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Dienstag, 18 Januar 2022 12:07

Dänemark: Rechnungshof kritisiert fehlende Berücksichtigung der Unsicherheiten deutscher Genehmigungsverfahren zur Fehmarnbelt-Querung

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Foto Femern A/S.

Die zuständigen dänischen Behörden und der Bauherr Femern A/S seien beim Fehmarnbelt-Projekt "unnötige finanzielle Risiken" eingegangen, als viele Jahre vor Ablauf der Genehmigungsverfahren der deutschen Behörden Großaufträge in Milliardenhöhe ausgeschrieben worden seien, kritisiert der dänische nationale Rechnungshof (Rigsrevisionen) in seinem am 17.01.2022 herausgegebenen Bericht.

Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich mit der Verwaltung der Projektphase der Fehmarnbelt-Querung durch Femern A/S und das Verkehrsministerium bis zur Vergabe der Aufträge für die großen Tunnelarbeiten. Mit der Untersuchung soll beurteilt werden, ob das Verkehrsministerium und Femern A/S die Planungsphase der Fehmarnbelt-Querung zufriedenstellend gemeistert haben.

Das National Audit Office beantwortet in seinem Bericht die folgenden Fragen:

• Hat Femern A/S bei der Gestaltung der Entwurfsphase die Dauer des deutschen Zulassungsverfahrens berücksichtigt?
• Hat das Verkehrsministerium seine Aufgaben während der Planungsphase zufriedenstellend erfüllt?

Im September 2008 unterzeichneten Dänemark und Deutschland einen Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung. Dänemark verpflichtete sich, die Verbindung zu planen, zu finanzieren und zu bauen und für ihren künftigen Betrieb und ihre Instandhaltung zu sorgen. Das damalige Ziel war, die Verbindung im Jahr 2018 für den Verkehr freizugeben. Das Budget für die Verbindung von Küste zu Küste beläuft sich auf etwa 53 Milliarden DKK (7 Mrd. EUR), Preise von 2015.

Die Planungsphase hat länger gedauert als erwartet. Von der Verabschiedung des Planungsgesetzes im März 2009 bis zum vollständigen Baubeginn im November 2020 vergingen insgesamt 11½ Jahre. Die Verzögerung ist vor allem auf die Verzögerung bei der Erlangung der deutschen behördlichen Genehmigung für den Bau der Fehmarnbelt-Querung zurückzuführen, die dazu führte, dass die Bauarbeiten in Deutschland erst etwa acht Jahre nach dem geplanten Termin beginnen konnten. Derzeit wird auf beiden Seiten des Fehmarnbelts gebaut, und Femern A/S rechnet damit, dass die Verbindung im Jahr 2029 für den Verkehr freigegeben wird.

Die staatlichen Rechnungsprüfer stellen fest, dass das Verkehrsministerium und Femern A/S bei der Verwaltung der Planungsphase der Fehmarnbelt-Querung die Risiken von Verzögerungen im deutschen Genehmigungsverfahren und finanzielle Risiken nicht angemessen berücksichtigt haben.

Die Staatlichen Rechnungsprüfer halten es "nicht ganz zufriedenstellend", dass das Verkehrsministerium und Femern A/S unnötige finanzielle Risiken im Zusammenhang mit den Tunnelverträgen für die Fehmarnbeltquerung eingegangen sind, obwohl 2010 beschlossen wurde, dass das Ausschreibungsverfahren parallel zum behördlichen Verfahren laufen sollte - obwohl die Risiken von Verzögerungen bekannt waren.

Der Staatliche Rechnungshof hält es auch für "nicht ganz zufriedenstellend", dass das Verkehrsministerium das Projektgesetz 2009 dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt hat, ohne ausreichend Zeit für das deutsche Genehmigungsverfahren einzuplanen - obwohl dem Ministerium bekannt war, dass sich das Projekt verzögerte und es unsicher war, wie lange das deutsche Genehmigungsverfahren dauern würde. Gleichzeitig hielt das Ministerium an dem Ziel fest, die Fehmarnbelt-Querung im Jahr 2018 zu eröffnen, obwohl dies nicht realistisch war. So hat das Verkehrsministerium im Text des Staatsvertrags mit Deutschland und im Vorschlag für das Gesetz über das Fehmarnbelt-Querungsprojekt an dem Eröffnungsjahr 2018 festgehalten, obwohl dem Ministerium bewusst war, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann.

Die staatlichen Rechnungsprüfer haben dieses Problem angesprochen:

• In einigen Fällen hat Femern A/S bekannte Verspätungen nicht in die Fahrpläne eingearbeitet und die Unsicherheiten und Risiken, die mit den Fahrplänen der deutschen Behörde verbunden sind, nicht ausreichend berücksichtigt.
• Femern A/S hat das Risiko weiterer Verzögerungen durch den Abschluss von Verträgen unter Vorbehalt eingedämmt, die erst in Kraft treten, wenn das Projekt in Deutschland genehmigt wurde.
• Das Verkehrsministerium hat bei der Ausarbeitung der Gesetze und des 2015 verabschiedeten Baugesetzes keine ausreichende Qualitätssicherung der Zeitpläne von Femern A/S für die Erteilung der deutschen Zulassung vorgenommen.
• Das Verkehrsministerium hat die Vorgehensweise von Femern A/S bei Entscheidungen über das Ausschreibungsverfahren, einschließlich der Empfehlung, das Ausschreibungsverfahren parallel zum Regulierungsverfahren durchzuführen, und die daraus resultierenden finanziellen und sonstigen Folgen nicht ausreichend qualitätsgesichert.

Bau der Fehmarnbelt-Querung

Die Fehmarnbelt-Querung wird als 18 Kilometer langer Absenktunnel mit einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen elektrifizierten Eisenbahnstrecke gebaut. Die Fertigstellung wird für 2029 erwartet. Der offizielle Baubeginn erfolgte im Januar 2021 nach einer mehr als zehnjährigen Vorbereitungszeit und mehreren Verzögerungen aufgrund deutscher Umweltklagen. Die Baukosten einschließlich Reserven belaufen sich auf 53 Mrd. DKK (7 Mrd. EUR, Preise von 2015).

Auf vier große Bauaufträge entfallen rund 30 Mrd. DKK (4 Mrd. EUR) des gesamten Projektwerts. Das Konsortium Femern Link Contractors (FLC) wird den Fehmarnbelt-Tunnel selbst bauen, der aus 89 Betonelementen besteht, sowie Portalgebäude und Rampen sowohl auf dänischer als auch auf deutscher Seite. FLC besteht aus den folgenden Unternehmen: Vinci (Frankreich), Per Aarsleff A/S, Wayss & Freytag (Deutschland), Max Bögl (Deutschland), CFE (Belgien), Solétance-Bachy (Frankreich), BAM (Niederlande) und Cowi A/S als Berater. Der vierte und letzte große Bauauftrag geht an das Konsortium Fehmarn Belt Contractors (FBC). Dieser Vertrag umfasst den Aushub des Tunnelkanals und die Arbeitshäfen auf dänischer bzw. deutscher Seite. FBC besteht aus: Boskalis (Niederlande), Van Oord (Niederlande) und Sweco Danmark A/S als Berater.

Bengt Dahlberg, WKZ, Quelle Rigsrevisionen, Ingeniøren

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