english

Freitag, 08 Oktober 2021 09:40

Österreich: Verkehrsausschuss - Klimaticket / Regionalbahn Innsbruck-Rum / Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb / Schienen-Control

Breites Lob gab es in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses für die Anstrengungen von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler zum neuen Klimaticket für ganz Österreich. Hinterfragt wurde seitens der Opposition etwa die Finanzierung, wobei Gewessler erläuterte, dass diese mit dem kommenden Budget gesichert werde.

Die rechtlichen Grundlagen seien bereits gemeinsam geschaffen worden. Der SPÖ-Antrag für eine budgetäre Abdeckung des Klimatickets, der den Anlass zu der Debatte gab, habe sich damit erübrigt, meinten ÖVP und Grüne und lehnten diesen Antrag daher ab.

Einstimmig beschlossen die Abgeordneten eine 15a-Vereinbarung von Bund und Land Tirol zur Finanzierung der Regionalbahn Innsbruck-Rum. Ebenso einhellig zur Kenntnis genommen wurden Jahresberichte der Bundesregierung zum Thema Mobilität.

Gewessler: "Run" auf Klimaticket

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler sprach von einer großen Freude, dass das Klimaticket in der Kooperation von Bund und Bundesländern komplett geworden sei. An der Dynamik der Vorverkäufe sei tatsächlich ein "Run" auf das Klimaticket erkennbar, so die Ministerin. Gegenüber kritischen Fragen von Abgeordneten der Opposition hob sie hervor, dass im kommenden Budget die notwendigen Mittel vorgesehen seien - auch für die Mitfinanzierung der Klimatickets in den Regionen. Mit Letzteren sei man außerdem bereits deutlich weiter vorangekommen als gedacht. So geht Gewessler davon aus, dass es bis Anfang 2022 in allen Bundesländern auch regionale Klimatickets geben werde.

Eine Gratulation für diesen gemeinsamen "Kraftakt" für ein Klimaticket mit den Bundesländern und den Verkehrsverbünden sprachen etwa Andreas Ottenschläger (ÖVP), Lukas Hammer (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS) aus. Auf Fragen unter anderem von Julia Herr (SPÖ) betonte die Ministerin, diese "Revolution" in Form des Klimatickets, die hier im öffentlichen Verkehr geschaffen werde, werde nicht zu Lasten der Infrastruktur gehen. Mit dem Klimaticket sei jedenfalls auch eine Verlagerung hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln das Ziel. Die entsprechenden Effekte werden Gewessler zufolge genau beobachtet werden.

Der bereits in einer früheren Sitzung vertagte Entschließungsantrag der SPÖ mit der Aufforderung, ab dem Budgetjahr 2021 die notwendigen finanziellen Maßnahmen zu treffen, damit ein österreichweites Klimaticket umgesetzt werden kann, wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt (1451/A(E)).

Bund und Land Tirol finanzieren neue Regionalbahn Innsbruck-Rum

Im Sinne des Ausbaus eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs wird der Bund das Projekt "Regionalbahn Tiroler Zentralraum - Abschnitt Rum" unterstützen (1041 d.B.). Mit der neuen Regionalbahn soll der stark verkehrsbelastete Tiroler Zentralraum entlastet werden. Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung teilen sich Bund und Land Tirol die Kosten. Diese werden vom Verkehrsministerium mit 36,2 Mio. € für den Zeitraum 2021 bis 2023 angegeben.

Einen wichtigen und notwendigen Schritt im Raum Innsbruck sehen in dieser Vereinbarung sowohl Hermann Weratschnig (Grüne) und Hermann Gahr (ÖVP) als auch Johannes Margreiter (NEOS), Klaus Köchl (SPÖ) und Gerald Hauser (FPÖ). Margreiter und Hauser wiesen darüber hinaus auf aus ihrer Sicht weitere, dringend nötige Investitionen für den dortigen Verkehrsraum hin. Ein weiterer Ausbau in diesem Gebiet sei im mittelfristigen Investitionsplan enthalten, erörterte dazu Staatssekretär Magnus Brunner in Vertretung der Verkehrsministerin.

Jahresberichte 2020 der Agentur für Fahrgastrechte und der Schienen-Control GmbH

Die COVID-19-Pandemie hat das Mobilitätsverhalten der Menschen massiv verändert, hält der Jahresbericht der Agentur für Fahrgastrechte (apf) für das Jahr 2020 fest (III-320 d.B.). Das Reisen wurde erschwert und vielfach sogar unmöglich gemacht. Trotz des verminderten Reiseaufkommens lag die Gesamtzahl der Beschwerden, die 2020 an die apf herangetragen wurden, nur knapp unter dem Wert des Jahres davor. Laut dem Jahresbericht der apf konnten im Berichtsjahr mit rund 4.600 abgeschlossenen Verfahren mehr als 1,7 Millionen € für Antragstellende an Entschädigungsleistungen erzielt werden. Die an die apf herangetragenen Fälle betrafen vor allem Flug- und Bahnunternehmen. In mehr als der Hälfte der Fälle ging es um COVID-19-Reiseprobleme, berichtet Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Vorwort zum Jahresbericht der afp.

80% der Schlichtungsanträge betrafen den Flugverkehr, der von der Pandemie stark betroffen war, erörterte Staatssekretär Magnus Brunner in Vertretung von Gewessler. Ebenso wie die Geschäftsführerin der afp, die als Auskunftsperson am Ausschuss teilnahm, verwies er darauf, dass Österreich sich einer europäischen Forderung für eine Gutscheinlösung für Rückerstattungen nicht angeschlossen habe. Auf Fragen von Hermann Weratschnig (Grüne), Johannes Margreiter (NEOS) und Gerhard Deimek (FPÖ) räumte Brunner eine Verzögerung bei den Ticketerstattungen ein. Gerade auf die AUA habe man diesbezüglich aber stark eingewirkt, sowohl im Sinne der KonsumentInnen, als auch für die Reisebüros.

Gegenüber Franz Eßl (ÖVP) berichtete die afp-Geschäftsführerin von einer grundsätzlich guten Mitwirkung der Unternehmen, was die Verfahren betrifft, zumal es auch eine gesetzliche Verpflichtung dazu gebe. Dass es im Bereich von Menschen mit eingeschränkter Mobilität wenige Fälle gebe, führte sie in Richtung Klaus Köchl (SPÖ) darauf zurück, dass mit dem Thema insgesamt gut umgegangen werde.

Deutliche Auswirkungen hatte die COVID-19-Pandemie auch auf die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs in Europa und Österreich. Darauf verweist der aktuelle Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH, der österreichischen Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr (III-378 d.B.).

2019 war Österreich mit 1.507 per Bahn zurückgelegten Kilometern je EinwohnerIn erneut Bahnland Nummer Eins innerhalb der Europäischen Union. 2020 sanken laut Schienen-Control GmbH vor allem aufgrund des markanten Rückgangs der Fahrgastzahlen die zurückgelegten Personenkilometer um gut 45%. Aufgrund der Bemühungen, das Mobilitätsangebot aufrechtzuerhalten, verringerten sich die angebotenen Zugkilometer nur um etwa sechs Prozent, also vergleichsweise moderat. Allerdings wurde vor allem der Fernverkehr über längere Zeiträume ausgesetzt, weshalb sich die durchschnittliche Fahrtweite 2020 auf 38,6 Kilometer verringerte.

Auch im Schienengüterverkehr waren 2020 spürbare Rückgänge zu verzeichnen, was in einem Minus von 7,4% bei den beförderten Nettotonnen resultierte. Die von der Rail Cargo Austria gemeldeten rückläufigen Werte konnten laut Schienen-Control-Kommission von den Mitbewerbern in geringem Maß kompensiert werden. Dadurch steigerte sich deren Marktanteil bei allen drei Indikatoren weiter und erreichte 36,7% der beförderten Nettotonnen. Die Zahl der Eisenbahnunternehmen in Österreich lag Ende 2020 bei 77.

Bericht des Verkehrsministeriums: Hohe Kontrolldichte bei LKW und Bussen als Beitrag zur Verkehrssicherheit

Die technischen Unterwegskontrollen, die dazu dienen, Transportfahrzeuge - LKW über 3,5 Tonnen sowie Omnibusse - mit schweren Mängeln im Straßenverkehr zu erkennen, zeigten 2020 bedingt durch die Umstände der Corona-Pandemie einen deutlichen Rückgang. Österreich liege damit jedoch weiterhin deutlich über den EU-Vorgaben, zudem sei die hohe Effektivität der Kontrollen gewahrt worden, betont der Bericht des Verkehrsministeriums über die Kontrolltätigkeit des Jahres 2020 (III-346 d.B.). Im Berichtsjahr 2020 wurden 120.363 (2019: 211.214) anfängliche technische Unterwegskontrollen durchgeführt, was einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Jahr 2019 mit insgesamt 211.214 solcher Kontrollen darstellt. Bei diesen Überprüfungen wurden im Jahr 2020 über 9.900 Fahrzeuge ausfindig gemacht, die auf Grund der festgestellten Mängel nicht verkehrs- und betriebssicher waren, darunter 3.600 Fahrzeuge, bei denen Gefahr im Verzug festgestellt wurde. Insgesamt wurden bei rund 59% der einer eingehenden Überprüfung unterzogenen Fahrzeuge schwere Mängel oder sogar Gefahr im Verzug festgestellt, hält der Bericht fest. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten wird das als ein sehr hoher Wert eingestuft, da der Durchschnittswert in der Europäischen Union bei 7,6% liegt.

Staatssekretär Brunner hob dazu hervor, dass die technischen Unterwegskontrollen einen enormen Beitrag zur Verkehrssicherheit, aber auch im Sinn des Klimaschutzes im Straßenverkehr leisten. Es gehe aber unter anderem auch um eine Kontrolle der Lenkruhezeiten und damit um eine Attraktivierung der Lenkerberufe.

Berichte zu COVID-19- Krisenbewältigungsfonds für den Bereich Mobilität

Zur Debatte standen weiters die Berichte zum COVID-19- Krisenbewältigungsfonds im Bereich Mobilität von Mai 2021 (III-369 d.B.), Juni 2021 (III-392 d.B.) und Juli 2021 (III-417 d.B.), die mehrheitlich - ohne die Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen wurden.

Dem Monatsbericht Juni 2021 etwa ist zu entnehmen, dass per 30. Juni 2021 insgesamt rund 3,8 Mio. € im Rahmen des KLIEN Klima-Konjunkturpakets an die FördernehmerInnen ausbezahlt wurden. Davon entfielen rund 1,8 Mio. € auf die "Vorzeigeregion Energie" und rund 2 Mio. € auf den Bereich Energieforschung. Bis Ende Juli 2021 hatten sich die Zahlungen auf insgesamt 6,58 Mio. € erhöht, wobei auf das Programm "Vorzeigeregion Energie" 4,35 Mio. € und auf Energieforschung 2,23 Mio. € entfielen.

Eine wichtige Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung und für systemrelevante Arbeitskräfte habe in der Pandemie die Notvergabe dargestellt, erläuterte Staatssekretär Brunner. Diese sei mit 4. Juli ausgelaufen, berichtete er gegenüber Lukas Hammer (Grüne). Durch die Aussetzung des Wegeentgelts gebe es aber auch jetzt noch Entlastung, um Einnahmenausfälle zu kompensieren. Das Klima-Konjunkturpaket hob Joachim Schnabel (ÖVP) positiv hervor, während Julia Herr (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) die Projektdetails im Bereich "Vorzeigeregion Energie" genauer interessierten. Es handle sich hier um praxisnahe Projekte, um innovative Ansätze und auch Systemlösungen zu entwickeln, so Staatssekretär Brunner.  

Teil 2 im Verkehrsausschuss

Im zweiten Teil des Verkehrsausschusses stand Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten heute für eine Aussprache zur Verfügung. Zur Debatte standen Klimaschutz im Verkehrsbereich, die Evaluierung von Straßenbauprojekten, die ökosoziale Steuerreform sowie mehrere Bahnthemen. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

In ihrem Eingangsstatement betonte Verkehrsministerin Leonore Gewessler, dass der öffentliche Verkehr das Rückgrat des Klimaschutzes sei. Die Bundesregierung habe deswegen einen "Investmentboost" in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Dies reiche von Verbesserungen bei Regionalbahnen über Modernisierungen wie Strecken-Elektrifizierungen bis hin zu Angebotsverdichtungen in Großstädten.

Johannes Margreiter (NEOS) erklärte, dass der Verkehrsbereich der größte Energieverbraucher in Österreich sei und interessierte sich, wie dieser enorme Energiebedarf ohne fossile Treibstoffe aufgebracht werden solle. Der Mobilitätsmasterplan 2030 zeige Wege und Möglichkeiten, wie die Mobilitätswende in 20 Jahren zur Klimaneutralität 2040 erreicht werden kann, erklärte Gewessler hierzu. Dies sei durchaus eine Herausforderung, Scheitern sei beim Klimaschutz aber keine Option. Zu den Maßnahmen zähle ein Vermeiden von Verkehr, etwa durch weniger Pendelverkehr und mehr Homeoffice, eine Verlagerung in Richtung öffentlichen Verkehr sowie eine Verbesserung des Angebots und das Nutzen der bestmöglichen Verkehrstechnologie. Dazu müsste auch der Anteil an erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Evaluierung von Straßenbauprojekten

Die Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Melanie Erasim (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) thematisierten die aktuell durchgeführte Evaluierung von Straßenbauprojekten, wie die der S8 im Marchfeld oder die des Lobautunnels. Bundesministerin Gewessler erklärte, dass die Klimakrise eine große Verantwortung sei. Es sei daher wichtig, dass bei Entscheidungen, die oft vor Jahrzehnten getroffen worden sind, überprüft wird, ob diese noch vernünftig seien. Es werden dabei Gesichtspunkte wie der Boden- und Naturschutz überprüft. Mit Ergebnissen der Evaluierungen rechnet die Ministerin diesen Herbst. Beim Klimaticket hätte es einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben, erklärte Andreas Ottenschläger (ÖVP) und wünschte sich einen ähnlich pragmatischen Zugang bei Straßenbauprojekten.

Debatte über Ökosoziale Steuerreform

Auf die Kritik von FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ), dass die Steuerreform nicht sozial und zielgerichtet sei, entgegnete Gewessler, dass die Besteuerung von Verkehrsmitteln ein Hebel für Klimaschutz werden solle. So brauche es eine Entwicklung in Richtung verbrauchsärmeren Autos und E-Mobilität. Der hohe Anteil an SUV-Autos in Österreich könne in Zeiten der Klimakrise nicht hingenommen werden. Ziel sei, dass die nächste Investitionsentscheidung für ein Auto, eine für ein E-Auto sei. Insgesamt seien diese insgesamt auch die kostengünstigere Alternative im Gesamtbetrieb.

Europäisches Jahr der Schiene

Das derzeit laufende Europäische Jahr der Schiene solle die Anstrengungen des Anteils des Schienenverkehrs sichtbar machen, erklärte Verkehrsministerin Gewessler. Österreich sei "Bahnland Nummer 1" und damit Vorreiter in Europa. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger (SPÖ) erklärte, dass das Jahr eine Enttäuschung sei und es sich lediglich um eine Marketingaktion handle. Die Europäische Kommission solle vielmehr etwa Überlegungen anstellen, wie der Schienenverkehr die momentanen Probleme im internationalen Warenverkehr mit lösen könne.

Güterverkehr auf Schiene

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erkundigte sich bei der Verkehrsministerin, ob es Fortschritte bei der Harmonisierung technischer Vorschriften auf europäischer Ebene gebe. Dies sei notwendig, um den Schienengüterverkehr noch weiter zu attraktivieren. Zudem sollte die Art der Förderung des Schienenverkehrs überdacht werden und KMUs der Transport ihrer Güter über die Schiene erleichtert werden. Hermann Weratschnig (Grüne) betonte die Notwendigkeit das derzeitige "Schienendrittel" am gesamten Güterverkehr auf 40% zu erhöhen. Gewessler führte an, dass das Fördersystem für den Güterverkehr auf der Schiene laufend angepasst werde, wie etwa zuletzt in der COVID-19-Pandemie. Sie wies auch auf den vergleichsweise hohen Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene in Österreich hin.

Fragen zur Zukunft der Regionalbahnen

Es sei fatal, wenn bestehende intakte Schienenverkehrsinfrastruktur geschlossen werde, bedauerte SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim und erkundigte sich bei der Verkehrsministerin, ob es Pläne gebe, solche Strecken wie das Schweinbarther Kreuz in Niederösterreich zu reaktivieren. Gewessler betonte, dass es in ihrer Zeit als Ministerin keine Einstellungen von Regionalbahnen gegeben habe. Um die Regionalbahninfrastruktur neu zu denken, brauche es die Bundesländer an Bord.

Gewessler: Einstellung Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb stehen nicht zur Diskussion

Alois Stöger (SPÖ) und Joachim Schnabel (ÖVP) thematisierten die aktuellen Diskussionen rund um die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb (GKB). Es gebe aktuell Verunsicherung in der Belegschaft über die Zukunft des steirischen Verkehrsanbieters. Die Verkehrsministerin betonte, dass es in den aktuell laufenden Gesprächen rein um Synergien in der Schieneninfrastruktur zwischen ÖBB und der GKB ginge, um den bestmöglichen Einsatz von Steuergeld sicher zu stellen. Es sollen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben und zu keinen finanziellen Einbußen für die MitarbeiterInnen kommen. Die Auflösung der GKB stehe nicht zur Diskussion, sie sei ein starker Player und das solle so bleiben, betonte die Ministerin.

Jetski-Trainingsstrecke in Oberösterreich

Auf die Frage von SPÖ-Abgeordneter Sabine Schatz, ob es noch Möglichkeiten gebe, eine Jetski-Trainingsstrecke an der Donau in Oberösterreich zu verhindern, antwortete die Verkehrsministerin, dass die Ausübung eines solchen Gewerbes nach EU-Recht nicht verhindert werden dürfe. Derzeit gebe es eine Genehmigung für die Anlage mit Auflagen und befristet auf ein Jahr.

SPÖ: Besserer Lärmschutz entlang von ÖBB-Strecken in St. Pölten

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger kritisiert in einem Antrag, dass es im Bereich der Stadt St. Pölten einige Schienenabschnitte mit unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen gebe (1769/A(E)). Es brauche daher ein Sonderbudget zur Sanierung der durch das ÖBB-Netz verursachten Lärmsituation in St. Pölten, forderte Stöger. Sabine Schatz (SPÖ) appellierte, dass die Lebensqualität der AnwohnerInnen rasch sicher gestellt werden müsse. Johann Singer (ÖVP) führte an, dass es bereits Gespräche zwischen ÖBB und Stadt gebe und dass bereits erste Maßnahmen getroffen wurden. Aus diesem Grund stellte der Abgeordnete einen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert in einem Antrag schwere Sicherheitsmängel beim Bahnhof Baumgartenberg an der Donauuferbahn und fordert daher, die längst notwendige Modernisierung des Bahnhofs einzuleiten (1483/A(E)). Mit dem Hinweis auf konkrete Umbaupläne des Bahnhofs wurde der wieder aufgenommene Antrag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt.

FPÖ: Ausbau der S34 fortsetzen

Wenig Verständnis hat FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker für die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler an die ASFINAG gerichtete Weisung, derzeit keine Ausschreibungen zum Ausbau der Schnellstraße S34 Traisental vorzunehmen. In einem Entschließungsantrag fordert der Abgeordnete die Ministerin auf, die Maßnahme zu widerrufen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen des Bauprojekts kommt (1922/A(E)). Gerhard Deimek (FPÖ) appellierte an die Verkehrsministerin, dass die BürgerInnen auf die Errichtung der Straße warten würden. Im Rahmen der Evaluation dieses Projekts müsse die Verkehrssicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs in den Mittelpunkt gestellt werden, forderte Lukas Brandweiner (ÖVP). Lukas Hammer (Grüne) gab zu bedenken, dass durch die für dieses Projekt benötigten derzeitigen Agrarflächen zahlreiche Bauernfamilien in ihrer Existenz gefährdet seien. Man solle die "Heimat" nicht zerstören, die S34 würde sehr viel davon zerstören. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ: Reinvestition von Mauteinnahmen in den jeweiligen Bundesländern

Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) fordert in einem Antrag Verkehrsministerin Gewessler auf, sicherzustellen, dass seitens der ASFINAG Mauteinnahmen in jenem Bundesland wieder investiert werden, in dem sie angefallen sind (1926/A(E)). Technisch sei es ohne weiteres möglich, Einnahmen sowohl aus mautpflichtigen Strecken als auch aus der fahrleistungsabhängigen Maut dem jeweiligen Bundesland zuzuordnen, argumentierte der freiheitliche Abgeordnete heute im Verkehrsausschuss. Der Transit in Tirol erreiche erschreckende Ausmaße und die Tendenz sei weiter steigend, führte Hauser an. Mit den Mitteln solle die Bevölkerung entlastet werden.

Verkehrsministerin Gewessler erklärte, dass die Belastung der Bevölkerung an Transitstrecken am und teils über dem Limit sei. Der Lärmschutz sei daher ein besonders wichtiges Anliegen und es gelte gute Lösungen zu finden. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) forderte eine breite Sicht auf das Thema, eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene müsse voran getrieben werden. Der Antrag sei ein falscher Zugang, betonte Hermann Weratschnig (Grüne). Vielmehr brauche es Möglichkeiten für die rasche und unbürokratische Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen. Johannes Margreiter (NEOS) kritisierte den Antrag. Dies sei in einem Gesamtstaat Österreich ein falscher Zugang, der nicht zum Ziel führe. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Ein weiterer wieder aufgenommener Antrag der FPÖ wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen erneut vertagt. Darin kritisierte FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser die Entscheidung der ASFINAG, die Luegbrücke anstelle einer Tunnellösung auf der Brennerautobahn (A13) zu bauen. Er forderte, die Möglichkeit einer Tunnelvariante nochmals zu prüfen (1530/A(E)).

Außerdem wurden zwei wieder aufgenommene gemeinsame Anträge der drei Oppositionsparteien mit den Stimmen der Regierungsfraktionen erneut vertagt. So forderten SPÖ, FPÖ und NEOS einerseits, dass bei der Verlängerung einer aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung befristeten Lenkberechtigung keine Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben anfallen (979/A). Andererseits setzten sich die Oppositionsabgeordneten für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bregenz und Lindau ein (810/A(E)).

Pressemeldungen Verkehrsausschuss

Zurück

Nachrichten-Filter