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Freitag, 22 Dezember 2017 09:45

Frankreich: Entwicklung der neuen Mobilitätspolitik vor dem Ministerrat

Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne legte am 20.12.17 vor dem Ministerrat eine Mitteilung über die Fortschritte der durchgeführten Mobilitätskonferenzen (Assises de la mobilité) vor. Die vom 19. September bis zum 13. Dezember 2017 über einen Zeitraum von drei Monaten abgehaltene nationale Mobilitätskonferenz zielte darauf ab, die Erwartungen der Bürger und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anzuhören und die Debatte unter den Akteuren des Sektors anzuregen, um eine neue Mobilitätspolitik vorzubereiten, die in erster Linie auf die Bedürfnisse des täglichen Verkehrs eingeht. Diese umfassende Konsultation führte zu mehr als 400 Arbeitstreffen, 60 öffentlichen Sitzungen im gesamten Gebiet, 2.000 eingereichten Vorschlägen und 200 Handbüchern für die Interessengruppen.

Parallel dazu wurde ein Infrastrukturbeirat unter dem Vorsitz von Philippe Duron eingerichtet, der die Hauptprioritäten für die Investitionsplanung der nächsten zehn Jahre festlegt und die damit verbundenen Ressourcen identifiziert. Dieser wird von einer spezifischen Untersuchung der Herausforderungen des Eisenbahnsektors begleitet, die Jean-Cyril Spinetta anvertraut wurde und die es ermöglichen wird, die für die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs unerlässlichen Reformen durchzuführen. Diese beiden komplementären Schritte werden dazu führen, dass der Regierung im Januar 2018 Vorschläge für eine Reform des Mobilitätssektors unterbreitet werden.

Auf dieser Grundlage wird die Regierung im Februar 2018 die wichtigsten Leitlinien ihrer Strategie für eine neue Mobilitätspolitik vorlegen, wobei der Gesetzentwurf über die Ausrichtung der Mobilität den Rahmen bilden wird. Die nationalen Mobilitätskonferenzen haben bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen festgelegt, die sich auf zwei Prioritäten stützen müssen:

Wiederherstellung der Chancen für jeden Bürger und jedes Territorium, d.h. Beseitigung der Ungleichgewichte in den derzeitigen Verkehrssystemen, die oft als Ungerechtigkeit zwischen den Bürgern und zwischen den Territorien empfunden werden können. Die Regierung beabsichtigt daher, die bestehenden "weißen Flecken" in Bezug auf die Mobilität, wie digitale weiße Flecken oder medizinische Wüsten, zu beseitigen. Das ganze Land muss also von den Mobilitätsbehörden abgedeckt werden, während 80 % des Territoriums und 30 % der Bevölkerung derzeit ohne sie auskommen müssen. Gleichzeitig wird ein Plan zur Öffnung des nationalen Straßennetzes in Angriff genommen, um es zu modernisieren und alle Gebiete miteinander zu verbinden. Darüber hinaus geht es darum, die Überlastung der Städte zu verhindern, indem der Eisenbahn in den Metropolen eine größere Bedeutung zukommen wird, und soziale Ungleichheiten im Zusammenhang mit der Mobilität zu bekämpfen sind, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Schließlich wird die Regierung im Einklang mit dem Klimaplan den ökologischen Wandel der Mobilität in Angriff nehmen, der insbesondere auf einer klaren Entwicklung der Motorisierung, einer verstärkten Unterstützung des Radverkehrs oder einem neuen Ansatz in Fragen der Stadtlogistik beruht.

Vorbereitung auf die Mobilität von morgen, die darin besteht, die vielen neuen Initiativen und Lösungen freizusetzen und zu regulieren. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Experimentieren mit allen innovativen Lösungen zu erleichtern, die für ihre Entwicklung günstigen Finanzierungen und Regelungen zu schaffen und die neuen Sektoren zu beleben. Zu diesem Zweck wird die Regierung insbesondere eine größere Offenheit und eine bessere Nutzung der Verkehrsdaten sowohl der öffentlichen als auch der privaten Akteure anstreben. Sie wird auch die Entstehung eines europäischen Industriesektors für autonome Fahrzeuge unterstützen, indem sie Anreize und Vorschriften entwickelt, die an diesen neuen Verkehrsträger angepasst sind. Schließlich wird sie ihre Rolle als staatliche Regulierungsbehörde für alle Formen des Wettbewerbs wahrnehmen, insbesondere im Hinblick auf neu entstehende Angebote (Personenkraftwagen mit Fahrer, Fahrradflotten, Lieferungen usw.).

Fünfunddreißig Jahre nach dem Gesetz Nr. 82-1153 vom 30. Dezember 1982 über die Ausrichtung des Landverkehrs bilden dieses Ziel und all diese Maßnahmen den Rahmen einer modernisierten Mobilitätspolitik, die einerseits die Defizite behebt und die Erfolge von heute verbessert und andererseits die Chancen von morgen antizipiert.

WKZ, Quelle Ministerrat

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