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Dienstag, 09 Januar 2018 13:22

Schweiz: Gefahrenpotenzial des Schwerverkehrs soll verringert werden

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat einer Standesinitiative des Kantons Tessin mit grossem Mehr Folge gegeben, die verlangt, dass Lastwagen, die nicht über die vorgeschriebenen Sicherheitssysteme verfügen, so rasch wie möglich die Nutzung von Strassentunnels und Pässen untersagt wird.

Die Kommission hat die Standesinitiative des Kantons Tessin. Sicherere Strassen jetzt! (17.304) vorgeprüft und ihr mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Die Standesinitiative verlangt, dass Lastkraftwagen, die nicht über die Sicherheitssysteme verfügen, welche in der seit 2015 geltenden Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge genannt sind, so rasch wie möglich die Nutzung von Tunnels und Pässen in den Schweizer Alpen untersagt wird. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass auf diese Weise das Gefahrenpotenzial des Schwerlastverkehrs verringert und auch weiterhin ein hoher Sicherheitsstandard in der Schweiz gewährleistet werden kann. Sie weist jedoch darauf hin, dass in einer allfälligen zweiten Phase genauer abgeklärt werden müsste, ob dieses Verbot flächendeckend für die ganze Schweiz gelten und sich somit nicht nur auf die Alpengebiete beschränken sollte.

Ausserdem hat die Kommission die parlamentarische Initiative Rutz Gregor. Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen (17.462) vorgeprüft und mit 8 zu 5 Stimmen dem Entscheid der KVF-N, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, nicht zugestimmt. Mit der parlamentarischen Initiative wird verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell Tempo 50 gilt und dieser Grundsatz nur aus Gründen der Sicherheit, insbesondere aber nicht durch Lärmschutzgründe umgangen werden kann. Die Kommissionsmehrheit will an der bestehenden Regelung festhalten und sieht in der Forderung der parlamentarischen Initiative einen zu grossen Eingriff in die Kantons- und Gemeindeautonomie. In ihren Augen sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse und regionalen sowie örtlichen Gegebenheiten weiterhin berücksichtigt werden können. Dieser bestehende Spielraum soll insbesondere für Gemeinden erhalten bleiben, in denen keine Entlastungsstrassen gebaut werden können.

Zudem hat die Kommission mit der Vorsteherin des UVEK, dem Direktor des BAV und der Konzernspitze der SBB eine Aussprache über die Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo und über die Entwicklungen im internationalen Personenverkehr auf der Schiene und auf der Strasse geführt. Kenntnis genommen hat sie vom Verlagerungsbericht 2017.

Pressemeldung KVF-S

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