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Freitag, 04 Juni 2021 10:18

Europäische Union: Ratstreffen "Verkehr, Telekommunikation und Energie" am 3. Juni 2021

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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ratstreffen "Verkehr, Telekommunikation und Energie" sprachen u.a. über den Single European Sky II+, das Mobilitätspaket I, die Schiene als Vorreiter für intelligente und nachhaltige Mobilität und die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität.

Einheitlicher Europäischer Luftraum 2+

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt ("allgemeine Ausrichtung") zu den Vorschlägen zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für den einheitlichen europäischen Luftraum (SES) geeinigt. Die SES-Initiative zielt darauf ab, die Flugsicherungsbranche zu reformieren, um die Art und Weise, wie der europäische Luftraum organisiert und verwaltet wird, effizient zu gestalten.

Single European Sky: Council agrees its position on air traffic management reform (press release 3 June 2021) 

 

Klarere Regeln für den Einsatz gemieteter Lastkraftwagen

Der Rat einigte sich ferner auf eine allgemeine Ausrichtung zu einer vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie über die Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen von Drittländern in der Binnenschifffahrt. Die Änderung wird Kontinuität und Rechtssicherheit für Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmer im Binnenschifffahrtssektor gewährleisten.

Clearer rules for the use of hired lorries – Council agrees its position (press release 3 June 2021)

 

Drittstaatangehörige in der Binnenschifffahrt: Allgemeine Ausrichtung des Rates ermöglicht Beschäftigung weiterhin

Inland navigation: Council approves general approach to allow continued work by non-EU nationals (press release 3 June 2021

 

Die Schiene als Vorreiter für intelligente und nachhaltige Mobilität

Der Rat hat Schlussfolgerungen mit dem Titel "Den Schienenverkehr zur Nummer 1 intelligenter und nachhaltiger Mobilität machen" angenommen. Darin wird deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten dem Schienenverkehr einen hohen Stellenwert einräumen, und Orientierung für verschiedene Aufgabenbereiche gegeben – von der Verkehrsverlagerung bis zu Investitionen und Konnektivität.

Pedro Nuno Santos, portugiesischer Minister für Infrastruktur und Wohnungswesen und Präsident des Rates: "Vor dem Hintergrund, dass wir den europäischen Grünen Deal, die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und – nicht zu vergessen – das Europäische Jahr der Schiene haben, ist dies der ideale Zeitpunkt für den Rat, Bilanz über die Bemühungen zu ziehen, dem Schienenverkehr mehr Geltung zu verschaffen und eine ehrgeizige politische Erklärung zu diesem Thema abzugeben. Den Schienenverkehr ganz nach vorne zu stellen, war eines der Ziele, die wir uns als portugiesischer Ratsvorsitz vorgenommen hatten, und es passt perfekt in die politischen Zielvorstellungen der EU. Wichtig ist mir, dass wir, wenn wir in einem politischen Kontext über den Schienenverkehr sprechen, seinen Wert für eine umweltfreundlichere Mobilität sehen, aber auch seinen Beitrag zum gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt, zur Industrialisierung und zur wirtschaftlichen Entwicklung. "

Schlussfolgerungen des Rates: "Den Schienenverkehr zur Nummer 1 intelligenter und nachhaltiger Mobilität machen"
Einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum schaffen (Hintergrundinformationen)
Saubere und nachhaltige Mobilität für eine klimaneutrale EU (Hintergrundinformationen)
Der europäische Grüne Deal (Hintergrundinformationen)

 

Nachhaltige und intelligente Mobilität

Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zur Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität an. Anschließend führten die Minister einen Gedankenaustausch über das weitere Vorgehen in Bezug auf diese Strategie, einschließlich der Elemente, die in den Schlussfolgerungen des Rates nicht im Einzelnen aufgeführt sind. Die Diskussion sowie die Schlussfolgerungen werden der Kommission helfen, ihre zukünftige Arbeit in diesem Bereich zu fokussieren.

Pedro Nuno Santos: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Konsens, den wir Verkehrsminister über diesen ehrgeizigen und zukunftsweisenden Text erzielt haben. Diese Schlussfolgerungen senden eine klare politische Botschaft hinsichtlich unseres Engagements für ein nachhaltigeres, integratives, intelligentes, sicheres und widerstandsfähiges Verkehrs- und Mobilitätssystem. Dieser Wandel ist unabdingbar und wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unser Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu erreichen. Der Verkehr soll nun im Mittelpunkt der Bewältigung unserer Klimaprobleme stehen."

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität - Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung vom 3. Juni 2021)

 

Sonstiges

Der Vorsitz unterrichtete die Minister über den Sachstand des Vorschlags zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie), um die Treibhausgasemissionen zu verringern, den Straßenverkehr umweltfreundlicher zu gestalten und zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur beizutragen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft strebt an, noch vor Ende ihrer Amtszeit eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über dieses vorrangige Dossier zu erzielen.

Der Rat erörterte einen von der litauischen Delegation aufgeworfenen Tagungspunkt (AOB, Any other business) zur erzwungenen Landung des zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai. Die Minister unterstützten den litauischen AOB und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Mai. Sie bekräftigten, wie wichtig es ist, eine starke und geeinte Front aufrechtzuerhalten, um die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten.

Als letzten Punkt nach vielen anderen AOBs stellte die kommende slowenische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte des Jahres 2021 vor.

Pressemeldung Europäischer Rat

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