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Sonntag, 18 Februar 2018 07:10

Frankreich: Sozialisten sagen Nein zur buchhalterischen Lösung der Eisenbahnprobleme

Als das 4. Eisenbahnpaket 2016 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, kämpften die Sozialisten und Demokraten für den Schutz der öffentlichen Schienenverkehrsdienste vor übermäßigem Wettbewerb. Heute lehnen wir die neoliberale Philosophie ab, die dem Bericht Spinetta zugrunde liegt, der die wirtschaftliche Rentabilität zum Alpha und Omega der Zukunft der öffentlichen Eisenbahnverkehrsdienste macht.

Wir dürfen niemals die Verpflichtungen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs vergessen, nämlich sicherzustellen, dass die Territorien für alle zugänglich sind. Wenn die Regierung sich entschließt, den Empfehlungen des Berichts zu folgen, trifft sie die Entscheidung, die doppelte territoriale und soziale Kluft zu verschärfen, gegen die wir weiterhin kämpfen werden.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Regierung auf, das Gegenstück zu diesem Bericht zu übernehmen und die Vernetzung des bestehenden Eisenbahnnetzes durch die Verabschiedung eines nationalen Verkehrssystems zu konsolidieren, um den territorialen Zusammenhalt, die soziale Eingliederung, die wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete und den notwendigen ökologischen Übergang zu fördern.

Die Europäische Union schreibt keine vollständige und erzwungene Öffnung des Personenverkehrs auf der Schiene vor. Bei der Verabschiedung des Vierten Eisenbahnpakets haben wir dafür gekämpft, dass die Mitgliedstaaten in den Texten die Einreise privater Betreiber verbieten können, wenn dies das Gleichgewicht der öffentlichen Dienstleistungen gefährden würde. Wenn der Staat sich für eine Öffnung entscheidet, die die öffentlichen Dienstleistungen schwächt, dann wird er sich für eine liberale Politik entscheiden müssen, die er vertreten muss, ohne sich hinter Europa zu verstecken, und gegen die wir kämpfen werden, aber sie wird nicht das Ergebnis einer so genannten "europäischen Verpflichtung" sein.

Was den sozialen Aspekt des Berichts anbelangt, so haben die Sozialdemokraten stets die Initiative ergriffen, den Grundsatz der Verpflichtung zur Übernahme von Personal im Falle eines Betreiberwechsels sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu verteidigen. Dies ist ein grundlegendes Prinzip, bei dem wir äußerst wachsam bleiben werden, um sicherzustellen, dass es im Eisenbahnsektor uneingeschränkt angewendet wird.

WKZ, Quelle Délégation Socialiste Française au Parlement européen DSF

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