzen Fristen für die Abgabe von Angeboten und für die tatsächliche Ausführung dieses Vertrags seien, obwohl das Verkehrsministerium die Frist verlängert habe. Dies führte zu einem Widerspruch von RegioJet.

Nur Železničná společnost Slovensko (ZSSK) beteiligte sich an der Ausschreibung, aber laut Doležal übertraf ihr Preisangebot die Erwartungen des Verkehrsministeriums deutlich. Das Verkehrsministerium wird daher "direkte Verhandlungen über einen Zehn-Jahres-Vertrag mit den entsprechenden Eisenbahnverkehrsunternehmen" führen. Andrej Doležal glaubt, dass der Dialog den "richtigen Gewinner" mit dem besten Angebot bringen wird, weil die Verhandlungen die Parameter eines transparenten Wettbewerbs haben werden. Der Minister erwartet, dass sich mehrere Gesellschaften, darunter auch RegioJet, um die Ausschreibung bewerben würden.

Die Annullierung der Ausschreibung stellt laut RegioJet einen Vertrauensverlust des gesamten Marktes in die Verfahren des Verkehrsministeriums der Slowakischen Republik dar. Der Hauptgrund, warum sich niemand beworben hat, sei "das schlecht eingestellte System, nicht die kurzen Fristen in der Ausschreibung". Zu den Hauptgründen für das Misstrauen gehört seiner Meinung nach das Fehlen eines transparenten Zeitplans, der im Voraus festlegt, welche Strecken wann ausgeschrieben werden, und der die klare Absicht des Ministeriums erklärt, öffentliche Bahnaufträge auszuschreiben. "Die ZSSK hat einen langfristigen Vertrag für ihre subventionierten Züge, so dass eine Vorzugsbeziehung zur ZSSK besteht und nicht vorgesehen ist, dass alle subventionierten Leistungen nach einem transparenten Fahrplan schrittweise ausgeschrieben werden müssen", fügte Ondrůj hinzu. In der Slowakei hätte "ein Team von Beamten des Verkehrsministeriums bisher alle Versuche begraben, die staatlich subventionierten Dienste auszuschreiben. Alle Aufträge wurden weiterhin direkt an ZSSK vergeben".

Er kritisierte daher ein "großes Ungleichgewicht auf dem Markt", was ein großes Risiko für alle neuen Carrier bedeutet. Dies sei der Grund, warum RegioJet kein Vertrauen in die Verfahren des Ministeriums hätte. Laut RegioJet kann man auch akzeptieren, dass Verkehrsminister Andrej Doležal das ganze System erst übernommen hat. "Um das Vertrauen wiederherzustellen, sollte er jedoch sofort jene Funktionäre ersetzen, die das ganze System absichtlich auf diese Weise verzerrt und den Wettbewerb zum fünften Mal in ein Fiasko verwandelt haben. Es ist notwendig, ganz von vorne anzufangen und das ganze System zu ändern, damit das Interesse des Staates, die Nutzung subventionierter Leitungen zu erschweren, deutlich wird."

"Der Pseudo-Konflikt mit RegioJet wurde nicht von mir begonnen", entgegnete Minister Doležal, der nicht versteht, warum RegioJet einen Wettbewerb kritisiert, an dem es sich gar nicht beteiligt hat. Wie er hinzufügte, spielt es für ihn keine Rolle, wer die betreffende Linie betreiben wird, es kann sogar RegioJet sein, die Hauptsache ist, dass sie kostengünstig und effizient betrieben wird und die Dienstleistungen von hoher Qualität wären.

Kritik an Pandemie-Subventionen

RegioJet weiter: "Die schwache Regierung hat sich mit dem transparenten Umgang mit Steuergeldern im Bahnverkehr abgefunden und zieht es vor, langfristige Bindungen in der Struktur ZSSK - ŽOS - Politik statt Fahrgast - Bürger - Steuerzahler aufrecht zu erhalten. Sie zögerte nicht, im Jahr 2020 einmalig bis zu 49 Mio. EUR zusätzlich in die ZSSK zu schütten, ohne dass die ZSSK ihre überteuerten und oft unangemessenen Einkäufe überdenken oder ihre Struktur verschlanken müsste. RegioJet, die mit einem Schreiben an den Verkehrsminister um eine einmalige außerordentliche Sanierung der Einnahmeausfälle aufgrund der von der Regierung der Slowakischen Republik angeordneten Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 auf der Strecke Bratislava - Komárno in Höhe von weniger als 700 Tausend Euro bat, erhielt eine negative Antwort und die unerfüllte Zusage, dass eine Kompensation für die Ermäßigung der Streckengebühr zusätzlich eingeführt wird."

RegioJet will in dieser Situation nicht an weiteren Pseudo-Wettbewerben in der Slowakei teilnehmen. Bis sich die staatliche Politik geändert habe, "wird RegioJet in der Slowakei seine kommerziellen Langstreckenaktivitäten nur auf den Verbindungen von der Slowakei nach Tschechien, Ungarn, Kroatien und anderen Ländern ausbauen. Diese Verbindungen werden von RegioJet auf eigenes unternehmerisches Risiko betrieben und RegioJet befördert z. B. auf der Strecke Košice-Prag sechsmal mehr Passagiere als die ZSSK".

Strecke Bratislava - Komárno

Wie im September angekündigt, übernahm zum Dezember 2020 die österreichische ÖBB in Zusammenarbeit mit der slowakischen ZSSK für zwei Jahre den Betrieb auf der Strecke Bratislava - Komárno. Für den Zeitraum ab 2023 sollte eine Ausschreibung folgen.

WKZ, Quelle RegioJet, Pod Kapotou, Pravda

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Letzte Änderung am Montag, 10 Mai 2021 10:55

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