Foto Transportministeriet.

Der dänische Verkehrsminister Benny Engelbrecht (Socialdemokraterne) ist am Donnerstagabend (03.02.2022) zurück getreten. Er zog die Konsequenzen aus der Tatsache, dass ihm die unterstützende Partei Enhedslisten (rot-grüne Einheitsliste) das Vertrauen entzogen hatte. Grund dafür sind nicht veröffentlichte Zahlen zur entstehenden CO2-Belastung beim Bau der im Infrastrukturpaket vom letzten Jahr beschlossenen Projekte.

In den Stunden zuvor hatte sich in Christiansborg ein interessantes Drama abgespielt, bei dem sich die Parteien uneinig darüber waren, ob er im Amt bleiben könne. Die Atmosphäre änderte sich am Donnerstagnachmittag fast in Rekordgeschwindigkeit. Sie begann mit einer Anhörung um 14 Uhr, bei der Verkehrsminister Benny Engelbrecht lange und teilweise sehr technische Erklärungen zu nicht im Infrastrukturpaket berücksichtigten CO2-Berechnungen gab. Noch bevor die Uhr 18 Uhr schlug, hatte die Unterstützungspartei Enhedslisten seinen Rücktritt gefordert und war bereit, einen Misstrauensantrag im Folketing zu stellen, falls er nicht freiwillig zurücktreten würde.

Auf Twitter teilte Benny Engelbrecht dann mit: "Heute Abend habe ich der Ministerpräsidentin mitgeteilt, dass ich mein Amt als Verkehrsminister niederlegen möchte. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit allen Parteien im Parlament. Während meiner gesamten Amtszeit als Minister habe ich mich bemüht, jeden so gut wie möglich zu behandeln."

"Wenn eine Partei, die die Regierung unterstützt, ein Misstrauensvotum stellt, kann ich nicht als Minister im Amt bleiben. Dann muss ich zurücktreten", sagt Benny Engelbrecht in einem Interview mit DR News. Die Sozialdemokrat*innen bilden eine Minderheitsregierung, die von ein paar anderen Parteien, u. a. der Enhedslisten, per vertraglicher Vereinbarung unterstützt wird. 

Ursache des Rücktritts sind nicht veröffentlichte Zahlen in Verbindung mit dem Programm zum Ausbau der Infrastruktur, dass im Sommer beschlossen wurde. Der Fall wurde von Ingeniøren aufgedeckt. Es geht dabei nicht um Angaben für die Emissionen des Verkehrs, der später die Infrastruktur nutzen wird, sondern die Klimabelastung durch Stahl, Zement, Diesel und andere Dinge im Zusammenhang mit dem Bau. Das Verkehrsministerium hatte Berechnungen dazu angestellt, die aber laut Engelbrecht nicht sicher genug waren, um in einer Debatte vorgelegt zu werden.

In dem bis zum 15. März letzten Jahres verteilten Vermerk zum Gesetz wurde das CO2 im Baugewerbe sowohl insgesamt als auch auf Projektebene berücksichtigt. In dem am 18. April verbreiteten Vermerk wird das beim Bau entstehende CO2 nun ganz gestrichen, es verblieb nur die Bestandsaufnahme der CO2-Emissionen, die sich aus den Verkehrsänderungen des Infrastrukturpakets ergeben. Stark CO2-verbrauchende Projekte waren die dritte Limfjord-Verbindung bei Aalborg mit 145.000 Tonnen CO2 der Spitzenreiter, gefolgt von dem sechsspurigen Ausbau der E45 Vejle - Skanderborg. Mit der Limfjord-Verbindung gäbe es für den Autoverkehr in Aalborg in Summe 12 Fahrspuren zum Queren des Limfjords, während die Eisenbahnverbindung eingleisig über eine Klappbrücke führt. 

In einer Pressemeldung der Enhedslisten hieß es am Donnerstag:

"Die Enhedslisten vertrauen Verkehrsminister Benny Engelbrecht nicht mehr. Der Minister hat nicht die Wahrheit gesagt. Und er hat Schlüsselzahlen zu CO2-Emissionen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das größte Abkommen in dieser Regierungsperiode zurückgehalten.

Für uns in der Enhedslisten ist es wichtig, diese Grundsätze zu wahren. Sie müssen die Wahrheit sagen. Und Sie müssen dem Parlament die Informationen geben, über die Sie verfügen, wenn sie angefordert werden. Der Minister hat dies nicht getan.

Die versteckten Klimazahlen hätten das Abkommen verändern können. Es ist katastrophal für unser Klima, dass so wichtige Informationen zurückgehalten werden. Das darf nicht passieren.

Zunächst sagte der Minister, dass die CO2-Zahlen nicht existierten. Wir haben herausgefunden, dass sie es getan haben. Dann sagte er, er würde sie uns nicht zeigen, weil sie nicht robust genug seien. Obwohl wir wissen, dass die Berechnungen immer wieder überprüft wurden und es nirgendwo den Anschein hatte, dass sie mit einer besonderen Unsicherheit behaftet waren.

In der Öffentlichkeit wurde das Geschäft als kohlenstoffneutral verkauft, und die Regierung rühmte sich, es sei das grünste Infrastrukturgeschäft aller Zeiten. Aber das ist einfach nicht wahr. Das Fachblatt Ingeniøren hat aufgedeckt, dass das Geschäft stockfinster war. ... Wir müssen darauf vertrauen können, was wir von den Ministerien erhalten, und wir müssen darauf vertrauen können, dass die Regierung keine wichtigen Informationen verschweigt. Die versteckten Klimazahlen hätten das Abkommen verändern können. Es ist katastrophal für unser Klima, dass so wichtige Informationen zurückgehalten werden. Das darf nicht passieren.

Wir bedauern, dass wir hier gelandet sind, aber das Verschweigen von Informationen und das Bezeichnen eines rabenschwarzen Abkommens als grün können wir von der Enhedslisten nicht einfach so durchgehen lassen, und deshalb haben wir der Ministerpräsidentin gerade mitgeteilt, dass wir kein Vertrauen mehr in Benny Engelbrecht als Minister haben."

Bengt Dahlberg, WKZ, Werner Glaeseker, Quelle Jyllands Posten, Enhedslisten, TV2, Nordschleswiger