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Mittwoch, 01 Dezember 2021 12:07

Österreich: Europäische Transport- und Logistikbranche fordert EU-Kommissionspräsidentin auf, gegen Tirol vorzugehen

Österreichs Politik, den Güterverkehr auf der Straße in der Region Tirol einzuschränken, behindert zunehmend die Erbringung von Dienstleistungen und die Beförderung von Gütern durch einen der wichtigsten Transitkorridore in der EU mit rund 7.000 Lkw-Bewegungen pro Tag. Nach der Verschlechterung der Situation haben 13 Transport- und Logistikverbände aus der gesamten EU in einem heute an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesandten Brief ihre Besorgnis über die Schwierigkeiten beim Gütertransport auf der Straße durch Tirol zum Ausdruck gebracht.

Die Verbände fordern die Europäische Kommission erneut auf, ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden und Österreichs illegale Maßnahmen gegen den Transitverkehr zu stoppen.

Bereits im März 2021 hatten die Verbände in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission dringend eingreifen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müsse. Dieser Brief blieb unbeantwortet: Der Präsident der EU-Kommission stellt sich seither taub gegenüber den Forderungen der Industrie.

Das heutige Schreiben enthält kritische Beispiele für die Auswirkungen der österreichischen Transitpolitik, wie die Blockabfertigung in Tirol, die zu einem schweren Auffahrunfall mit einem Tanklastzug führte, und die 24-stündige Sperrung der Autobahn A8 in beiden Richtungen in der vergangenen Woche, die zu kilometerlangen Staus in Bayern führte.

Durch die immer kürzer werdenden Zeitfenster, in denen Lkw über den Brenner fahren können, kommt es in Bayern in letzter Zeit regelmäßig zu massiven Staus mit Stauabständen von bis zu 70 km. Dies hat zu einer unzumutbaren Belastung für Anwohner und Umwelt auf der deutschen Seite des Inntals geführt. Hinzu kommt, dass die betroffenen Lkw-Fahrer unter prekären Bedingungen und ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen warten müssen, was wiederum eine Herausforderung für einen wichtigen Berufszweig darstellt, der mit einem dramatischen Arbeitskräftemangel konfrontiert ist.

Im Jahr 2020 passierten 2,31 Millionen Lkw die Brennerautobahn. Um diese auf die Schiene zu verlagern, wären täglich 428 RoLa-Züge (Rollende Landstraße) notwendig. Derzeit fahren nur etwa 30 RoLa-Züge pro Tag über den Brenner.

Die Schiene wird in absehbarer Zeit keine ausreichende Kapazität zur Verlagerung des Straßengüterverkehrs bereitstellen, da mit der Fertigstellung des Brennertunnels frühestens 2032 zu rechnen ist und die Fertigstellung der Zufahrtsstrecken auf deutscher und italienischer Seite voraussichtlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird.

Die Transport- und Logistikbranche fordert daher die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese unerträgliche wirtschaftliche und soziale Situation zu beenden und Lösungen zu finden, die die Kontinuität des Straßengüterverkehrs durch Tirol jetzt ermöglichen.

Pressemeldung IRU

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Letzte Änderung am Mittwoch, 01 Dezember 2021 12:19

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