Die Europäische Kommission hat heute ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von 3,2 Mrd. EUR zur Förderung von 21 Projekten in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Klima und Energiekonnektivität in den westlichen Balkanstaaten vorgestellt. Dies ist das erste große Projektpaket im Rahmen der ehrgeizigen Wirtschafts- und Investitionsoffensive der EU für die westlichen Balkanstaaten, die die Kommission im Oktober 2020 angenommen hat. Die Projekte sollen allen sechs Partnern in der Region greifbare Vorteile bringen.

In den nächsten Jahren sollen durch die Wirtschafts- und Investitionsoffensive bis zu 30 Mrd. EUR an Investitionen in Form von Zuschüssen, Vorzugsdarlehen und Garantien mobilisiert werden. Der Plan wird dazu beitragen, die Entwicklungslücke zwischen der Europäischen Union und der Region zu schließen und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu unterstützen. Der Plan wird auch dazu beitragen, die im Dezember 2021 eingeleitete umfassendere Global-Gateway-Strategie der EU umzusetzen.

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte dazu: "Mit diesem großen Investitionspaket beschleunigen wir die Umsetzung der Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan vor Ort. Wir haben diese Vorzeigeprojekte in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern ausgewählt. Bessere und nachhaltigere Verbindungen in den Bereichen Verkehr, digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien werden die Wirtschaft ankurbeln, den grünen und digitalen Wandel in der Region vorantreiben und den Menschen und Unternehmen in den westlichen Balkanstaaten und in der gesamten EU eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnen. Diese Investitionen werden auch die Integration der Region im Einklang mit ihrer klaren europäischen Perspektive beschleunigen.

Das heutige Finanzpaket umfasst EU-Zuschüsse in Höhe von 1,1 Mrd. EUR aus dem Instrument für Heranführungshilfe 2021-2027 (IPA III), zusätzliche bilaterale Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens sowie günstige Darlehen von internationalen Finanzierungsinstitutionen. Das Investitionspaket in Höhe von 3,2 Mrd. EUR wird über den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) bereitgestellt, eine von der EU geleitete Investitionsplattform mit mehreren Gebern, die das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der Wirtschafts- und Investitionsoffensive in den Bereichen öffentliche Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors darstellt.

Die Projekte dieses ersten Pakets decken die vorrangigen Sektoren des Plans ab:

• Nachhaltiger Verkehr: Bau wichtiger Straßen- und Eisenbahnverbindungen [Das heute angekündigte Paket umfasst die von Bosnien und Herzegowina vorgelegten Investitionsprojekte, von denen zwei auf dem Gebiet der Republika Srpska für Straßen- und Schienenverbindungen entlang des Korridors Vc liegen. Die Kommission beabsichtigt, die entsprechenden Beitragsvereinbarungen für diese beiden Investitionen im Wert von 600 Mio. EUR erst zu unterzeichnen, wenn die staatlichen Institutionen wieder voll funktionsfähig sind.] in der Region, einschließlich des Mittelmeer-, des Ost-West- und des Rhein-Donau-Korridors sowie des Eisenbahnkorridors zwischen Skopje in Nordmazedonien und der bulgarischen Grenze. Diese Projekte werden den regionalen Handel erleichtern, die Reisezeiten verkürzen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ankurbeln, was für die Bürger und Unternehmen in der Region von großem Nutzen ist.
• Saubere Energie: Entwicklung erneuerbarer Energiequellen durch den Bau von Solarkraftwerken und des transbalkanischen Stromübertragungskorridors, die für einen erfolgreichen Übergang zu sauberer Energie in der Region von entscheidender Bedeutung sind und zum Ausstieg aus der Kohlenutzung beitragen werden.
• Umwelt und Klima: Bau von Kläranlagen, die für die grünen Perspektiven der Region von wesentlicher Bedeutung sind und dazu beitragen werden, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in den westlichen Balkanstaaten zu sichern.
• Digitales: Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum, um einen universellen Zugang in den westlichen Balkanstaaten zu gewährleisten.
Menschliche Entwicklung: Bau eines neuen Gebäudes für ein Universitätskinderkrankenhaus, um dessen Kapazität zu erhöhen und neue Diagnose- und Behandlungstechnologien einzubeziehen.

Die Umsetzung wird in Kürze nach der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen beginnen, voraussichtlich in den Jahren 2022 und 2023.

Hintergrund

Die Wirtschafts- und Investitionsoffensive für die westlichen Balkanstaaten zielt darauf ab, die langfristige Erholung voranzutreiben, den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen sowie die regionale Zusammenarbeit und die Konvergenz mit der EU zu fördern. Für den Plan werden bis zu 9 Mrd. EUR an EU-Zuschüssen aus IPA III bereitgestellt, die zusätzliche 20 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren werden.

Der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) ist eine gemeinsame Finanzplattform der Europäischen Kommission, der Finanzorganisationen, der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei Investitionen des öffentlichen und des privaten Sektors für die sozioökonomische Entwicklung der Region zu verbessern und einen Beitrag zur europäischen Integration der westlichen Balkanstaaten zu leisten. Der WBIF ist das wichtigste Finanzinstrument für die Umsetzung der ehrgeizigen politischen Prioritäten und Investitionsschwerpunkte der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für die westlichen Balkanstaaten.

Global Gateway ist der Beitrag der EU zur Verringerung der weltweiten Investitionslücke zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung. Mit dieser Strategie verstärkt die EU ihr Angebot an ihre Partner mit umfangreichen Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in der ganzen Welt. In den nächsten sieben Jahren werden die EU und ihre Mitgliedstaaten bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung mobilisieren. Im Rahmen des Global Gateway werden nachhaltige und hochwertige Projekte durchgeführt, die den Bedürfnissen der Partnerländer Rechnung tragen und einen dauerhaften Nutzen für die lokalen Gemeinschaften gewährleisten.

WKZ, Quelle EU-Kommission