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Donnerstag, 21 Dezember 2017 10:18

Österreich: Tiroler Tageszeitung zur plattgewalzten Verlagerung über die Brennerachse

Statt die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene zu forcieren, will die neue schwarz-blaue Bundesregierung Beschränkungen für den Schwerverkehr lockern. Damit torpediert sie die aktuelle Anti-Transit-Politik in Tirol.

Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann können sich vor dem Verkehrsgipfel am 8. Jänner in München genüsslich zurücklehnen. Was wollen ihnen da die Tiroler über erforderliche Notwehrmaßnahmen von 20 bis 30 Lkw-Blockabfertigungen oder Obergrenzen für den Schwerverkehr noch erzählen? Das alles ist Tiroler Anti-Transit-Politik von gestern, die neue Strategie steht druckfrisch im schwarz-blauen Regierungspakt von heute. Und damit können unsere Nachbarn ganz gut leben.

Natürlich soll die Schiene forciert werden, aber das schon seit Jahren. Doch nicht mehr und nicht weniger. Im Gegenteil. Die Lkw-Dosierung zu Spitzenzeiten mit maximal 250 bis 300 Lkw-Fahrten wird durch die angekündigte Öffnung der Pannenstreifen auf Autobahnen ausgehebelt. In kritischen Verkehrssituationen sollen sie als dritte Spur zur Kapazitätserhöhung genutzt werden. Die Blockabfertigung wäre überholt, schließlich müsste das Land deutlich mehr Lkw passieren lassen. Weil eine dritte Spur den Verkehrsfluss erhöht.

Doch damit nicht genug: Die Tonnagelimits will die Regierung ebenfalls nach oben schrauben und längere Lkw zulassen. In der Zusammenschau der angedachten Maßnahmen hat dies wenig mit einer konsequenten Verlagerungspolitik zu tun. Vielmehr wird der Straßengüterverkehr schwarz-blau gestreichelt und das transitgeplagte Tirol im Lkw-Verkehr eingepfercht. Da nützen die Lippenbekenntnisse zur Bahn nicht mehr viel.

Unterm Strich bleibt Ernüchterung über so viel Ignoranz und Nichtwissen. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der sich stereotyp über das Versagen der grünen Verkehrspolitik im Land entrüstet, wird sich jetzt wohl grün und blau ärgern müssen. Der neue Infrastrukturminister heißt nämlich Norbert Hofer und ist ein Blauer. Der Einfluss der Tiroler ÖVP auf die künftige Verkehrsstrategie in Wien dürfte ebenfalls enden wollend sein und wurde offenbar von wirtschaftlichen Interessen der Frächterlobby plattgewalzt. Eigentlich könnte sich Landeshauptmann Günther Platter (VP) den Brennergipfel in München sparen. Solange die Regierung im Allgemeinen und der neue Verkehrsminister Hofer im Speziellen eher auf der Seite Deutschlands stehen, wird Tirol keine Meter machen. Denn mit höheren Gewichtsbeschränkungen und einer dritten Spur schafft Schwarz-Blau Voraussetzungen für mehr Lkw-Freiheiten. Und genau das beabsichtigen Bayern und Deutschland in der Verkehrspolitik.

Leitartikel" der Tiroler Tageszeitung vom 21. Dezember 2017 von Peter Nindler "Plattgewalzte Verkehrspolitik"

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