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Mittwoch, 20 Oktober 2021 13:35

Europäische Union: Kommission genehmigt slowenische Beihilferegelung zur Förderung des Schienengüterverkehrs

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine slowenische Beihilferegelung in Höhe von 15 Mio. EUR zur Förderung des Schienengüterverkehrs in Slowenien genehmigt. Mit der Maßnahme werden der Einzelwagenverkehr und der kombinierte Verkehr gefördert.

Der Einzelwagenverkehr ist eine Form des Güterverkehrs, die kleiner ist und weniger Kapazität hat als ein Ganzzug. Er erfordert das Umsteigen oder Rangieren von Wagen an Abgangs- oder Zielbahnhöfen sowie an Zwischenbahnhöfen. Der kombinierte Verkehr hingegen ist eine Form des intermodalen Verkehrs, bei dem der Hauptteil des Transports auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Seeweg und die begrenzten Vor- und/oder Nachlaufstrecken auf der Straße abgewickelt werden.

Im Rahmen der Regelung, die bis zum 31. Dezember 2023 läuft und Eisenbahnunternehmen offen steht, wird die Unterstützung in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Mit der Beihilfe sollen die vermiedenen externen Kosten wie Unfälle, Umweltverschmutzung, Verkehrsstaus und Klimawandel teilweise gedeckt werden.

Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen von 2008 geprüft. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung notwendig und verhältnismäßig ist, um die Nutzung des Schienenverkehrs zu fördern, der weniger umweltschädlich ist als der Straßenverkehr und die Überlastung der Straßen verringert. Die Maßnahme wird daher sowohl für die Umwelt als auch für die Mobilität von Vorteil sein.

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Beihilfe einen "Anreizeffekt" haben wird, da die Begünstigten ohne die öffentliche Unterstützung keine derartigen Verkehrsaktivitäten durchführen würden.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme zur Koordinierung des Verkehrs beiträgt und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Einklang mit den politischen Zielen der EU, einschließlich der Ziele des Grünen Deals, erleichtern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Regelung im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen auf der Website der Kommission zum Thema Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Verfahrensregister unter der Nummer SA.62208 veröffentlicht.

WKZ, Quelle EU-Kommission

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