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Montag, 12 Februar 2018 07:10

Großbritannien: Labour plädiert konzentriert für die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungen

Der britische Schatten-Schatzkanzler John McDonnell (Labour) skizzierte am Wochenende auf einer Labour-Versammlung in London seine Agenda, um die öffentlichen Dienstleistungen "irreversibel in die Hände der Arbeiter" zu legen. Er enthüllte Vorschläge zur Rückführung von Eisenbahnen und anderer lebenswichtigen Diensten in den öffentlichen Besitz. In ähnlicher Weise äußerte sich gleichzeitig auch der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn auf der Ownership Conference. Die Tories kritisierten dies als Kehrtwendung "back-to-the-future".

McDonnell sagte, dass öffentliches Eigentum nicht nur eine politische Entscheidung, sondern eine "wirtschaftliche Notwendigkeit" sei. Eine Rückverstaatlichung wäre kostenneutral, weil Sie einen Vermögenswert in den öffentlichen Besitz bringen würden. Darüber hinaus hätte staatliches Eigentum auch ein Einkommen. "Anstelle des Einkommens, das an die Aktionäre fließt, dient es dem Steuerzahler." Auf die Frage, ob öffentliches Eigentum "absolut nichts" kosten würde, antwortete er: "Genau das".

Der Schatten-Schatzkanzler sagte weiter: "Die nächste Labour-Regierung wird öffentliche Dienstleistungen unwiderruflich in die Hände der Arbeiter und derjenigen legen, die dafür mit ihrer Arbeit gerade stehen. ... Wir werden uns von dem gescheiterten Privatisierungsmodell der Vergangenheit entfernen, neue demokratische Eigentumsformen entwickeln und uns mit anderen Ländern, Regionen und Städten in der ganzen Welt zusammenschließen, um die Kontrolle über unsere wesentlichen Dienstleistungen zu übernehmen."

Jeremy Corbyn machte die rückverstaatlichung zeitgleich auf der Ownership Conference zum Thema: "Denn es kann nicht richtig, wirtschaftlich wirksam oder sozial gerecht sein, dass Gewinne aus lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen dazu verwendet werden, die Taschen der Aktionäre zu füllen, wenn die Gewinne in diese Dienstleistungen reinvestiert oder zur Senkung der Verbraucherrechnungen verwendet werden könnten."

"Wir wissen, dass diese Dienste besser funktionieren werden, wenn sie der Öffentlichkeit gegenüber direkt verantwortlich sind, und zwar in den Händen der Mitarbeiter, die für die Bereitstellung an vorderster Front verantwortlich sind, und der Menschen, die sie nutzen und die sich auf sie verlassen. Es sind die Leute, die nicht die Spekulanten der Aktienkurse sind, die die wirklichen Experten sind. Vom Zusammenbruch von Carillion und der chronischen Unfähigkeit des Privatsektors, die East Coast Mainline zu betreiben, bis hin zu den exorbitanten Kosten von privaten Finanzierungsinitiativen und der hoffnungslosen Unfähigkeit von G4S, die grundlegende Sicherheit bei den Olympischen Spielen in London zu handhaben, wiederholt sich die gleiche Geschichte immer wieder; teuer, ineffizient, geheimnisvoll."

Neil Carberry, Geschäftsführer für Menschen und Infrastruktur beim Verband der britischen Industrie CBI, kritisierte die Aussagen, die die Uhr der britische Wirtschaft zurückdrehen würden: "Wenn Labour sich von einer guten Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem privaten Sektor abwendet, werden öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Steuerzahler letztendlich den Preis zahlen."

Von den konservativen Tories wurde Labors Pläne als Kehrtwendung "back-to-the-future" kritisiert. Steve Double vom Commons Transport Committee sagte: "Labour will Großbritannien in die düsteren alten Zeiten des Schienenchaos zurück holen, der schmutzigen Züge und der ungenießbaren British-Rail-Sandwiches mit den sich zusammenrollenden Kanten."

Der schlechte Ruf der BR-Sandwiches war der Praxis geschuldet, die Sandwiches unter Glaskuppeln auf den Theken in den Erfrischungsräumen vorzuhalten, bis die Kanten anfingen, sich zu krümmen. Trotz der vielen Witze auf ihre Kosten zeigten British Rail-Dokumente, dass 1993, dem letzten vollen Jahr als Aktiengesellschaft, acht Millionen Sandwiches verkauft wurden, schreibt Wikipedia.

WKZ, Quelle Guardian, Labour, Daily Mail, Wikipedia

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Letzte Änderung am Montag, 12 Februar 2018 07:21

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