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Montag, 08 Januar 2018 07:15

Italien: Vertragsverlängerung für Roms Verkehrsbetriebe Atac führt zum politischen Streit

Am 04.01.18 hat die Stadtverwaltung Rom beschlossen, ihren Dienstleistungsvertrag mit dem städtischen Verkehrsbetrieb ATAC zu verlängern. Die Vertragsverlängerung macht ein im Frühjahr geplantes Referendum über die Ausschreibung öffentlicher Verkehrsmittel unsinnig. Das Referendum wurde von den linksliberalen Radikalen (Radicali Italiani, RI) beantragt, die auch nötigen 30.000 Unterschriften sammelten, um es der Gemeinde aufzuzwingen. Der öffentliche Verkehr in Rom ist durch finanzielle Schwierigkeiten und einen schlechten Service in Verruf geraten.

Mit der Entschließung hat die Gemeinde beschlossen, den 2019 auslaufenden Servicevertrag von ATAC vom 04.12.2019 bis zum 03.12.2021 und dann noch einmal um weitere vier Jahre zu verlängern. Die Gemeinde begründete die Entscheidung damit, dass sie dem Unternehmen mit dem im November vorgelegten, aber noch nicht abgeschlossenen neuen Unternehmensplan Zeit geben wolle, um finanziell wieder auf Kurs zu kommen. Die Radikalen und die Opposition hingegen werfen der Gemeinde vor, um jeden Preis ein Unternehmen erhalten zu wollen, das nicht funktioniert - aber 12.000 Beschäftigte hat.

ATAC ist schon seit langem in großen Schwierigkeiten. Zusätzlich zu den 1,3 Mrd. Euro Schulden, ist der Betrieb mit unzureichenden Mitteln ausgestattet und verfügt über ein Personal, das in Dutzenden von kleinen Gewerkschaftskürzeln organisiert ist, häufig streikt und italienischen Zeitungen zufolge weniger arbeitet als das in anderen großen italienischen Städten.

Die Gemeinde will den ATAC-Vertrag so weit wie möglich verlängern, um den Banken die Stabilität zu geben, dem Betrieb weiterhin Geld zu leihen, um den im November genehmigten Plan zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung des Unternehmens umzusetzen und die Konten umzustrukturieren.

Aber die Gemeinde hat zumindest noch ein weiteres langfristiges Ziel, nämlich zu vermeiden, dass der öffentliche Nahverkehr ausgeschrieben und damit ein Teil der vom Unternehmen garantierten Arbeitsplätze gefährdet wird. Eine europäische Richtlinie, die in italienisches Recht umgesetzt wurde, sieht vor, dass bis 2019 alle Vergaben für den öffentlichen Personennahverkehr im Wege einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen müssen, Ausnahmen sind jedoch für "In-House"-Unternehmen zulässig, die nur in einem Gebiet einen guten Dienst bieten. Würde der Dienstleistungsvertrag vorher auslaufen, könnte die Gemeinde Rom nicht beweisen, dass ATAC einen besonders vorteilhaften Service bietet.

Von der Seite der Radikalen heisst es, die Verlängerung "untergräbt die Macht der Volksinitiative unter Missachtung der Bürgerrechte". In einem Schreiben warnen die Abgeordneten Riccardo Magi und Alessandro Capriccioli die Kammer davor, grünes Licht für die Verlängerung des Dienstleistungsvertrags mit Atac zu geben. Die Hoffnung, Atac könnte sich umstruktuieren, sei ein "Akt des Glaubens", der gegen die EU-Vorschrift verstoßen würde, die die Ausschreibung öffentlicher Verkehrsdienste bis 2019 vorsieht. Deshalb sind die Radikalen bereit, bei der Europäischen Kommission eine ausführliche Beschwerde wegen des Verdachts auf "Staatliche Beihilfe" einzureichen. Damit könnte - so erklärt Magi - ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet werden.

GK, WKZ, Quelle Il Post, La Repubblica, Trasporti Italie

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Letzte Änderung am Sonntag, 07 Januar 2018 19:35

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