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Neun Monate nach der Wahl haben die bisherigen Regierungsparteien einen neuen Koaltionsvertrag dem Kabinett am Mittwoch (15.12.2021) präsentiert, der einen Klimafonds von 35 Mrd. EUR vorsieht. Die NS bezeichnet die vorgestellte Koalitionsvereinbarung als vielversprechend, da das neue Kabinett die Schlüsselrolle der Bahn betont.

In den kommenden 10 Jahren wird die Regierung 35 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Übergangsfonds bereitstellen. Dieses Geld wird verwendet, um Gebäude, Industrie, Mobilität und Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten. Das neue Kabinett verschärft auch die CO2-Reduktionsziele: 55 % Reduktion bis 2030, 70 % bis 2035 und 80 % bis 2040. Es wird einen eigenen Minister für Klima und Energie geben.

Das neue Kabinett will im Jahr 2030 Straßenbenutzungsgebühren einführen. Die Höhe der Kfz-Steuer richtet sich dann nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer pro Jahr. Dieses System wird bald sowohl für Elektroautos als auch für mit fossilen Brennstoffen betriebene Fahrzeuge gelten.

Das neue Kabinett investiert strukturell 1,25 Mrd. EUR in die Verbesserung und Instandhaltung von Straßen, Brücken, Gleisen, Viadukten und Wasserstraßen. Die Regierung investiert auch in den öffentlichen Verkehr, in ein besseres europäisches Zugnetz und in die Förderung des Radverkehrs. Die unversteuerte Reisekostenpauschale wird erhöht. Gleichzeitig will sich das Kabinett mit Unternehmen zusammensetzen, um Vereinbarungen über die Arbeit von zu Hause aus zu treffen. Darüber hinaus wird die Steuer auf Flugtickets erhöht. Der Erlös wird unter anderem für die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Luftfahrtsektors verwendet. Die Regierung fördert auch den elektrischen Verkehr. 

Marjan Rintel, NS-Präsident und CEO: "Diese Koalitionsvereinbarung zeigt, dass das neue Kabinett in der grünen Mobilität den Schlüssel zur Lösung der großen sozialen Probleme der Niederlande sieht. Das ist großartig und dringend notwendig, denn der Klimawandel und die Wohnungsknappheit werden ohne erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht gelöst werden. In der Vereinbarung werden diese Investitionen manchmal erwähnt, aber nicht immer. Nach diesem vielversprechenden ersten Schritt wird die NS daher weiter darüber nachdenken, wie jeder Euro diesem Land so viel Freiheit, Lebensqualität und nachhaltige Mobilität wie möglich bringen kann.

Geld für Verwaltung und Instandhaltung

Es ist erfreulich, dass diese Regierung Strukturfondsmittel bereitstellt, um die notwendige Verwaltung, Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur anzugehen. Die Aufgabe ist es auch wert.

Milliarden für neue Bahnstrecke

Die Tatsache, dass das neue Kabinett die Lely-Linie ernst nimmt, zeigt neue Begeisterung. Es wäre das erste Mal seit zehn Jahren, dass in den Niederlanden eine komplett neue Eisenbahnstrecke gebaut wird. Dies wird zur Zugänglichkeit zwischen den Regionen beitragen. Darüber hinaus werden Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in 14 ausgewiesenen Wohngebieten verhindern, dass jede neue Wohnung einen neuen Gebrauchtwagen bedeutet.

Durch die Kombination von Nationalem Wachstumsfonds und Mobilitätsfonds werden Mittel für bekannte Engpässe frei. NS denkt dabei an die Oude Lijn in Südholland, wo ebenfalls 200.000 Wohnungen gebaut werden sollen.

Internationaler Eisenbahnverkehr

Es ist wichtig, in die Infrastruktur zu investieren, um mehr und häufigere Zugverbindungen zu den grenzüberschreitenden HSL-Knotenpunkten zu schaffen. Insbesondere die niederländische Verbindung zum deutschen Ruhrgebiet - die als Hauptverbindung in Europa bezeichnet wird - sollte davon profitieren. Wir wollen Amsterdam, Utrecht und Arnheim häufiger und schneller mit Köln, Düsseldorf, Duisburg und von dort weiter nach Berlin verbinden. Es ist nach wie vor seltsam, dass eine Hin- und Rückfahrt nach Paris genauso lange dauert wie eine einfache Fahrt nach Berlin.

WKZ, Quelle NS, Handelskammer KVK