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Mittwoch, 17 Januar 2018 13:31

Belgien: Gesetz zum Mindesdienst im Amtsblatt veröffentlicht

Das Gesetz über die Kontinuität des Schienenpersonenverkehrs im Falle eines Streiks (Service Minimum) wurde heute (17.01.18) im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Es legt die Voraussetzungen fest, um im Falle eines Streiks eine angemessene Dienstleistung erbringen zu können.

Die Gewerkschaften müssen daher zwischen der Bekanntmachung und dem Beginn des Streiks mindestens acht Arbeitstage einhalten. Das Management der SNCB und der Infrastrukturbetreiber Infrabel müssen daraufhin Verkehrspläne erstellen, um den Pendlern während des Streiks ein angepasstes Angebot zu unterbreiten. Diese Verkehrsangebote müssen regelmäßig von den Leitungsgremien der Infrabel und der SNCB bewertet werden, um ihre Funktionsweise zu verbessern, heißt es im Gesetzesentwurf.

Die Direktionen von SNCB und Infrabel müssen außerdem die betrieblichen Berufsgruppen bestimmen, die sie für wesentlich halten, um im Falle eines Streiks die angepassten Transportdienste durchführen zu können (z.B. Stellwerker, Lokführer). Ein angepasstes Transportangebot wird aber nur dann erstellt, wenn die Unternehmen über eine ausreichende Anzahl von EisenbahnerInnen in jeder der genannten Berufsgruppen verfügen.

Diese notwendig betrachteten Mitarbeiter sind verpflichtet, spätestens 72 Stunden vor Beginn des Streiktages zu informieren, ob sie teilnehmen wollen. Im Falle eines mehrtägigen Streiks muss dies für jeden Streiktag wiederholt werden.

Der Text fordert Eisenbahner und Gewerkschaften auf, von allen Maßnahmen abzusehen, die darauf abzielen, den Zugang zu Arbeitsplätzen für Mitarbeiter, die arbeiten wollen, zu blockieren.

Ein Verstoß gegen diese Regeln kann zu einer Disziplinarstrafe führen.

WKZ, Quelle L'Echo

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Letzte Änderung am Mittwoch, 17 Januar 2018 14:02

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