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Dienstag, 21 September 2021 07:30

Österreich: Bundesverwaltungsgericht erklärt Auftrag der ÖBB für Doppelstockzüge an Stadler für nichtig

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien erklärte am 10.09.2021 eine Auftragsvergabe der ÖBB für Doppelstockzüge an Stadler laut "Standard" für nichtig. Die verwendete digitale Signatur der Schweizer gelte in der EU nicht, so dass das Stadler-Angebot von den ÖBB garnicht berücksichtigt werden gedurft hätte.

Nach dem Debakel in Vorarlberg, wo es seitens des Zugausrüsters Alstom/Bombardier Lieferprobleme bei von den ÖBB bestellten 21 Nahverkehrszüge gab, gerät nun eine um 400 Mio. EUR wertvolle Bestellung von Doppelstockzügen von Stadler Rail für den Einsatz in Niederösterreich und Wien ins Wanken.

Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) erklärte die Zuschlagserteilung an Stadler Rail für nichtig, weil die Angebotsprüfung durch die ÖBB-Personenverkehr AG fehlerhaft gewesen sein soll, wie der Standard aus ÖBB-Aufsichtsratskreisen erfahren haben will. Demnach werde die verwendete schweizerische Version der digitalen Signatur in der EU nicht anerkannt.

Nachdem Alstom (ex Bombardier) im August gegen die Vergabe an Stadler Einspruch beim BvWG erhoben hatte, haben die Richter die Legitimation des von den ÖBB zugelassenen Angebots überprüft und die falsche Signatur festgestellt, obwohl diese garnicht der Grund des Einspruchs war. Ohne den Einspruch wäre der Fehler nie bekannt geworden. Das Angebot von Stadler hätte von den ÖBB nicht geprüft werden dürfen.

Die Probleme bei der Beschaffung der neuen ÖBB-Doppelstock-Züge betreffen insbesondere das Bundesland Niederösterreich und die geplanten Fahrplanverbesserungen der nächsten Jahre. Der Mobilitätslandesrat von Noederösterreich, Ludwig Schleritzko, teilte in einer Pressemeldung mit: "Wer seinen ganzen Fokus nur auf billige Tickets legt, verliert den Blick auf das Wesentliche. In diesem Fall auf eine korrekte und professionelle Beschaffung von Zügen, die die Pendlerinnen und Pendler mit den billigen Tickets von A nach B bringen sollen. Wir brauchen nicht nur billige Tickets, sondern vollen Einsatz für billigeren, besseren und bequemeren Öffentlichen Verkehr."

Schleritzko drängt auf eine rasche Zusicherung von ÖBB und Verkehrsministerium, dass vereinbarte Angebotsausweitungen nicht in Gefahr sind: "Unser Mobilitätsplan sieht vor, 2024-2026 bis zu 3 Millionen mehr Zugkilometer pro Jahr zu fahren. Durch die Eröffnung des Koralmtunnels und Umstellungen im Fernverkehr brauchen wir dafür die Doppelstockzüge. Ohne sie befürchten Expertinnen und Experten große Probleme im Süden Niederösterreichs mit Kapazitätsengpässen auf der Südbahnachse, die sich im weiteren Verlauf bis auf die Nordbahn, die Nordwestbahn auswirken. Und was haben die Pendlerinnen und Pendler dann davon, billige Tickets kaufen zu können, aber im Zug am Gang zu sitzen oder im Extremfall gar nicht einsteigen zu können?"

WKZ, Quelle Standard, Land NÖ

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