Die neue Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank EIB für den Verkehrssektor ist das Ergebnis einer Befragung der Öffentlichkeit, an der sich mehr als 3 500 Personen und Organisationen beteiligt haben. In der neuen Politik werden die Prioritäten der EIB für die Unterstützung des Verkehrssektors in Einklang mit dem Fahrplan der EIB-Gruppe für Klimaschutzprojekte dargelegt.

Zu den Prioritäten gehören mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, gemeinsam genutzte und aktive Verkehrsmittel, umweltfreundliche Fahrzeuge, Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe, intelligente Verkehrssysteme, inter- und multimodaler Verkehr, ein sicherer Systemansatz für die Straßenverkehrssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur und die Vervollständigung der Netze in allen Verkehrssektoren mit Schwerpunkt auf Sicherheit, Zugänglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Effizienz, auch durch Digitalisierung.

Auf Beschluss ihres Verwaltungsrats, der sich aus Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Europäische Investitionsbank ihre Finanzierungspolitik für den Verkehrssektor überarbeitet, die sie gestern veröffentlicht hat. Die neue Finanzierungspolitik für den Verkehrssektor steht in Einklang mit dem Fahrplan der EIB-Gruppe für den Klimaschutz und ist in der Unterlage "The Way Forward: Investing in a cleaner and smarter transport system" enthalten.

Die Finanzierungspolitik für den Verkehrssektor beschreibt die Investitionsprioritäten der EIB bei der Unterstützung der Einführung neuer innovativer Technologien sowie ausgereifter Projekte, die für den Übergang des Verkehrssektors zur Dekarbonisierung und Schadstoffreduzierung, Sicherheit, Zugänglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Effizienz (safety and security, accessibility, greenness and efficiency, SAGE) am wichtigsten sind.

In Einklang mit den Zielen der EU und unserem Fahrplan für die Klimabank besteht das Ziel dieser Politik darin, den Übergang zu einer Netto-Null-Zukunft zu unterstützen, indem von fossilen Brennstoffen auf nachhaltigere Lösungen umgestellt wird.

Die Förderungswürdigkeit der EIB für verkehrsbezogene Projekte wird weiterhin durch die Leitprinzipien bestimmt, die im Fahrplan der EIB-Gruppe für die Klimabank festgelegt sind. Der Fahrplan soll den Beitrag der Bank zu ihren Tätigkeitsbereichen und ihren Einfluss auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Bewältigung von Umweltproblemen verstärken, indem er spezifische, an den Pariser Abkommen orientierte Investitionskriterien festlegt.

Die aktualisierte Strategie spiegelt die Beiträge der Befragung der Öffentlichkeit wider, die - in Einklang mit der Transparenzpolitik der EIB-Gruppe - zwischen dem 26. Juli und dem 29. Oktober 2021 durchgeführt wurde. An der Befragung nahmen mehr als 3 500 Personen und Organisationen teil, darunter Gruppen der Zivilgesellschaft, Verkehrsaktivisten und Vertreter der Verkehrsindustrie.

Effizienter Verkehr und Mobilität sind von wesentlicher Bedeutung für die Gewährleistung und Sicherung des freien Personen- und Warenverkehrs. Mit der neuen EIB-Politik verpflichtet sich die EIB, einer sicheren, zugänglichen, umweltfreundlichen und effizienten Deckung der wachsenden Verkehrsnachfrage in Europa und darüber hinaus Vorrang einzuräumen.

Kris Peeters, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, sagte: "Der Verkehr ist heute sowohl ein Problem als auch eine Lösung für die Gesellschaft. Er ist der einzige große Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen weiter zunehmen, aber er ist auch entscheidend für Handel, Beschäftigung und Entwicklung und ein wesentliches Merkmal des modernen Lebens. Er ermöglicht es Menschen und Waren, schnell und überall hin zu gelangen, und bringt den Nationen rund um den Globus Wohlstand. Es ist jedoch höchste Zeit, Verkehr und Mobilität wirklich nachhaltig zu gestalten. Die neue EIB-Finanzierungspolitik für den Verkehrssektor verfolgt einen umfassenden Ansatz, um den Verkehr sicher, für alle zugänglich, umweltfreundlich und effizient zu gestalten. Ein besserer Verkehr steht nicht im Widerspruch zu einem besseren Klima. Indem wir unsere Unterstützung für Verkehrs- und Mobilitätsprojekte an unserem Klimabank-Fahrplan ausrichten, tragen wir dazu bei, unsere nicht nachhaltigen Verkehrssysteme in nachhaltige Systeme umzuwandeln. Die EIB wird ihre Finanzierungen weiterhin effizient ausrichten, um auf den Klima- und Umweltnotstand zu reagieren, mit dem wir alle konfrontiert sind".

Die wichtigsten Merkmale der neuen EIB-Finanzierungspolitik im Verkehrssektor

Die Herausforderungen, denen sich der Verkehrssektor gegenübersieht, betreffen die Dekarbonisierung, Maßnahmen, die der Umwelt keinen nennenswerten Schaden zufügen, die Straßen- und Verkehrssicherheit, die Ermöglichung von Entwicklung, die gleichberechtigte Zugänglichkeit, die Nachhaltigkeit der Städte, die Widerstandsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur gegenüber dem Klimawandel und die effiziente Nutzung von Ressourcen. Die Vollendung der Vernetzung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) ist ebenfalls eine große Herausforderung, da sie eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt der Europäischen Union und die Entwicklung des Binnenmarktes spielt. Digitalisierung und Automatisierung werden im Verkehrssektor zunehmend eingeführt, doch müssen Datenschutz und Cybersicherheit gewährleistet sein, um die digitale Verkehrsinfrastruktur zu schützen. Schließlich stellt die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eine enorme Herausforderung dar, da schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in eine umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur benötigt werden.

In der Strategie werden die Investitionen genannt, die am besten geeignet sind, diese Herausforderungen zu bewältigen, wobei die wichtigsten Prioritäten in den einzelnen Teilsektoren des Verkehrs wie folgt lauten:

• Städtische Mobilität. Die EIB wird dem öffentlichen Verkehr Vorrang einräumen, da er der Schlüssel zu einer sicheren, erschwinglichen, umweltfreundlichen und effizienten städtischen Mobilität ist. Ergänzend zum öffentlichen Verkehr wird die Bank auch aktiven und gemeinsam genutzten Mobilitätskonzepten wie dem Zufußgehen und Radfahren Vorrang einräumen. Die Unterstützung sicherer Systeme und sauberer Fahrzeuge wie E-Busse, Taxis, automatisierte Shuttles und die Automatisierung von Fahrzeugen gehören ebenfalls zu den Prioritäten der EIB im Bereich der städtischen Mobilität. Die EIB wird weiter in die Digitalisierung investieren, da sie zu einer effizienteren Verwaltung und Nutzung von Verkehrsmitteln führen kann, insbesondere in Ballungsgebieten.

• Außerstädtischer Schienenverkehr. Die EIB wird vorrangig elektrifizierte Schieneninfrastruktur sowie elektrifiziertes und anderes umweltfreundliches rollendes Material unterstützen. Infrastrukturinvestitionen in die Digitalisierung und Automatisierung werden ebenfalls Vorrang haben, um die Nutzung der Eisenbahnressourcen zu optimieren und die Sicherheit und Interoperabilität zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu verbessern. Die EIB wird außerdem innovative Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln, die die Modernisierung, Nachrüstung, Digitalisierung und Automatisierung von Schienenfahrzeugen, Zügen und Lokomotiven ermöglichen.

• Außerstädtische Straßen. Wie im Fahrplan der Klimabank dargelegt, unterliegt die Unterstützung der EIB für Straßen einer strengeren wirtschaftlichen Prüfung, die mit den Schattenkosten des Kohlenstoffs in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 steht. Die EIB wird Investitionen in strategische Netze - insbesondere TEN-V - in Betracht ziehen und der Straßenverkehrssicherheit, der Einführung von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe, Netto-Null-Fahrzeugen, Investitionen in intelligente Verkehrssysteme und digitale Lösungen sowie der Sanierung und Modernisierung der Straßeninfrastruktur Vorrang einräumen.

• Intelligente Verkehrssysteme und digitale Lösungen. Die EIB wird vorrangig in digitale Lösungen investieren, um eine optimale und sicherere Nutzung der bestehenden Infrastruktur zu erreichen. Verkehrsmanagement- und Fahrgastinformationssysteme, Automatisierung, Sicherheit und Überwachung, öffentliche Verkehrsdienste auf Abruf und integriertes Ticketing werden Vorrang haben.

• Binnenschifffahrt. Zu den Prioritäten der EIB bei der Unterstützung der Binnenschifffahrt gehören die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur, die Digitalisierung von Wasserstraßen und Schiffen sowie die Erneuerung und Reinigung der bestehenden Flotten.

• Seeschifffahrt. Die EIB wird vorrangig die Entwicklung strategischer Hafeninfrastrukturen sowie die Digitalisierung und Dekarbonisierung von Häfen unterstützen. Bei den Seeschiffen wird die EIB der Entwicklung und dem Einsatz von Schiffen mit direkten CO2-Emissionen über Pilot- und Demonstrationsprojekte Vorrang einräumen.

• Luftverkehr. Wie im Fahrplan der Klimabank dargelegt, wird die EIB keine Investitionen zur Erhöhung der Flughafenkapazität oder für konventionell betriebene Flugzeuge unterstützen. Die Bank wird vorrangig Investitionen in die Dekarbonisierung und die betriebliche Widerstandsfähigkeit von TEN-T-Flughäfen, die Entwicklung und Einführung von Netto-Null-Flugzeugen über Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie Investitionen zur verstärkten Digitalisierung des Sektors unterstützen.

Die neue Politik tritt sofort in Kraft und hat eine Laufzeit bis 2027. Sie wird im Jahr 2025 einer Halbzeitüberprüfung unterzogen.

WKZ, Quelle EIB