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Freitag, 09 Juli 2021 09:30

Frankreich: Vereinbarung über den Sitz der Agentur der Europäischen Union für das Eisenbahnwesen im Ministerrat

Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten hat auf der französischen Ministerratssitzung vom 07.07.2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Genehmigung des Abkommens zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union über den Sitz der Eisenbahnagentur der Europäischen Union und ihre Vorrechte und Befreiungen auf französischem Hoheitsgebiet ermöglicht.

Diese Vereinbarung, die am 15. April 2019 am Sitz der Agentur in Valenciennes unterzeichnet wurde, legt die Vorrechte und Befreiungen fest, die die Agentur und ihr Personal gemäß dem Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Union im Anhang zu den Verträgen über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union genießen.

Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung ist Teil der Umsetzung einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012 zu den dezentralen Agenturen, in der der Abschluss von Sitzvereinbarungen zwischen den dezentralen Agenturen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, die sie beherbergen, empfohlen wird, um ihren Standort festzulegen und ihnen einen Rechtsrahmen zu geben, der ihre Unabhängigkeit und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren gewährleistet.

Neben der Eisenbahnagentur der Europäischen Union befinden sich in Frankreich auch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und die Europäische Bankenagentur, deren jeweilige Hauptsitze sich in Paris befinden, sowie das Gemeinschaftliche Sortenamt, dessen Hauptsitz sich in Angers befindet.

WKKZ, Quelle Ministerrat

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