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Donnerstag, 01 Februar 2018 07:05

Frankreich: Widerstand gegen die Fusion von Alstom mit Siemens

In Frankreich sammelt sich derzeit von zwei Seiten der Widerstand gegen die Zusammenlegung der Transportsparten von Alstom und Siemens. Zum einen wirft der Antikorruptionsverband Anticor der Regierung vor, durch den Verzicht auf die Call-Option für 20 % der Aktien von Alstom dem Staat 350 Mio. Euro vorenthalten zu haben, zum anderen haben sich die Gewerkschaften schon vor den Anfang Februar erwarteten Stellungsnahmen des Europäischen und des Gesamtbetriebsrates gegen die Fusion ausgesprochen.

Anzeige von Anticor

Der Antikorruptionsverband Anticor reichte am Dienstag (30.01.18) bei der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen "X" wegen Veruntreuung von öffentlichem Eigentum durch Fahrlässigkeit ein. Der Verband wirft der Regierung vor, die Call-Option über 20% der Alstom-Aktien nicht ausgeübt zu haben, wodurch dem Staat ein Gewinn von 350 Mio. Euro entgangen sei.

Der Verband kritisiert, dass die staatlichen Behörden die Möglichkeit der am 21. Juni 2014 mit Alstom und General Electric unterzeichneten Abmachung nicht genutzt und so auf die Sonderdividende verzichtet haben, die automatisch an die Aktionäre gezahlt wird. Im vorliegenden Fall wäre dem Staat ein risikoloser Gewinn von 350 Mio. Euro entgangen. Letztendlich kam der Verzicht Bouygues zugute, das die verfallenen Anteile zurückerlangte.

Bis Oktober besaß der französische Staat 20 % am Kapital von Alstom dank der Aktien, die ihm der Baukonzern Bouygues seit 2014 im Rahmen der Übernahme des Energiegeschäfts von Alstom durch den amerikanischen Mischkonzern General Electric verliehen hatte. Dies sollte für Frankreich die Möglichkeit offenhalten, verhindern zu können, dass Alstom zerschlagen wird, indem der Staat zum zweiten Anteilseigner wurde. Am 26.09.17 kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an, dass er von diesem Recht keinen Gebrauch machen werde. Siemens habe einen Ausstieg des französischen Staats zur unabdingbaren Voraussetzung für die Heirat mit Alstom Transport gemacht. Anticor wünscht nun eine Untersuchung, um die Gründe für die Nicht-Einlösung der Call-Option zu klären und gegebenenfalls alle Verantwortlichkeiten festzulegen.

Widerstand der Gewerkschaften

In wenigen Tagen - am 07. oder 08.02.18 im Europäischen und am 14.02.18 im Gesamtbetriebsrat - wird der Europäische Betriebsrat von Alstom seine Stellungnahme zur Übernahme von Alstom durch Siemens abgeben. Die Intersyndicale (CFDT, CFE-CGC, CGT, FO Métaux) von Alstom France gab im Vorfeld am Dienstag (30.01.18) schon ein einstimmiges Veto gegen die Übernahme ab. Die Gewerkschaften prangern "ein rein politisches und finanzielles Projekt ohne jede industrielle Strategie" an.

"Offensichtlich ist dieses Projekt politisch getrieben, das Unternehmen ist technisch aber nicht bereit für diese Annäherung. Es hat sich noch nicht vollständig von der Rekonstruktion seiner Instrumente, insbesondere der Informationssysteme, nach der Übergabe an General Electric erholt. Viele Projekte müssen noch in der industriellen Organisation durchgeführt werden, mit der Gefahr einer schwachen Position gegenüber Siemens, insbesondere im Bereich der Signalisierung", betont die Intersyndicale.

Weiter heisst es: "Siemens führt eine sehr schöne Operation durch: Übernahme der Kontrolle über die Alstom-Gruppe, ohne das eigene Budget zu belasten, und gleichzeitig das von Alstom einzunehmen. Es ist klar, dass Siemens für die Steuerung des zukünftigen Ensembels verantwortlich sein wird: für das Signalisierungssystem mit Sitz in Berlin, für das rollende Material, das zur Steigerung der Rentabilität bereits kalkuliert (380 Mio. Euro) umstrukturiert werden muss, und im Verwaltungsrat".

Die Gewerkschaften glauben auch nicht, dass der geplante Zusammenschluss den Einfluss des chinesischen Eisenbahngiganten CRRC in Europa verringern könnte. Sie befürchten eine Zerstückelung der Gruppe in vier Jahren, "sobald die Zeit der Pseudo-Garantie der Beschäftigung verstrichen ist".

Die französischen Gewerkschaften haben nur 5 von 18 Sitzen im Europäischen Gremium und hoffen, ihre europäischen Kollegen davon zu überzeugen, sich ihrem Veto anzuschließen. Die deutschen Alstom-Delegierten wollen Dank der mächtigen IG Metall wohl grünes Licht geben. Es ist daher unwahrscheinlich, dass dieses Gutachten die Übernahme von Alstom aufhalten wird.

WKZ, Quelle Anticor, Le Monde, L'Usine Nouvelle, Liberation

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Letzte Änderung am Donnerstag, 01 Februar 2018 06:57

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