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Dienstag, 13 Februar 2018 12:37

Frankreich: Regionen unterbreiten Vorschläge für den Wettbewerb

giro

Am 9. Januar 2018 haben die Regionen ihre Empfehlungen zur Öffnung des TER-Betriebs für den Wettbewerb ab 2019 auf einer Pressekonferenz der Kommission für Verkehr und Mobilität unter dem Vorsitz von Michel Neugnot vorgestellt. Die Schlüsselwörter für diese Reform sind "fortschrittlich, flexibel und transparent".

Die europäischen Rechtsvorschriften sehen vor, dass die Vergabe öffentlicher Eisenbahnaufträge bis zum 3. Dezember 2019 im Wege der Ausschreibung erfolgen muss. Frankreich muss dieses vierte Eisenbahnpaket, das für seine TER-Dienste gilt, bis zum 25. Dezember 2018 umsetzen.

Um diese Reform vorzubereiten, haben die Regionen zwischen März und Juli 2017 Anhörungen der verschiedenen Interessengruppen organisiert: französische und europäische Bahnbetreiber, Regulierungsbehörden, Infrastrukturbetreiber, Gewerkschaften und Nutzerverbände. Gleichzeitig haben sie seit Oktober 2016 eine technische Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesem Thema befasst.

In dem von Michel Neugnot der Presse vorgelegten Dokument werden die Lehren aus diesen Vorarbeiten gezogen und die Empfehlungen der Regionen für künftige legislative Entwicklungen erläutert.

"Die Regionen befürworten eine schrittweise Öffnung für den TER-Wettbewerb. Das ist ein Sachverhalt, den wir nicht ignorieren dürfen", erinnerte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses.

Jede Region in ihrem eigenen Tempo

Erstens sind die Regionen davon überzeugt, dass der Prozess der Öffnung schrittweise erfolgen muss. Jede Region muss in ihrem eigenen Tempo vorankommen können, je nach den Merkmalen ihres Netzes, der Qualität ihrer vertraglichen Beziehungen mit SNCF Mobilités und den Herausforderungen, denen sich ihr Territorium gegenübersieht. Sie muss, wenn sie dies wünscht, in der Lage sein, die Dienstleistung direkt über eine lokale Behörde oder eine lokale öffentliche Gesellschaft (Société Publique Locale, SPL) zu erbringen.

Die Region Provence-Alpes-Côte d'Azur hat bereits eine Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht, um eine künftige Ausschreibung für ihren TER-Dienst vorzubereiten, sagte Philippe Tabarot, Vizepräsident der Region zuständig für Sicherheit, Verkehr und Intermodalität, und der Kommission Transports de Régions de France.

Ein girondeanisches Gesetz

Das Gesetz muss einen flexiblen Rahmen für die vertraglichen Beziehungen zwischen Region und Betreiber schaffen. Es muss jeder Region ermöglichen, so viele Möglichkeiten wie möglich zu haben, um die Betriebsbedingungen des Eisenbahnverkehrs an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere durch die Möglichkeit des Transfers von Fahrzeugen und Werkstätten für die Instandhaltung. Die Regionen fordern ein regionenbezogenes Gesetz. "Es sollte keine minimale oder maximale Losgröße oder eine minimale oder maximale Vertragslaufzeit festgelegt werden", erklärte Neugnot. Die Regionen fordern den Staat auch auf, ihnen keine Normen und Verpflichtungen aufzuerlegen, die "über das hinausgehen, was Europa empfiehlt".

Die Regionen weisen auch auf die Verschlechterung eines großen Teils des TER-Netzes hin. "Die Erstellung von Serviceangeboten, ohne die Frage zu stellen, was für die Netzinstandhaltung geplant ist, bedeutet, das Risiko von längeren Reisezeiten, einzugehen", warnte Neugnot.

Ein Rahmen für das Personal

Was die entscheidende Frage des Personaltransfers anbelangt, so hoffen die Regionen, dass das Gesetz einen Rahmen schaffen wird, der allen Beteiligten eine ausreichende Sichtbarkeit bietet. "Der Wettbewerb darf weder auf dem Rücken der Eisenbahner noch auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes, der verbessert werden muss, geöffnet werden. Es muss ein Gleichgewicht zwischen der Achtung des Status der Eisenbahner und der Notwendigkeit, das Produktionssystem weiterzuentwickeln, bestehen", betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses.

Schließlich muss das Gesetz den Regionen die Möglichkeit geben, ihre Rolle als Verkehrsorganisatoren (Autorités organisatrices de transport, AOT) in vollem Umfang wahrzunehmen. Dies erfordert die Übermittlung von Betriebs- und Streckenfinanzdaten an die Regionen. Die Öffnung für den Wettbewerb muss transparent sein. "Der etablierte Betreiber und die ARAFER (Autorité de régulation des activités ferroviaire et routières) müssen uns alle notwendigen Daten zur Verfügung stellen", fügte Philippe Tabarot hinzu.

In Bezug auf das gesamte Dossier stellte Michel Neugnot fest: "Die Regionen befinden sich in der Erstellung konkreter Maßnahmen und wollen ein Gesetz innerhalb der nächsten sechs Monate".

WKZ, Quelle Régions de France, Arafer

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