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Freitag, 13 Mai 2022 14:04

Europäische Union: Kommission will Solidaritätskorridore zur Erleichterung des Agrarexports der Ukraine einrichten

Im Rahmen der Solidarität der EU mit der Ukraine hat die Kommission heute eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterstützt werden soll. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ihre Bestimmungsorte nicht mehr erreichen.

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Grafik EU-Kommission.

Die Lage gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit, und es ist dringend erforderlich, alternative Logistikrouten unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger einzurichten.

Mit der heutigen Mitteilung legt die Kommission einen Aktionsplan zur Schaffung von alternativen Verkehrswegen („Solidaritätskorridoren“) vor, um sicherzustellen, dass die Ukraine Getreide exportieren kann, aber auch benötigte Güter – von der humanitären Hilfe bis hin zu Futtermitteln und Düngemitteln – einführen kann.

Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Vălean erklärte dazu: „20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine innerhalb von weniger als drei Monaten unter Nutzung der EU-Infrastruktur verlassen. Dies ist eine gigantische Herausforderung, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, die Logistikketten zu koordinieren und zu optimieren, neue Routen einzurichten und Engpässe so weit wie möglich zu vermeiden. Unsere Mitteilung befasst sich mit den Notfalllösungen, aber auch mit mittel- und langfristigen Maßnahmen zur besseren Verbindung und Integration der ukrainischen Infrastruktur mit der EU. Sowohl bei kurz- als auch langfristigen Lösungen werden wir mit den ukrainischen Behörden und insbesondere mit den benachbarten Mitgliedstaaten, die keine Mühe scheuen, in dieser Krise zu helfen, eng zusammenarbeiten.“

Dringende Maßnahmen zur Beseitigung von Verkehrsengpässen

Trotz der direkten Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten, die Grenzübergänge zwischen der Ukraine und der EU zu erleichtern, warten Tausende von Wagen und Lastkraftwagen auf ukrainischer Seite auf ihre Abfertigung. Die durchschnittliche Wartezeit für Güterwagen beträgt 16 Tage, an einigen Grenzen stehen die Wagen bis zu 30 Tage. Weiteres Getreide ist noch gelagert und wird in ukrainischen Silos zurückgehalten, die zur Ausfuhr bereitstehen. Zu den Herausforderungen gehören unterschiedliche Spurweiten: Ukrainische Wagen sind mit dem größten Teil des EU-Eisenbahnnetzes nicht kompatibel, weshalb die meisten Güter auf Lastkraftwagen oder Güterwagen umgeladen werden müssen, die der EU-Standardspurweite entsprechen. Dieser Prozess ist zeitaufwändig, und die Umschlageinrichtungen entlang der Grenzen sind knapp.

Um diese Hindernisse zu beseitigen und alternative Exportwege einzurichten, wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern kurzfristig an folgenden vorrangigen Maßnahmen arbeiten:

• Zusätzliche Güterwagen, Schiffe und Lastkraftwagen: Die Kommission fordert die Marktteilnehmer in der EU auf, dringend zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Um Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen und die entsprechenden Kontakte herzustellen, wird die Kommission eine Logistikplattform für die Vermittlung von Kontakten einrichten und die Mitgliedstaaten auffordern, spezielle Kontaktstellen für „Solidaritätskorridore“ (zentrale Anlaufstelle) zu benennen.
• Kapazität der Verkehrsnetze und Umschlagterminals: Ukrainische landwirtschaftliche Ausfuhrsendungen sollten vorrangig behandelt werden, und Infrastrukturbetreiber sollten Schienenplätze für diese Ausfuhren zur Verfügung stellen. Die Kommission fordert die Marktteilnehmer ferner auf, dringend mobile Getreideladegeräte an die entsprechenden Grenzterminals zu überstellen, um den Umschlag zu beschleunigen. Ein Straßenverkehrsabkommen mit der Ukraine soll auch die Engpässe beseitigen. Um Verkehrsunternehmen aus der EU zu ermutigen, ihren Fahrzeugen die Einreise in die Ukraine zu gestatten, wird die Kommission auch Optionen für zusätzliche finanzielle Garantien prüfen.
• Zollvorgänge und sonstige Kontrollen: Die Kommission fordert die nationalen Behörden nachdrücklich auf, größtmögliche Flexibilität walten zu lassen und für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen, um die Verfahren an den Grenzübergangsstellen zu beschleunigen.
• Lagerung von Waren im Gebiet der EU: Die Kommission wird die in der EU verfügbaren Lagerkapazitäten bewerten und sich mit den Mitgliedstaaten abstimmen, um mehr Kapazitäten für die vorübergehende Lagerung ukrainischer Ausfuhren zu sichern.

Mittelfristige Verbesserung der Konnektivität zwischen der EU und der Ukraine

Mittel- bis langfristig wird die Kommission auch darauf hinarbeiten, die Infrastrukturkapazität neuer Exportkorridore zu erhöhen und im Rahmen des Wiederaufbaus der Ukraine neue Infrastrukturverbindungen aufzubauen. Die nächste Runde der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wird es ermöglichen, Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit der Ukraine, einschließlich Schienenverbindungen und Schienen-Straßen-Terminals, zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission heute einen Beschluss zur Unterzeichnung einer Vereinbarung auf hoher Ebene mit der Ukraine angenommen, mit dem die Karten für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) im Rahmen ihrer Politik zur Ausdehnung des TEN-V auf die Nachbarländer aktualisiert werden.

Hintergrund

Unter normalen Umständen werden 75 % der Getreideproduktion der Ukraine exportiert, was rund 20 % der nationalen jährlichen Ausfuhrerlöse entspricht. Vor dem Krieg entfielen 90 % der Ausfuhren von Getreide und Ölsaaten auf ukrainische Schwarzmeerhäfen. Rund ein Drittel der Ausfuhren ist für Europa, China bzw. Afrika bestimmt.

Pressemeldung EU-Kommission

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