Foto IRU.

Die Straßenverkehrsorganisation IRU fordert, den reinen Straßenverkehr, der fast die Hälfte des EU-Verkehrs ausmacht, gleichberechtigt mit dem Schienenverkehr und der Binnenschifffahrt in die neuen EU-Beihilferegelungen zur Förderung der Dekarbonisierung aufzunehmen.

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung des Rates vorgeschlagen, die es der Kommission ermöglicht, bestimmte Arten von Beihilfen für den Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt und den multimodalen Verkehr von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung nach den EU-Beihilfevorschriften zu befreien.

Raluca Marian, IRU EU Advocacy Director, sagte: "Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, die Verfahren für staatliche Beihilfen zur Dekarbonisierung des Verkehrs zu vereinfachen, und dass der multimodale, einschließlich des intermodalen Verkehrs, einbezogen wird. Es ist jedoch falsch, reine Straßenverkehrsträger von Subventionen auszuschließen, die den grünen Übergang des gesamten Verkehrssektors unterstützen sollen.

"Eine Dekarbonisierung ohne Investitionen in den reinen Straßenverkehr ist sinnlos, wenn man bedenkt, dass der reine Straßenverkehr mehr als 45 % des EU-Verkehrs ausmacht. Alle Verkehrsträger brauchen Anreize, wenn die EU ihre Ziele des Grünen Deals erreichen will", schloss sie.

Die Kommission behauptet, dass eine solche Erleichterung staatlicher Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Ausschluss des reinen Straßenverkehrs wird lediglich zu Wettbewerbsnachteilen zwischen den Betreibern führen, da einige an multimodalen Operationen beteiligt sein können, andere hingegen nicht. Es ist auch unklar, wie die Beteiligung am multimodalen Verkehr bewertet und wie die Rechtsvorschriften durchgesetzt werden sollen.

Die IRU wird den Fortgang der Verhandlungen mit dem Rat über den Vorschlag der Kommission aktiv verfolgen.

WKZ, Quelle EU