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Donnerstag, 14 Dezember 2017 07:15

Frankreich: Regeln zur getrennten Buchführung für Eisenbahnunternehmen im Amtsblatt veröffentlicht

Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat die Arafer-Entscheidung über die Vorschriften zur buchhalterischen Trennung von Eisenbahnunternehmen (Personen- und Güterverkehr), Infrastrukturbetreibern und Betreibern von Serviceeinrichtungen genehmigt und per Dekret im Amtsblatt veröffentlicht. Es steht nach Ansicht der Regulierungsbehörde Arafer "viel auf dem Spiel": Es muss sichergestellt werden, dass es keine Diskriminierung, Quersubventionierung oder Wettbewerbsverzerrung gibt, wenn ein Betreiber mehrere Tätigkeiten ausübt, von denen einige unter Monopol- und andere unter Wettbewerbsbedingungen durchgeführt werden.

Um die Risiken von Diskriminierung, Quersubventionierung oder Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen, müssen Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Betreiber von Dienstleistungseinrichtungen auf dem Schienennetz getrennte Konten für ihre verschiedenen Tätigkeiten erstellen.

Ziel ist es, die Konten der verschiedenen Tätigkeiten so darzustellen, als ob sie unabhängig voneinander durchgeführt würden. Die Regeln für die Trennung der Rechnungslegung müssen auch bestimmten allgemeinen Grundsätzen entsprechen, insbesondere:

• zeitliche Stabilität,
• einheitliche Anwendung auf die verschiedenen Tätigkeiten des Unternehmens und
• unmittelbare und eindeutige Zuordnung der Bilanzposten in der Gewinn- und Verlustrechnung.

Damit die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten der Arafer eine zufriedenstellenden Trennung der Rechnungslegungsvorschriften belegen können, hielt es die Regulierungsbehörde im Interesse des Sektors für notwendig, den Rechtsrahmen für die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Trennung der Rechnungslegung festzulegen (Umfang der einzelnen Tätigkeiten, die für getrennte Rechnungslegungszwecke verbucht werden, die auf sie anwendbaren Zuteilungsregeln und die Grundsätze, die das finanzielle Verhältnis zwischen diesen festlegen).

Trotz der europäischen Anforderungen, der geltenden Gesetzgebung und der Klarstellungen in den von der Arafer im Oktober 2015 veröffentlichten Richtlinien wurden die von SNCF Mobilités im Dezember 2015 vorgelegten Regeln für die getrennte Buchführung nicht genehmigt. In seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 stellte die Arafer fest, dass SNCF Mobilités mehreren ihrer Empfehlungen nicht entsprochen hat.

Nach einer öffentlichen Konsultation unter Beteiligung von sieben Unternehmen nutzte die Arafer ihre Kompetenz im Bereich der Regulierungsbefugnisse und verabschiedete einen Beschluss, der jetzt von Verkehrsministerin Elisabeth Borne am 10.12.17 durch Veröffentlichung im Amtsblatt gebilligt wurde. Diese Entscheidung gilt für alle Eisenbahnunternehmen. Sie haben nun eine Frist von sechs Monaten, um Arafer neue Rechnungslegungsvorschriften zur Genehmigung vorzulegen.

Diese Regeln gelten für getrennte Abschlüsse der Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen und der Regulierungsbehörde zusammen mit der von einem externen Prüfer erstellten Übereinstimmungsbescheinigung bis spätestens 30. Juni 2019 für Betreiber, die ihre Abschlüsse am 31. Dezember 2018 abschließen, übermittelt werden müssen.

WKZ, Quelle Arafer

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