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Mittwoch, 24 November 2021 13:25

Europäische Union: Kommission genehmigt spanische Beihilferegelung für den Erwerb von schienenfähigen Sattelanhängern

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine spanische Regelung in Höhe von 2,5 Mio. EUR genehmigt, mit der die Anschaffung von schienenfähigen intermodalen Sattelanhängern für den Straßenverkehr gefördert werden soll.

Die Regelung wird teilweise aus der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung (Recovery and Resilience Facility, RRF) finanziert, nachdem die Kommission das spanische Konjunkturprogramm positiv bewertet und der Rat es angenommen hat. Die RRF-Mittel werden zusätzlich zu den bestehenden Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und anderen nationalen Fonds bereitgestellt.

Im Rahmen der Regelung wird die Unterstützung in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Damit wird ein Teil der Investitionskosten finanziert, die für die Anschaffung von intermodalen Sattelanhängern erforderlich sind und die deutlich höher sind als die Kosten für herkömmliche Einheiten für den direkten Straßenverkehr.

Ziel der Maßnahme ist es, zur Entwicklung des kombinierten Verkehrs von Straße und Schiene beizutragen und die schrittweise Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene zu fördern.

Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Koordinierung des Verkehrs, geprüft. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung notwendig und verhältnismäßig ist, um die Nutzung des intermodalen Verkehrs zu fördern, der weniger umweltschädlich als der Straßenverkehr ist und die Überlastung der Straßen verringert. Die Maßnahme wird daher sowohl für die Umwelt als auch für die Mobilität von Vorteil sein.

Außerdem stellte die Kommission fest, dass die Beihilfe einen "Anreizeffekt" haben wird, da die Begünstigten die Investitionen ohne die öffentliche Unterstützung nicht tätigen würden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme zur Koordinierung des Verkehrs beiträgt und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Einklang mit den politischen Zielen der EU, einschließlich der Ziele des Grünen Deals, erleichtert, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission prüft vorrangig die mit staatlichen Beihilfen verbundenen Maßnahmen, die in den im Rahmen der Sonderfazilität vorgelegten nationalen Konjunkturprogrammen enthalten sind, und hat den Mitgliedstaaten in den Vorbereitungsphasen der nationalen Programme Orientierungshilfen und Unterstützung angeboten, um die rasche Einführung der Sonderfazilität zu erleichtern. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der Kommission unter der Nummer SA.63113 zugänglich gemacht.

WKZ, Quelle EU-Kommision

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