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Donnerstag, 10 Juni 2021 13:06

Europäische Union: Kommission genehmigt italienische Corona-Beihilfe zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs

Die Europäische Kommission hat eine italienische Beihilferegelung in Höhe von 150 Mio. EUR genehmigt, mit der sowohl der Schienengüterverkehr als auch der gewerbliche Schienenpersonenverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus unterstützt werden sollen. Die Maßnahme ermöglicht die Senkung der Entgelte, die Schienengüter- und gewerbliche Personenverkehrsunternehmen für den Zugang zur Schieneninfrastruktur im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2021 zahlen müssen.

Die Maßnahme folgt auf die im März 2021 von der Kommission genehmigte Regelung zur Senkung der Trassengebühren im Zeitraum vom 10. März bis zum 31. Dezember 2020 (SA.59376).

Ziel der Maßnahme ist es, die Eisenbahnunternehmen bei der Bewältigung der durch den Ausbruch des Coronavirus verursachten schwierigen Situation zu unterstützen, indem ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie die Vorteile der vor dem Ausbruch des Coronavirus erreichten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene erhalten bleiben.

Die Kommission prüfte die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere nach Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen von 2008 in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2020/1429. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht nur eine umweltfreundliche Form der Mobilität wie den Schienenverkehr unterstützt, sondern auch verhältnismäßig und zur Erreichung des angestrebten Ziels, nämlich die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erleichtern, notwendig ist, ohne zu unzumutbaren Wettbewerbsverzerrungen zu führen.

Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften. Die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der Kommission unter der Nummer SA.62762 zugänglich gemacht.

WKZ, Quelle EU-Kommission

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