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Mittwoch, 10 Januar 2018 07:21

Frankreich: Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf zweispurigen Straßen

Der französische Premierminister Edouard Philippe hat gestern (09.01.18) die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h auf 80 km/h auf zweispurigen Nebenstraßen angekündigt, deren zwei Fahrspuren nicht durch eine Barriere getrennt sind. Dies ist ein Großteil der Nationalstraßen und Straßen zweiter Ordnung. Etwa 400.000 Kilometer Straßen sind betroffen, beginnend mit dem 1. Juli. "Wir müssen entschlossen gegen das Fahrerverhalten vorgehen", erklärte der Ministerpräsident.

Zweispurige Straßen außerhalb städtischer Gebiete machten 55% aller tödlichen Unfälle im Jahr 2016 aus (1.911 Todesopfer), und eine Verringerung der Geschwindigkeit würde nach Angaben der Regierung "350 bis 400 Menschenleben" pro Jahr retten. Wenn die Ergebnisse bis zum 1. Juli 2020 nicht den Erwartungen entsprechen, wird die Regierung "ihre Verantwortung wahrnehmen", warnte Philippe.

Die zusätzlichen Bussgeldeinnahmen, die der Staat im Rahmen dieser neuen Geschwindigkeitsbegrenzung erzielen wird, wird in einen Fonds zur Unterstützung der Opfer von Verkehrsunfällen eingezahlt. Die Kosten, einschließlich der geänderten Beschilderung, werden "vollständig vom Staat getragen".

Gegenwärtig werden Einnahmen aus Bussgeldern nicht in den allgemeinen Staatshaushalt eingezahlt. Die Einnahmen aus automatischen Radargeräten in Höhe von rund 920 Mio. EUR decken zum Teil die Finanzierung großer Verkehrsinfrastrukturen (351,5 Mio. EUR), lokaler und regionaler Gebietskörperschaften (254,7 Mio. EUR), aber auch die Verwaltung von Radargeräten und das nationale Führerscheinregister (239 Mio. EUR). Ein kleiner Teil davon ist dem Abbau der Staatsverschuldung gewidmet (75,1 Mio.).

Die unpopuläre Maßnahme wurde im Anschluss an einen interministeriellen Ausschuss für Straßenverkehrssicherheit angekündigt, der einen Plan mit 18 Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten verabschiedete, der seit dem historischen Tiefstand von 2013 (3.268 Tote gegenüber 3.477 im Jahr 2016) wieder angestiegen ist. Die rechte und extrem rechte Opposition befürchtet, dass die Regelung vor allem die Landbewohner benachteiligen werde.

Diese Maßnahme wird seit mehreren Jahren von den Verkehrssicherheitsverbänden befürwortet, die darin einen wesentlichen Hebel zur Senkung der Sterblichkeit sehen.

WKZ, Hans-Jürgen Schulz, Quelle Le Monde, BFMTV

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